Beim deutsch-französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin vereinbart, eine gemeinsame Einheit der Bundespolizei und französischen Grenzpolizei zur Bekämpfung der irregulären Migration einzusetzen. Diese Diensteinheit soll gemeinsame Streifen an der Grenze der beiden Länder durchführen, um Migrationsströme besser zu bewältigen.

 Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sitzen an einem Tisch und unterzeichnen eine Verwaltungsvereinbarung. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Französisches Ministerium des Innern  Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin unterzeichnen eine Verwaltungsvereinbarung.

Gemeinsamer Schutz der Olympischen Spiele 2024 in Paris

Die bereits existierende deutsch-französische Einsatzeinheit von Bundespolizei und Gendarmerie wird auch weiterhin eng zusammenarbeiten. Sie soll unter anderem dabei helfen, Großereignisse wie die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris zu sichern. Ein weiteres Thema der deutsch-französischen Gespräche war die Zusammenarbeit ihrer Behörden bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Deutsch-französische Abstimmung zu EU-Reformen

Deutschland und Frankreich vereinbarten eine enge Abstimmung bei den wichtigsten innenpolitischen EU-Reformen. Dazu gehören:

• Den Schengen-Raum stärken: Freizügigkeit bewahren, Außengrenzen besser sichern
• Europäisches Migrations- und Asylpaket: Ziel der Annahme bis Frühjahr 2024
• Migration: Partnerschaften mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern verstärken, Schleuseraktivitäten bekämpfen und Rückkehr von Menschen fördern, die sich unerlaubt in der EU aufhalten
• Operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten stärken und vertiefen.