Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist nach Tunis gereist, um gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin Gespräche mit dem tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied und dem Innenminister Kamel Feki zu führen.

Im Zentrum der Gespräche steht unter anderem die Förderung legaler Migrationswege. Insbesondere zu Ausbildungs- und Arbeitszwecken, zum Beispiel durch Talentpartnerschaften, sollen Menschen auf legalem Wege nach Deutschland kommen können.

Gleichzeitig sollen Rückführungsprozesse beschleunigt und die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland befördert werden.

"Wir wollen legale Migrationswege schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen", so Bundesinnenministerin Faeser.

In den Gesprächen soll es daher auch darum gehen, wie der Menschenschmuggel bekämpft und die Seenotrettung gestärkt werden kann. "Wir wollen, dass die Menschenrechte von Geflüchteten geschützt werden und das furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer aufhört", betonte Nancy Faeser im Vorfeld der Reise.

Quelle: Laurin Schmid Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Treffen mit dem tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied

Polizeiausbildung auf den Grundlagen rechtsstaatlicher Grundsätze stärken

Bereits am ersten Abend ihres Aufenthalts besuchte die Innenministerin ein Projektbüro der Bundespolizei zur Polizeiausbildung und Ausstattungshilfe. Seit 2015 engagiert sich die Bundespolizei in Tunis. Ziel des Engagements ist es, effektive Polizeistrukturen auf Grundlage rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze aufzubauen. Schwerpunkte sind Seenotrettung, Verringerung irregulärer Migration, Dokumenten- und Urkundenwesen, Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität. Diese Kooperation in der Polizeiausbildung soll nun intensiviert werden.

"Unsere Zusammenarbeit zur Ausbildung von Polizei und Katastrophenschutz in Tunesien, die von der Bundespolizei und dem THW seit Jahren erfolgreich vorangetrieben wird, wollen wir weiter verstärken", so die Innenministerin.

Am Montagabend wird Bundesinnenministerin Faeser außerdem das deutsch-tunesische Beratungszentrum für Jobs, Migration und Reintegration der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der tunesischen Arbeitsverwaltung besuchen. Das Zentrum steht für ein modernes, ganzheitliches Verständnis von Migration, bei dem Deutschland nicht nur Arbeitskräfte für den eigenen Arbeitsmarkt ausbildet und gewinnt, sondern auch Tunesiens wirtschaftliche Entwicklung voranbringt und Arbeitsplätze vor Ort schafft.