Doppelter Amtswechsel im BMI

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Ministerium , Datum: 08.12.2021

Horst Seehofer hat die Geschäfte an seine Nachfolgerin Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben. Für Bauen und Wohnen zuständig ist künftig Klara Geywitz als Bundesbauministerin.

Nancy Faeser hat heute ihren Dienst als neue Bundesinnenministerin begonnen und die Amtsgeschäfte von Horst Seehofer übernommen. Zuvor wurde die neue Ministerin bereits durch den Bundespräsidenten ernannt und im Deutschen Bundestag vereidigt. Bei der Amtsübergabe im kleinen Personenkreis betont sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte: „Es ist unser aller Aufgabe, Sicherheit zu gewährleisten. Das steht für mich an oberster Stelle. Wir müssen auch verloren gegangenes Vertrauen in die Institutionen des Staates zurückgewinnen. Ich freue mich auf diese großartige Herausforderung."

Nancy Faeser ist die 21. Bundesinnenministerin Deutschlands und die erste Frau in dieser Funktion. Die Juristin war zuvor Vorsitzende der SPD Hessen und seit 2003 Abgeordnete im Hessischen Landtag. Von 2014 bis 2018 war sie Obfrau im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss.

Klara Geywitz übernimmt Bauagenden

Es war eine doppelte Amtsübergabe. Denn neu zuständig für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist Bundesbauministerin Klara Geywitz. Sie wird in den kommenden Wochen ein ganz neues Ministerium aufbauen, die Agenden waren bisher im BMI angesiedelt. Bei ihrem Amtsantritt sagt Geywitz: "Wir haben uns Gewaltiges vorgenommen. Wir wollen 400.000 Wohnungen bauen, jedes Jahr. Und wenn wir gleichzeitig die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir das klimagerecht machen."

Klara Geywitz kommt aus Brandenburg. Die Politologin war von 2004 bis 2019 Abgeordnete im Brandenburger Landtag und seitdem stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

Abschied von Horst Seehofer

Mit der Amtsübergabe endet die politische Karriere von Horst Seehofer. Er geht nach fast 50 Jahren in der deutschen Politik in den Ruhestand. Zum Abschied dankt er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die gemeinsame Zeit und den großen Einsatz. Er verspricht seinen Nachfolgerinnen, dass sie ein gut aufgestelltes Haus übernehmen. „Die Beschäftigten im BMI sind hoch motiviert, loyal und sehr leistungsstark. Sie können sich absolut auf sie verlassen.“ Die Arbeit als Bundesinnenminister sei der Höhepunkt seiner politischen Laufbahn gewesen.