Die immer komplexer werdende Bedrohungslage für Deutschland, die von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie und die Sicherheit im öffentlichen Raum sind Themen der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Beim traditionellen Kamingespräch am Mittwochabend ging es u.a. um die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Auch die steigende Fallzahl von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte war Thema. Bis zum heutigen Freitag berieten die Kolleginnen und Kollegen über weitere zentrale Sicherheitsfragen für Deutschland.

Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöhen

Zentrale Frage der IMK war, wie für mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln gesorgt werden könne. Innenministerin Nancy Faeser hatte sich bereits im Vorfeld für ein generelles Waffenverbot – insbesondere ein Verbot von Messern – in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen.

Die Bundespolizei könne die stichpunktartigen Kontrollen an Bahnhöfen erhöhen. Genauso sollten die Länder mit ihren Polizeien handeln. „Wer gegen das Waffenrecht verstößt, begeht eine Straftat, die streng geahndet werden kann", sagte Nancy Faeser und warb zudem um eine höhere Polizeipräsenz der Landespolizeien an kriminalitätsbelasteten Orten und um mehr Videoüberwachung an Orten, an denen Straftaten begangen werden. Auch hier sind die Länder gefordert, zu handeln.

Potenzielle Amokläufer und Attentäter frühzeitig erkennen

Auf der IMK wurde zudem über neue Konzepte beraten, um Hinweise auf schwere Gewalttaten wie in Hamburg oder Brokstedt früher zu erkennen und Amoktaten wie diese verhindern zu können. Dafür wurden gemeinsame Standards erarbeitet: „Wir brauchen einen professionellen Rundum-Blick. Ein ganzheitliches Bedrohungsmanagement mit den gleichen Standards bundesweit ist entscheidend", erklärte Innenministerin Faeser.

Bund und Länder verstärken Arbeit gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität

Beschlossen wurde die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich weiter zu verbessern. Als Grundlage dafür dienen die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises "Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt". In zwei Jahren soll erneut über den Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen berichtet werden.

„In einer offenen Gesellschaft hat physische und psychische Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität keinen Platz. Meine klare Botschaft ist: Gegen Gewalt gegenüber homosexuellen und transsexuellen Menschen gehen wir konsequent vor. Und wir müssen Opfer besser schützen", sagte Bundesinnenministerin Faeser zum gemeinsamen Beschluss.

Konkreter Handlungsbedarf wurde in folgenden Bereichen identifiziert: 

• die Aus- und Fortbildung in der Polizei,
• die institutionalisierte Zusammenarbeit mit unabhängigen Beratungsstellen,
• die Berufung von LSBTIQ-Ansprechpersonen in allen Ländern,
• den Ausbau spezialisierter Präventionsmaßnahmen und
• Maßnahmen zur Erhellung des Dunkelfeldes.

Geldautomatensprengungen: Evaluation der Maßnahmen

Weiteres Thema war u.a. der starke Anstieg der Fallzahlen von Geldautomatensprengungen. Im November 2022 hatte sich Innenministerin Faeser bei einem Runden Tisch mit der Kreditwirtschaft und Sicherheitsbehörden auf eine Vielzahl konkreter Schritte verständigt, um die Täter zu stoppen und konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Dazu gehören

• eine weiter verstärkte Videoüberwachung,
• Nebel-, Einfärbe- und Klebesysteme an Banknoten und
• die Reduktion von Bargeldbeständen an den Standorten.

Ende Juni sollen die bisherigen Fortschritte bewertet, über den Umsetzungsstand beraten und über weitere Maßnahmen entschieden werden. „Für den Fall, dass die anstehende Evaluierung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Gemeinsame Erklärung nicht ausreichend umgesetzt wird und sich die Kriminalitätslage nicht nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessert hat, behalte ich mir gesetzliche Verpflichtungen der Geldautomatenbetreiber ausdrücklich vor", unterstrich Bundesinnenministerin Faeser.

Länder in die Nationale Sicherheitsstrategie einbeziehen

Auf der Konferenz wurde zudem intensiv über die Nationale Sicherheitsstrategie beraten.Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock stellte Innenministerin Faeser die neu beschlossene Strategie den Ländern vor. „Mir ist es sehr wichtig, die Länder hier eng einzubeziehen," so Faeser. Zum ersten Mal überhaupt hat die Bundesregierung eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. „Wir beschreiben sehr klar die aktuellen Bedrohungen – und sagen genauso klar, wie wir zum Schutz der Sicherheit Deutschlands handeln." Angesichts der veränderten Sicherheitslage durch Putins verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine, ist gerade der Schutz kritischer Infrastrukturen von besonderer Bedeutung.

„Wir müssen die Krisenresilienz in allen Bereichen stärken", betonte die Innenministerin. Noch im Sommer soll der Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorgelegt werden. „Mit diesem Gesetz werden wir Risiken besser erkennen und Standards für Schutzmaßnahmen setzen. Außerdem müssen wir Sicherheitsrisiken nicht nur in 5G-Kommunikationsnetzen, sondern auch in anderen Bereichen strikter prüfen können und ausländische Einflussnahme-Möglichkeiten verringern. So werden wir unabhängiger und krisenfester", sagte Innenministerin Faeser zum Abschluss der IMK.

Mehr Informationen zur IMK 2023 finden Sie hier.

Eindrücke von der IMK-Hauptkonferenz in Berlin vom 14.6.-16.6.2023