Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Migration , Datum: 23.06.2023

Innenministerin Faeser: Deutschland bekommt das modernste Einwanderungsrecht der Welt.

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach in ihrer Rede vor den Abgeordneten von einem guten Tag für die Bundesrepublik Deutschland. "Wir haben heute das modernste Einwanderungsrecht der Welt beschlossen.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Denn viele Unternehmen haben seit langem große Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu finden.

So zählte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Ende 2022 fast 2 Millionen offene Stellen – so viele wie noch nie. Der Mangel an Fachkräften gilt als eine der größten Wachstumsbremsen für die Wirtschaft in Deutschland.

Es fehlten überall Fachkräfte, so die Ministerin. In der Pflege, in Krankenhäusern, in Kindertagesstätten und Schulen, beim Handwerk und auch in der öffentlichen Verwaltung. "Deshalb ist es geboten, dass wir dieses wichtige Zukunftsthema anpacken und das tun wir heute.“

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Wie geht es weiter?

Der Bundestag hat das Gesetz am 23. Juni 2023 beschlossen. Eine flankierende Verordnung zum Gesetz wird im Bundesrat voraussichtlich am 7. Juli 2023 behandelt. Einige Regelungen des Gesetzes treten bereits ab November 2023 in Kraft, andere sechs bzw. neun Monate nach der Verkündung. So soll sichergestellt werden, dass die betroffenen Behörden genügend Zeit für die Umsetzung haben.

Drei neue Wege der Fachkräfteeinwanderung

Das weiterentwickelte Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft neue Möglichkeiten, nach Deutschland einzureisen:

  • Qualifikation: Wer einen Abschluss hat, soll künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können.
  • Erfahrung: Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss hat, soll als Arbeitskraft einwandern können. Der Berufsabschluss muss künftig nicht mehr in Deutschland anerkannt sein – das bedeutet weniger Bürokratie und damit kürzere Verfahren.
  • Potenziale: Neu eingeführt wird eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert. Zu den Auswahlkriterien gehören Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug, Alter und mitziehende Lebens- oder Ehepartner.

Symbolgrafik - Drei neue Wege der Fachkräfteeinwanderung - 1. Qualifikation, 2. Erfahrung, 3. Potential

Bürokratische Hürden aus dem Weg räumen

Damit Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können, soll das Gesetz bürokratische Hürden aus dem Weg räumen. Aktuell brauche man eine Vielzahl von Anträgen, wenn man zum Beispiel eine Pflegekraft aus dem Ausland holen will, so Faeser. "Damit muss Schluss sein."

Moderne Migrationspolitik

"Junge Fachkräfte müssen den Weg nach Deutschland finden"

Bei ihrem Besuch in Tunesien Anfang der Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Gespräche über verschiedene migrationspolitische Themen geführt – auch zum Thema Fachkräfteeinwanderung. Das Land hat eine Arbeitslosigkeit von rund 16 Prozent, bei den 15- bis 24-Jährigen sogar über 30 Prozent.

Bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) konnte sie zwei junge Fachkräfte kennenlernen.

  • Er 27 Jahre, technisches Abitur, gelernter KFZ-Mechatroniker.
  • Sie 24 Jahre, auch mit Hochschulreife und einem Berufsabschluss im Bereich Logistik.

Beide nehmen an einem Programm der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teil. Es unterstützt Menschen bei der Arbeitsmigration zwischen Nordafrika und Europa.

Bundesinnenministerin Faeser: "Wir müssen dafür sorgen, dass solche Menschen erfolgreich den Weg zu uns finden. Weil wir damit den Wohlstand in Deutschland sichern."

Bundesinnenministerin Faeser im Gespräch mit jungen Fachkärften in Tunesien Quelle: Laurin Schmidt

Alle Kurzmeldungen