"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedroht nicht nur unsere physische Sicherheit, er bedroht auch unsere Demokratie", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Eingangsstatement. "Deshalb müssen wir unsere Demokratie widerstandsfähiger machen."

Bei der heutigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag beantwortete die Ministerin gemeinsam mit ihrer Kabinettskollegin Svenja Schulze die Fragen der Abgeordneten. Dabei ging es auch um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die deutsche Innenpolitik.

Bundesinnenministerin Faeser bei einer Regierungsbefrgaung im Deutschen Bundestag (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Henning Schacht

Alle Schutzmaßnahmen hochgefahren

Die Bedrohung Deutschlands durch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Spionage habe eine komplett neue Dimension erreicht. "Wir haben deshalb alle Schutzmaßnahmen hochgefahren. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und haben die Lage genau im Blick", so Faeser.

Im Fokus stünden dabei unter anderem der Schutz Kritischer Infrastrukturen, die Abwehr von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen und der entschlossene Kampf gegen Extremismus.

Größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg

Der russische Angriffskrieg hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst: Über eine Million Menschen haben allein in Deutschland Schutz gesucht – vor allem Frauen und Kinder.

"Es macht mich stolz und dankbar, wie gut wir das geschafft haben - wir haben gemeinsam viele Leben gerettet", so Faeser.

Gleichzeitig hätten die gezielte Unterstützung und die Hilfslieferungen in die Ukraine massiv dazu beigetragen, eine zweite große Fluchtbewegung zu verhindern.

Die komplette Regierungsbefragung finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.