"Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie"

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Sicherheit , Datum: 29.05.2023

Fünf Mitglieder der Familie Genç verloren bei dem rassistischen Brandanschlag in Solingen ihr Leben. 30 Jahre nach dem Verbrechen gedenkt Bundesinnenministerin Faeser den Opfern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993:

"Der furchtbare rassistische Brandanschlag 1993 in Solingen hat Wunden aufgerissen, die nie ganz verheilen können. Fünf Mädchen und Frauen starben durch dieses brutale, von nichts als Hass getriebene Verbrechen:

Gürsün Ince
Hatice Genç
Gülüstan Öztürk
Hülya Genç und
Saime Genç.

Saime war erst vier Jahre alt. Statt Deutschland zu verlassen, hat sich die Familie Genç anschließend auf bewundernswerte Weise für Versöhnung eingesetzt - allen voran die Mutter und Großmutter Mevlüde Genç. Ihre Menschlichkeit war die stärkste Antwort auf die Menschenverachtung der Täter.

Der Brandanschlag von Solingen kam keineswegs aus dem Nichts. Nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, nach dem Mordanschlag von Mölln nur kurz zuvor hat die damalige Bundesregierung nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen. Sie hat dem Hass nichts entgegengesetzt, keine rote Linie gezogen. Debatten sind mit Sprüchen wie "das Boot ist voll" auf dem Rücken von Menschen ausgetragen worden. Und nach diesen Taten fehlte an der Spitze der Bundesregierung auch noch das Mitgefühl, die Empathie und Zuwendung für die Opfer. Das ist für den deutschen Staat bis heute beschämend.

Die Lehren, die wir daraus ziehen müssen, könnten nicht aktueller sein. Heute ist für uns sehr klar: Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie - und für Menschen in unserem Land. Im vergangenen Jahr wurden 41 Prozent aller Opfer von politisch motivierten Gewalttaten von rechtsmotivierten Gewalttätern angegriffen. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist im letzten Jahr erneut um 12 Prozent gestiegen. Vor allem Attacken auf Geflüchtete haben zugenommen.  

Deshalb handeln wir mit aller Entschiedenheit. Prävention und Härte sind Kern meiner Strategie gegen Rechtsextremismus. Dazu gehören gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden auf der einen Seite, und eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Und dazu gehört vor allem, anders als 1993: Empathie für die Betroffenen rechtsextremer Gewalt. Es geht um Menschen, sie zu schützen ist unsere wichtigste Aufgabe."

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