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Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand
Meldung 09.05.2023
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im letzten Jahr erneut zugenommen. Die meisten Gewaltopfer verzeichneten die Behörden durch rechtsmotivierte Straftaten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr insgesamt 58.916 politisch motivierte Straftaten erfasst. Dies entspricht einer Steigerung um über sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um vier Prozent auf 4.043 Delikte angestiegen.
"Wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft verteidigen - gegen innere genauso wie gegen äußere Bedrohungen"
, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Fallzahlen heute gemeinsam mit BKA-Präsident Münch in Berlin vorstellte (zur Pressemitteilung).
Mehr Straftaten aus diffuser ideologischer Motivation
Der Anstieg ist vor allem eine Folge der besonders stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen sind. Diese Delikte machen inzwischen 40,8 Prozent der gesamten politisch motivierten Straftaten aus. Ein wesentlicher Teil dieser Taten steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Einschränkungen.
Rechtsmotivierte Straftaten: Steigerung um sieben Prozent
Nach einem Rückgang im Jahr 2021 sind die Fallzahlen rechtsmotivierter Straftaten um rund sieben Prozent angestiegen. Auch bei den Gewalttaten wurde ein Anstieg um rund 12 Prozent registriert. Im vergangenen Jahr wurden 41 Prozent aller erfassten Gewaltopfer von rechtsmotivierten Tätern verletzt. Das bestätigt erneut, was für eine große Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht.
Auch im Themenfeld "Reichsbürger/Selbstverwalter" sind die Fallzahlen um fast 40 Prozent gestiegen.
"Prävention und Härte sind Kern unserer Strategie zur Bekämpfung von Extremismus"
, so die Bundesinnenministerin. "Dazu gehört auch: Wir müssen Extremisten noch konsequenter die Waffen entziehen. Dafür brauchen wir die von mir vorgeschlagenen, dringend notwendigen Verschärfungen des Waffenrechts."
Weniger antisemitische Straftaten, aber mehr Gewaltdelikte
Die antisemitischen Straftaten sind im Jahr 2022 um 12,5 Prozent zurückgegangen. Nach dem Höchststand im Jahr 2021 ist dies allerdings kein Grund zur Entwarnung, zumal die Zahl der Gewalttaten auch in diesem Jahr erneut gestiegen ist. Der weit überwiegende Anteil von knapp 83 Prozent aller antisemitischen Gewalttaten sind dem Phänomenbereich rechts zuzurechnen.
Themenschwerpunkt Klimaproteste
Im Phänomenbereich "PMK links" ist die Zahl der Delikte deutlich um rund 31 Prozent gesunken, was insbesondere auf den Rückgang meist niedrigschwelliger Delikte im Kontext "Wahlen" nach dem "Superwahljahr" 2021 zurückzuführen ist (etwa Beschädigung von Wahlplakaten).
Der Schwerpunkt linksmotivierter Straftaten im Jahr 2022 lag im Bereich Klimaproteste. In den beiden Themenfeldern "Klima" und "Umweltschutz" registrierten die Behörden rund doppelt so viele Straftaten wie im Vorjahr.
Bundesinnenministerin Faeser: "Wir behalten die Entwicklung im Bereich der Klimaproteste genau im Blick. Wir werden nicht zulassen, dass der für die Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendige Rückhalt in unserer Gesellschaft durch Straftäter aufs Spiel gesetzt wird."
