Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen. Gemeinsam mit ihrer Kabinettskollegin, Bundesfamilienministerin Lisa Paus, hat Bundesinnenministerin Faeser den Gesetzentwurf heute in Berlin vorgestellt.

"Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir das großartige demokratische Engagement, das es überall in unserem Land gibt, endlich auch als Bund verlässlich und umfassend fördern können", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Das ist der beste Schutz gegen Extremismus und gegen Angriffe auf politische Institutionen, die freie Wissenschaft und unabhängige Medien."

Verlässliche Förderung für zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen

Das Demokratiefördergesetz soll für den Bund erstmals eine gesetzliche Grundlage schaffen, um eigene Maßnahmen durchführen und zivilgesellschaftliche Projekte zur Förderung der Demokratie unterstützen zu können.

Die Bundesregierung will damit eine verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten gewährleisten und zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit geben.

"Wir stärken unsere Demokratie von innen heraus. Unsere demokratische Zivilgesellschaft ist das stärkste Bollwerk gegen Extremismus", so Faeser. "Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie."

Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung überwiesen. Anschließend muss der Bundesrat zustimmen.