"Was wir erleben ist eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit – auch in Deutschland", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Anschluss an eine Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffes auf die Ukraine hat die Ministerin mit den Ausschussmitgliedern über die innenpolitischen Auswirkungen des Krieges für Deutschland beraten.

Größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg

Putins Angriff auf die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Im Jahr 2022 kamen acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine. Sie aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen, stelle Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. "Zugleich gibt es aber weiterhin eine herausragende Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft", betonte die Bundesinnenministerin. "Wir werden diese große Kraftanstrengung auch weiter gemeinsam bewältigen."

Hilfstransporte mit Medikamenten, Feldbetten und Generatoren

Deutschland ist ein wichtiger Geber von Hilfsleistungen an die Ukraine: Mit bisher fast 400 Hilfstransporten stemmt das THW aktuell den bisher größten Logistikeinsatz in seiner Geschichte. Hilfslieferungen wie Medikamente, Feldbetten und Generatoren im Wert von rund 170 Millionen Euro haben dabei geholfen, die Unterbringung in der Ukraine für die Menschen erträglicher zu machen.

"Wir sehen in der ukrainischen Bevölkerung eine enorme Widerstandskraft und einen beeindruckenden Willen, diesen Aggressionen tapfer entgegenzutreten", so die Ministerin. Die Bundesregierung rechnet daher nicht mit einer zeitnahen massiven Zunahme des Migrationsgeschehens aus der Ukraine nach Deutschland.

Alle Schutzmaßnahmen hochgefahren

Auch die Auswirkungen der russischen Aggression auf die innere Sicherheit in Deutschland waren Thema im Innenausschuss. Die Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit ist hoch, ebenso die Bedrohung durch Spionage und Desinformationskampagnen. Auch die Gefahr von Angriffen auf die Kritische Infrastruktur in Deutschland hat sich erhöht. "Wir haben alle Schutzmaßnahmen hochgefahren und den Schutz Kritischer Infrastrukturen in den Fokus genommen", so Faeser.