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"Asylpolitik in Europa auf gemeinsame Füße stellen"

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Migration , Datum: 09.03.2023

Bundesinnenministerin Faeser setzt auf eine baldige Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

"Die Asylpolitik in Europa auf gemeinsame Füße zu stellen, das ist noch immer mein größtes Ziel – und das Ziel vieler anderer Länder", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Rande des EU-Rats für Justiz und Inneres in Brüssel.

Bei den Gesprächen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen ging es unter anderem um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die EU-Staaten hätten bereits viele Teile der Reform beschlossen, so die Ministerin. Diese Arbeit müsse nun bis Ende des Jahres finalisiert werden.

Deutschland unterstützt die engagierten Pläne des schwedischen Ratsvorsitzes, sich bis zur Ratssitzung im Juni auf allgemeine Ausrichtungen zur Asyl- und Migrationsmanagement- und zur Asylverfahrens-Verordnung zu einigen. Nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf die EURODAC- und Screening-Verordnung, sei nun außerdem das Europäische Parlament gefordert, die Verhandlungen voranzubringen.

Unterstützung für die Ukraine fortsetzen

Auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren Teil der Beratungen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor einem Jahr sind rund vier Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU gekommen, davon mehr als eine Million nach Deutschland.

"Wir werden die Unterstützung der Ukraine in gleicher Intensität fortsetzen", erklärte Faeser. Es müsse aber eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas geben, damit die osteuropäischen Länder und Deutschland entlastet werden.