„Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche – alle Bereiche des Organisierten Verbrechens haben eines gemeinsam: das skrupellose Streben der Täter nach Gewinn und Macht“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Die weit verzweigten Strukturen der Schweren und Organisierten Kriminalität bedrohen uns alle: Die Menschen, den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Kriminelle bewegen sich häufig in hoch professionellen Strukturen und sind dabei konspirativ und international vernetzt tätig. „Solche Gruppierungen scheuen nicht davor zurück, mit teils drastischer Gewalt und Einschüchterung gegen Dritte vorzugehen“, so die Bundesinnenministerin.

Hoher Ermittlungsdruck bei den Sicherheitsbehörden

Das Lagebild des Bundeskriminalamts zeigt: Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen organisierte kriminelle Gruppierungen ist im Vergleich zum Vorjahr um über 17 Prozent auf fast 700 Ermittlungsverfahren gestiegen. Der festgestellte finanzielle Schaden im Bereich der Organisierten Kriminalität lag 2021 erstmalig über der Milliardengrenze.

Verbesserte Rahmenbedingungen

„Mir geht es darum, kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen. Um hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, lege ich heute meine Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor“, so Faeser. Ihren Schwerpunkt setzt die 20 Punkte umfassende neue Strategie auf den Ausbau der Ermittlungs- und Analysefähigkeiten des BKA, der effektiven Finanzermittlung und Vermögensabschöpfung sowie einer noch engeren Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene.

Verschleierung von Vermögenswerten erschweren

Die Strategie soll dazu beitragen, dass verdächtige Vermögenswerte schneller erkannt und festgesetzt werden können. Ferner soll ein bundeweit einheitliches Gebäude- und Wohnungsregister eingerichtet werden. Ebenso ist die umgehende Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von unter 10.000 Euro vorgesehen. „Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden“, so Faeser.

Neben diesen und weiteren Maßnahmen sollen die Sicherheitsbehörden im Bereich der Schweren und Organisierten Kriminalität personell und finanziell deutlich verstärkt werden.„So bauen wir die Analysefähigkeiten sowie Ermittlungskapazitäten des BKA weiter aus“, erklärt Faeser.

Allianz gegen Clankriminalität

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Strategie bei der Bekämpfung der Clankriminalität. „Immer wieder gab es Gewaltexzesse von Clans, oft in aller Öffentlichkeit“, sagte Faeser. Gemeinsam mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder will sie eine Allianz gegen Clankriminalität bilden, um die Kräfte der Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern zu bündeln und das Treiben krimineller Clanmitglieder zu beenden.