Bei einem Spitzengespräch im Bundesinnenministerium haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen über die Flüchtlingssituation in Deutschland beraten. Dabei ging es vor allem um die mehr als eine Million ukrainischen Geflüchteten, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs in Deutschland aufgenommen, untergebracht und versorgt werden.

Große gemeinsame Kraftanstrengung hat viele Leben gerettet

"Wir schultern diesen großen humanitären Kraftakt gemeinsam auf allen staatlichen Ebenen und werden weiter pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der anschließenden Pressekonferenz.

Durch diese große gemeinsame Kraftanstrengung hätten Staat und Gesellschaft viele Leben gerettet, sagte Faeser. "Das ist vor allem dem herausragenden Engagement in den Kommunen zu verdanken, für das ich mich heute für die Bundesregierung sehr herzlich bedankt habe."

Gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an das Spitzengespräch (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI/bundesfoto/Kurc Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Stamp, Bundesinnenministerin Faeser, Hamburgs Innensenator Grote, Hessens Innenminister Beuth und der Präsident des deutschen Landkreistages Sager (v.l.n.r.)

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch in anderen Teilen der Welt sind Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror. Das spiegelt sich wider in den seit 2022 deutlich gestiegenen Zahlen von Asylanträgen.

Ergebnisse der Gespräche von Bund, Ländern und Kommunen

Die wichtigsten Ergebnisse der heutigen Verhandlungen von Bund, Ländern und Kommunen sind:

• Die Bundesregierung mobilisiert zusätzlichen Wohnraum und Unterkünfte für Geflüchtete.
• In der Migrationspolitik sorgt die Bundesregierung für mehr Steuerung, mehr Ordnung und mehr Rückführungen.
• Durch besseren Zugang zu Integrationskursen sorgt die Bundesregierung für Integration von Anfang an.
• Ein digitales Migrations-Dashboard schafft Transparenz für Länder und Kommunen über die aktuelle Migrationslage.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels im BMI am Konferenztisch (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI/bundesfoto/Kurc

Darüber hinaus soll es in Zukunft gemeinsame Arbeitsstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen geben, um die wichtigsten Themen weiter gemeinsam zu bearbeiten. Diese sind:

• Unterbringung und Finanzierung
• Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse
• Begrenzung irregulärer Migration, Rückführungen
• Integration, Sprachkurse, Maßnahmen für Kitas, Schulen und den Arbeitsmarkt