"Unser zentrales Ziel ist die Bekämpfung der Drogenkriminalität", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Rande eines Treffens der europäischen Koalition gegen die Organisierte Kriminalität (OK) in Antwerpen.

Die Bundesinnenministerin und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Italien sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU und von Europol, haben in Antwerpen vor allem über ein Thema beraten: die Bekämpfung der Drogenkriminalität. "Organisierte Kriminalität ist in mehr als zwei Dritteln aller Fälle grenzüberschreitende Kriminalität. Umso wichtiger ist die internationale Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden", so Faeser.

Quelle: Henning Schacht

Große Mengen Rauschgift gelangen über Hochseehäfen nach Europa

Allein im Tagungsort Antwerpen sind im letzten Jahr 110 Tonnen Kokain im Hafen sichergestellt worden. Ein erklärtes Ziel der Koalition sei es daher, Hochseehäfen sicherer und widerstandsfähiger zu machen, sodass weniger Rauschgift auf diesem Weg in die EU gelangen kann, so die Ministerin. Eine gemeinsame Erklärung, die die Ministerinnen und Minister heute veröffentlicht haben, setzt dazu vor allem auf enge Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU - zum Beispiel mit den Herkunftsstaaten in Südamerika, damit die Drogen Europa gar nicht erst in großen Massen erreichen.

Einsatz von Technologie und Innovation im Kampf gegen Kriminelle

Die europäische Koalition war sich außerdem einig, Technologien und Innovationen stärker für die Bekämpfung von Verbrechen zu nutzen. Die technischen Fähigkeiten und rechtlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssten mit den schnellen Entwicklungen in der digitalen Welt Schritt halten, denn die Täter nutzen die Möglichkeiten verschlüsselter Telekommunikation intensiv, um schwerste Straftaten zu planen und durchzuführen, so Innenministerin Faeser im Anschluss an die Gespräche.

In Deutschland haben die sogenannten EncroChat-Verfahren die Dimension solcher Ermittlungen gezeigt: Französische Strafverfolgungsbehörden hatten dem BKA 2020 Daten aus einer französisch-niederländischen Überwachungsmaßnahme zur Verfügung gestellt. Allein für Deutschland umfasste der Datenbestand

Seit die Ermittlungsbehörden begonnen haben, die Daten auszuwerten gab es allein in Deutschland

"Es gibt einen Höchststand an Ermittlungsverfahren. Unsere Sicherheitsbehörden haben dafür gesorgt, dass der Druck auf die Organisierte Kriminalität in Deutschland heute so hoch ist wie noch nie", so die Ministerin.

Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Um in Deutschland bundesweit die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, hatte die Bundesinnenministerin im November 2022 eine Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgelegt. Schwerpunkte der Strategie: Ermittlungs- und Analysefähigkeiten des BKA ausbauen, kriminelle Finanzstrukturen ermitteln und Vermögen abschöpfen sowie noch engere nationale und internationale Kooperation.

Auf nationaler Ebene ist dabei eine enge Zusammenarbeit der Polizei mit den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften entscheidend. In Nordrhein-Westfalen hatte die Bundesinnenministerin letzte Woche die Zentralstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) NRW besucht und angekündigt, sich innerhalb der Bundesregierung für eine flächendeckende Einrichtung justizieller Stellen wie der ZeOS einsetzen – damit Polizei und Justiz gemeinsam kriminelle Strukturen zerschlagen können. "Wir müssen die notwendige Expertise bündeln, damit auch aufwändig verschleierte Geschäftsstrukturen aufgedeckt werden können", betonte die Ministerin.