Das Bundeskabinett hat den BMI-Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Tritt das Gesetz in Kraft, werden Einbürgerungen in Deutschland deutlich früher möglich als bisher. Auch die Mehrstaatigkeit wird möglich. 

Ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, sollen ihre Einbürgerung deutlich früher beantragen können: Bereits nach fünf Jahren, statt bisher acht. Wer besonders gut integriert ist, kann sogar schon nach drei Jahren eingebürgert werden.

Mehrstaatigkeit möglich

Mit dem Gesetzentwurf soll außerdem die Mehrstaatigkeit in Deutschland zugelassen werden. Damit wird Zugewanderten gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ohne den Bezug zu ihrem Herkunftsland komplett zu kappen. „Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können. Zugewanderte werden künftig nicht mehr gezwungen sein, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Wir vollziehen damit einen lange überfälligen Paradigmenwechsel“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Auch Deutsche, die eine zusätzliche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, können ihre deutsche behalten - ohne aufwändiges Verfahren der Beibehaltungsgenehmigung. Eine erhebliche Erleichterung für Deutsche, die im Ausland leben und arbeiten.  

Klare Regeln für Einbürgerung

Im Gesetzentwurf des BMI sind klare Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft formuliert. Dazu gehört, dass unter anderem eine gelungene Integration, gute Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes nachgewiesen werden müssen.

Ministerin Faeser stellt auch klar: "Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen – da gibt es keinerlei Toleranz." Ein eindeutiges Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft soll deshalb Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Wer Werte wie die Würde und Gleichheit aller Menschen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht teilt oder ihnen gar zuwiderhandelt, darf nicht deutscher Staatsangehöriger werden.

Anerkennung für "Gastarbeitergeneration"

Die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in den westdeutschen Bundesländern und Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR haben einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung Deutschlands geleistet. In der Vergangenheit haben sie aber kaum Integrationsangebote erhalten. Deshalb gibt es für sie weitere Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Als Sprachnachweis soll genügen, dass sich die Person im Alltag auf Deutsch problemlos verständigen kann. Angehörige der Gastarbeitergeneration sollen außerdem keinen Einbürgerungstest machen müssen.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten können. Dies gilt, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf (statt bisher acht) Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Ein früher Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann sehr wichtig sein: Studien zeigen, dass der Bildungserfolg von in Deutschland geborenen Kindern mit ausländischen Wurzeln deutlich höher ist, wenn sie schon früh die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.

Teil der Fachkräftestrategie

Deutschland befindet sich im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Strategie der Bundesregierung bereits beschlossen. "Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können. Auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht deshalb ein entscheidender Schlüssel.", erklärt Ministerin Faeser. Das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht sei ein weiterer Schritt hin zum modernen Einwanderungsland. 

Fragen und Antworten: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts