Am 1. Januar 2022 hat Deutschland den Vorsitz der G7-Gruppe übernommen. Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vom 26. bis 28. Juni 2022 in Schloss Elmau werden zentrale Fragen der multilateralen Zusammenarbeit, des Zusammenhalts zwischen Gesellschaften sowie gemeinsame globale Herausforderungen im Mittelpunkt stehen. Zusätzlich finden während des gesamten Zeitraums des deutschen Vorsitzes auch Treffen auf Ebene der Fachministerinnen und Fachminister statt.

Die G7 ist ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Dem Gremium gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an. Die EU-Kommission hat einen Beobachterstatus. Weitere Informationen finden Sie auf www.g7germany.de

Schwerpunkte im Bereich Innere Sicherheit

Zuletzt trafen sich die G7-Innenministerinnen und Innenminister im September 2021 in London. Das Treffen während der deutschen G7-Präsidentschaft findet vom 16. bis 18. November in Kloster Eberbach in Eltville am Rhein statt. Dabei tauschen sich die G7-Partner zu zentralen innen- und sicherheitspolitischen Themen aus. Der deutsche Vorsitz bietet nicht nur die Möglichkeit, Themen und Projekte der vorherigen G7-Vorsitze fortzuführen, sondern auch eigene Schwerpunkte zu setzen. Für den Bereich Innere Sicherheit setzt Deutschland folgende Prioritäten.

• Transnationale Organisierte Kriminalität, insbesondere Rauschgiftkriminalität und fragile Kontexte
• Wirksame Bekämpfung des Menschenhandels, hier insbesondere die Online-Dimension
• Wirksame Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern;
• Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus;
• Auswirkungen der Entwicklungen in Afghanistan auf die Sicherheitslage der G7-Staaten.
• Hybride Bedrohungen

Das Treffen auf Ministerebene wird durch zwei G7-Arbeitsgruppen vorbereitet, die Roma-Lyon-Gruppe und der Rapid Response Mechanism (RRM). Diese tauschen sich mehrmals im Jahr auf verschiedenen Ebene aus und erarbeiten die konkreten Inhalte.  Die Roma-Lyon-Gruppe deckt den Kernbereich der öffentlichen Sicherheit ab, während das Mandat des RRM darin besteht, Bedrohungen fremder Staaten für die G7-Demokratien zu erkennen und darauf zu reagieren.

G7-Innenminister verurteilen Russlands Angriffskrieg

Der Kampf gegen hybride Bedrohungen, die Abwehr von Desinformation und Stärkung der Resilienz von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bekommt vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine eine besondere Bedeutung. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen mit ihren G7-Kolleginnen und Kollegen am 24. März 2022 besprochen. Alle G7-Innenminister verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg klar und deutlich, wie aus einer Gemeinsamen Erklärung im Anschluss des Treffens hervorgeht.