"Das stärkste Bollwerk gegen Extremismus, gegen Angriffe auf unsere Demokratie, gegen Hass und Menschenfeindlichkeit ist eine starke demokratische Zivilgesellschaft," so Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Debatte zum Demokratiefördergesetz im Deutschen Bundestag.

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium soll Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement gegen Extremismus und für Demokratie und Vielfalt unterstützen – und zwar nachhaltig, verlässlich und bedarfsorientiert.

"Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich"

Akute Bedrohungen erlebe die Demokratie nicht nur durch Desinformationskampagnen aus russischen Trollfabriken, stellte die Bundesinnenministerin gleich zu Beginn ihrer Rede klar. Gezielte Falschmeldungen, Stimmungsmache gegen Minderheiten und offene Demokratiefeindlichkeit kämen auch mitten aus der Gesellschaft.

"Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich! Wir müssen sie aktiv schützen und gegen ihre Feinde verteidigen – nach außen wie nach innen."

Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie

Das mutmaßliche Terror-Netzwerk von Reichsbürgern, die rassistischen Morde des NSU, die Anschläge von Halle und Hanau und der Mord an Dr. Walter Lübcke – all diese Beispiele zeigten: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus, so Faeser.

Rechtsextremisten seien allerdings nicht die einzigen Feinde der offenen Gesellschaft: Auch Islamismus und andere Formen von Extremismus bedrohten die Demokratie.

"Es darf keinen Zweifel geben: Wir müssen jede Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit entschlossen bekämpfen. Und zwar als gesamte Gesellschaft."

Engagement der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar

Die Demokratie sei vor allem dann wehrhaft, wenn die Gesellschaft dafür sorgt, dass Hass und Gewalt gar nicht erst entstehen. Darauf zielt zum Beispiel das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe".

"Diese Art von Engagement ist unverzichtbar. Die Menschen, die das leisten, sind das Rückgrat unserer Demokratie und verdienen eine verlässliche Unterstützung", betonte die Ministerin.

Wie geht es weiter?

Die Abgeordneten haben heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Nach der zweiten und dritten Lesung muss noch der Bundesrat zustimmen, bevor das Gesetz dann voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten soll.