Nach dem Bundestag hat am 10. September auch der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz von Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium zugestimmt. Neben schneller finanzieller Hilfe für die betroffenen Regionen verbessert das Gesetz die Warnmöglichkeiten im Katastrophenfall. Es ermöglicht den Einsatz der Cell Broadcast-Technologie in Deutschland. Im Falle einer akuten Bedrohung werden Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Regionen in Zukunft direkt per Textnachricht aufs Handy gewarnt. Die Einführung der Technologie ist im Laufe des Jahres 2022 geplant.

Cell Broadcast als Ergänzung zu Sirenen, Apps und Rundfunk

"Wenn die höchste Warnstufe, also eine Gefährdung für Leib und Leben, gegeben ist, dann muss diese Information sofort an die Bevölkerung gehen", hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu den Folgen der Unwetterkatastrophe Ende August betont.

Dabei gehe es auch um den Inhalt der Warnung. "Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll. Die Einführung von Cell Broadcast wird Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen", so der Minister.

Textnachrichten an alle Handys in Katastrophenregionen

Das Gesetz verpflichtet Mobilfunkanbieter in Deutschland, die technischen Voraussetzungen für Cell Broadcast zu schaffen. Über das System können Länder und Kommunen künftig Warnungen an alle in einer Funkzelle eingebuchten Mobiltelefone aussenden. Die Textnachrichten erreichen alle Menschen - ohne vorherige Installation einer App oder einer Internetverbindung.

Ein weiterer Vorteil: Neben den Bewohnerinnen und Bewohnern einer Region können auch Personen gewarnt werden, die sich nur zur Durchreise oder im Urlaub in der betroffenen Region aufhalten. Bei Cell Broadcast werden keine personenbezogenen Daten der Nutzer erfasst – die Technologie ist somit auch datenschutzkonform.

Warnungen über Cell Broadcast sollen künftig auch von Ländern und Kommunen über das Modulare Warnsystem (MoWaS) des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgelöst werden. Mobilfunkanbieter sind laut dem neuen Gesetz verpflichtet, ausgelöste Warnungen jederzeit und unverzüglich auszusenden.

Nachdem das Bundeskabinett die Aufbauhilfen am 18. August beschlossen hatte, verabschiedete der Bundestag das Gesetz in einer Sondersitzung am 7. September. Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.