Enge Zusammenarbeit mit den Staaten des Westlichen Balkans

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Migration , Datum: 20.10.2022

In Berlin berät Bundesinnenministerin Faeser mit Amtskolleginnen und -kollegen der Westbalkanstaaten und der EU zur aktuellen Migrationslage sowie zum Kampf gegen Schleuser und organisierte Kriminalität.

"Wir sind in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Westbalkan-Konferenz in Berlin. Bis Ende August kamen über die Balkanroute nach EU-Angaben mehr als 86.000 Menschen in die EU, dreimal so viele wie im selben Vorjahreszeitraum. 

Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 16 Staaten und der EU waren der Einladung Faesers nach Berlin gefolgt. Im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses beriet sich die Ministerin mit Amtskolleginnen und Amtskollegen der Westbalkan-Staaten, weiteren europäischen Innenministerinnen und -ministern und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Migrationslage.

Bundesinnenministerin Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson

Quelle: Henning Schacht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)

Europäische Partner stehen zu ihrer humanitären Verantwortung

"Wir wollen die Menschen schützen, die vor Kriegen und politischer Verfolgung zu uns fliehen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung", betonte Faeser.

Gleichzeitig wollten die europäischen Partner aber entschieden gegen illegale Migration vorgehen. "Kein Mensch sollte sich auf gefährlichen Fluchtrouten in Lebensgefahr bringen, um dann in Europa keine Bleibeperspektive zu haben."

Ergebnisse der Westbalkan-Konferenz

Gemeinsam haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf folgende Maßnahmen geeinigt, um die steigende irreguläre Migration über die Westbalkanroute einzudämmen:

  • eine Angleichung der Visapolitik der Westbalkan-Staaten an den europäischen Visa-Standard
  • die gezielte Bekämpfung der menschenverachtenden Schleuserkriminalität
  • ein effektiver Grenzschutz mit unterstützendem Einsatz von Frontex und
  • verlässliche Verfahren zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer

Die europäischen Partner wollen darüber hinaus auch die Zusammenarbeit mit allen Staaten des Westlichen Balkan im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption noch weiter intensivieren. "Das verbessert die Sicherheitslage nicht nur vor Ort, sondern auch in der EU und darüber hinaus", so Faeser.

Berliner Prozess

Politische Karte der Westbalkanstaaten

Der sogenannte "Berliner Prozess" ist ein Konferenzformat, das die Bundesregierung 2014 anlässlich der ersten Westbalkankonferenz in Berlin ins Leben gerufen hat. Zu den Teilnehmerländern gehören seither die sechs Westbalkanstaaten ("WEB6") Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Sie alle haben eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die EU beschleunigen.

Zu den Mitinitiatoren gehören Österreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kroatien, Polen und Slowenien sowie die EU-Kommission. Weitere Staaten wie Bulgarien und Griechenland sowie Vertreter internationaler Organisationen nehmen fallweise ebenfalls teil.

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