"In der aktuell sehr angespannten Situation geht es darum, wie wir unsere Hilfe für Geflüchtete bestmöglich koordinieren - gerade mit Blick auf die Wintermonate, die vor uns liegen", erklärte Bundesinnenministerin Faeser im Anschluss an das Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Länder zur aktuellen Flüchtlingssituation in Berlin.

"Auf allen Ebenen unseres Staates Großartiges geleistet"

Gemeinsam hätten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland viele Menschenleben gerettet, betonte Faeser mit Blick auf die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine, die sich vor Putins Angriffskrieg in Sicherheit bringen mussten. "Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Menschen in Deutschland aufgenommen und versorgt, hier wird auf allen Ebenen unseres Staates Großartiges geleistet", so die Ministerin. Für diesen großen Kraftakt habe sie sich in der heutigen Sitzung herzlich bei den Kommunen und Ländern bedankt.

Bundesinnenministerin Faeser im Profil an einem Konferenztisch, Vorder- und Hintergrund leicht unscharf (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Henning Schacht

Finanzielle Hilfen und mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete

Die Bundesregierung stehe eng an der Seite der Kommunen, versicherte die Bundesinnenministerin, denn sie tragen die Hauptlast dieses Kraftakts und kämen an die Grenzen ihrer Kapazität.

Neben den bereits bereitgestellten Unterbringungsmöglichkeiten für mehr als 64.000 Menschen in Bundesimmobilien habe die Bundesregierung den Kommunen weiteren Wohnraum für etwa 4.000 Menschen angeboten. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kasernen oder leerstehende Bundesverwaltungsgebäude.

Auch finanziell können die Kommunen weiterhin auf Hilfe vom Bund bauen: Im November ist ein Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten zur weiteren Finanzierung der Flüchtlingskosten geplant, dort werde man weitere Unterstützung vereinbaren, so Faeser.

Bund, Länder und Kommunen wollen darüber hinaus eine gemeinsame digitale Plattform starten. Dort sollen sich Fachleute austauschen über Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Die Teilnehmenden hätten aber auch verabredet, sich zu allen vorliegenden Daten noch enger auszutauschen. Sie habe zugesagt, die Länder und Kommunen monatlich über alle vorliegenden Erkenntnisse zu informieren, so die Bundesinnenministerin.

Mehr Asylanträge und unerlaubte Einreisen über Mittelmeer und Balkanroute

Neben den Asylanträgen ist in den letzten Monaten auch die Zahl unerlaubter Einreisen gestiegen. Zusätzlich zur großen Fluchtbewegung aus der Ukraine kommen derzeit auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder erheblich mehr Menschen nach Europa. "Das macht mir Sorge, hier müssen wir klar für eine Begrenzung sorgen", so Faeser.

Deutschland werde daher die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern. Die Bundespolizei kontrolliert außerdem verstärkt über die sogenannte Schleierfahndung an der Grenze zu Tschechien.

Sie stehe dazu in engem Austausch mit den europäischen Partnern, versicherte die Ministerin. Dabei gehe es vor allem um die Visaerleichterungen der serbischen Regierung und einen verstärkten Einsatz von Frontex.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Länder ins Ministerium nach Berlin eingeladen, um die angespannte Lage bei der Flüchtlingsaufnahme und bestmögliche Unterstützung der Bundesregierung zu besprechen.