"Wir haben heute historische Entscheidungen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem getroffen", sagte Bundesinnenministerin Faeser im Anschluss an das Innenministertreffen in Luxemburg am 8. Juni. "Und wir haben gezeigt, dass wir Europäer gemeinsam handeln – nach Jahren der Blockaden und des Streits."

Beim Rat für Justiz und Inneres in Luxemburg hatten die europäischen Innenministerinnen und Innenminister über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verhandelt. Grundlage waren Entwürfe für Verordnungen, die die aktuelle schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat.

Dank der Einigung könne Europa endlich für eine verlässliche Steuerung und Ordnung der Migration sorgen und zu einer neuen, solidarischeren Migrationspolitik kommen, so Innenministerin Faeser.

Worauf hat sich der EU-Innenrat geeinigt?

Verfahren für Asylsuchende mit geringer Anerkennungsquote an den Außengrenzen

Künftig soll an den EU-Außengrenzen über den Status von Menschen entschieden werden, die nur eine sehr geringe Aussicht auf Schutz in der EU haben. Diejenigen, die keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU haben, müssten von dort aus in ihre Heimat zurückkehren.

"In diesen Verfahren setzen wir uns für hohe rechtsstaatliche Standards und konsequenten Menschenrechtsschutz ein", betonte die Bundesinnenministerin. "Wir wollen, dass jeder ein faires Asylverfahren erhält."

Deutschland hat erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Gemeinsam mit Luxemburg, Irland und Portugal hatte sich die Bundesinnenministerin dafür eingesetzt, dass das auch für Kinder und Jugendliche gilt, die mit ihren Eltern kommen, konnte sich damit aber nicht gegen die Mehrheit der EU-Staaten durchsetzen.  

"Dafür wird sich Deutschland in den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament weiter einsetzen", erklärte Faeser. Sie habe die deutsche Position für einen bestmöglichen Schutz der Kinder sehr deutlich gemacht und in einer Protokollnotiz niedergelegt.

Verpflichtende Solidarität mit den stark belasteten Außengrenzstaaten

Die Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen soll nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen zukünftig zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

Dazu die Bundesinnenministerin: "Alle Mitgliedstaaten tragen Verantwortung. Diese Verantwortung wird künftig auf mehr Schultern verteilt sein. Die Solidarität in der Verteilung der Flüchtlinge gehört zum Gesamtpaket."

Insbesondere die Staaten am Mittelmeer könnten nur Grenzverfahren durchführen, wenn sie auch wüssten, dass Menschen danach entweder zurückkehren oder andere EU-Staaten sie bei der Aufnahme unterstützen.

"Wir wollen durch geregelte Migration vor allem dafür sorgen, dass das furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhört", so Faeser.

Weitere Beschlüsse des EU-Innenrats

Darüber hinaus sollen die bisherigen Dublin-Regeln reformiert werden, um Verfahren deutlich zu beschleunigen und so irreguläre Sekundärmigration zu reduzieren – also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Staaten.

Für die Frage, ob Menschen auch in einem sicheren Drittstaat Schutz finden und dorthin überstellt werden können, wurden klare rechtliche Regeln auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards definiert.

Innerhalb der EU sollen künftig gemeinsame Mindeststandards für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden gelten. Die Verfahren zur Aufnahme von Menschen aus humanitären Gründen sollen EU-weit vereinheitlicht werden.

"Migration kann nur auf europäischer Ebene bewältigt werden"

Es sei völlig klar, dass kein Staat in Europa allein die Migration bewältigen kann, sagte die Bundesinnenministerin in Luxemburg. Deshalb sei es so wichtig gewesen, in den Verhandlungen zu Ergebnissen zu kommen.

"Unsere Haltung als deutsche Bundesregierung war ganz klar: Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten Denn das Schengen-System offener Binnengrenzen ist tatsächlich in Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert werden", so Faeser.