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"Ohne Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist der Schengen-Raum in großer Gefahr"

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Migration , Datum: 24.03.2023

Gemeinsam mit Amtskolleginnen und -kollegen aus fünf EU-Staaten drängt Bundesinnenministerin Faeser auf eine Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute zu Beratungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ins Bundesinnenministerium nach Berlin eingeladen. Gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Italien, Schweden als amtierende EU-Ratspräsidentschaft und Spanien sowie Belgien als darauffolgende Ratspräsidentschaften sprach die Ministerin über offene Fragen bei der GEAS-Reform.

"Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird nur gelingen, wenn alle Seiten Kompromisse eingehen", so Faeser im Anschluss an die Gespräche. "Unser Maßstab bei den Verhandlungen ist eine gute Balance aus Verantwortung und Solidarität."

Das Gemeinsame Europäsiche Asylsystem erklärt

Einigung noch vor Europawahl 2024

Die Bundesinnenministerin Faeser hatte zuletzt beim Rat der EU-Innenministerinnen und Innenminister Anfang März in Brüssel betont, wie wichtig es sei, offene Fragen möglichst schnell zu klären. Nur so könnten die Regelungen zum GEAS auf europäischer Ebene noch vor der Europawahl 2024 beschlossen werden.

Alle Mitgliedstaaten müssten dabei helfen, dass irreguläre Sekundärmigration reduziert wird. Zum Beispiel durch Registrierungen und Screening an den Außengrenzen. "Wenn das GEAS nicht kommt und damit eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen, dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr", so die Bundesinnenministerin.

Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von schutzsuchenden Personen

Die besonders unter Druck stehenden Mitgliedstaaten müssten mit einer dauerhaften Solidarität rechnen können – dazu gehört ein Solidaritätsmechanismus, der unter anderem Regelungen zur Verteilung von schutzsuchenden Personen enthalten soll.

Im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus hat Deutschland bislang 427 Personen aus Italien und 93 Personen aus Zypern übernommen. Weitere Übernahmen sind geplant.

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

In der Europäischen Union gelten Mindeststandards dafür, wie Asylverfahren durchgeführt werden sollen und wie Asylsuchende untergebracht und versorgt werden. Grundlage dafür ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Das GEAS besteht aus Richtlinien und Verordnungen, die wahrscheinlich bekannteste ist die sogenannte "Dublin-Verordnung" zur Regelung des Aufenthaltsrechts in der EU.

Bereits seit einigen Jahren soll das GEAS reformiert werden. Heute sind Vertreterinnen und Vertreter der für Migration zuständigen Ministerien Frankreichs, Italiens, Spanien, Schwedens und Belgiens bei uns im BMI zu Gast. Beim Treffen wollen sich die Länder gegenseitig über die jeweiligen Standpunkte zum Reformprozesses informieren. Gemeinsames Ziel ist es, die Reform voranzutreiben und noch vor der nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2024 abzuschließen.

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