Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft als Kernelement im Kampf gegen Rechtsextremismus
Meldung Sicherheit 16.04.2021
Ergebnisse einer durch BMI initiierten Studie liefern wichtige Impulse für Umsetzung des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
Die wehrhafte Demokratie ist ein Garant für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt zu den wichtigsten Herausforderungen der wehrhaften Demokratie und ist damit eine Kernaufgabe für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Neben schlagkräftigen Sicherheitsbehörden braucht es dafür die Unterstützung der gesamten Gesellschaft.
Großer Mehrwert für beide Seiten und weniger vorurteilsgeleitete Straftaten
Im Auftrag des BMI haben die Deutsche Hochschule der Polizei und das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. in über zweieinhalbjähriger Arbeit ein Forschungsprojekt zur Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft umgesetzt. Die vorliegenden Erkenntnisse der Studie "Best practices der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Prävention vorurteilsgeleiteter Straftaten" haben wichtige Impulse für die Arbeit des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geliefert.
Wichtigste Botschaft der Studie: Bestehende Kooperationen zwischen Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren haben häufig einen großen Mehrwert für die jeweils andere Seite. Außerdem helfen sie dabei, vorurteilsgeleitete Straftaten zu verhindern. Weitere solcher wechselseitigen Kooperationen gezielt zu fördern ist die zentrale Handlungsempfehlung der Studie.
Bundesweite Umfeldberatung rechtsextremistisch radikalisierter Personen
Die Erkenntnisse der Studie hat das BMI im Herbst 2020 in den Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingebracht. Die vom Kabinettausschuss beschlossenen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft gezielt zu fördern, wird das BMI jetzt umsetzen. So soll es eine jährliche Tagung zur Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Praktikern der Rechtsextremismusprävention auf Bundes- und Landesebene geben. Zudem plant das BMI, eine Struktur zur bundesweiten Umfeldberatung rechtsextremistisch radikalisierter Personen einzurichten - analog zur der für den Bereich islamistischer Extremismus bereits bestehenden "Beratungsstelle Radikalisierung" des BAMF.
Aufbauend auf die abgeschlossene Studie "Best practices der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft" wird das BMI ein weiteres Forschungsvorhaben auflegen. Dieses wird sich insbesondere mit den internationalen Erfahrungen und Perspektiven zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zivilgesellschaft beschäftigen.