"Wer schwere Straftaten begeht oder terroristische Absichten verfolgt, um unserem Staat und unserer Bevölkerung empfindlich zu schaden, muss unser Land verlassen", betonte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Es gehe dabei ganz wesentlich auch um das Signal, dass Deutschland kein Schutzraum für Gefährder und schwere Straftäter sein dürfe.

In Vertretung von Bundesinnenminister Seehofer, der nach dem Kontakt zu einer positiv auf Covid-19 getesteten Mitarbeiterin des BMI am Mittwoch alle Präsenztermine abgesagt hatte, nahm Engelke an der diesjährigen Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) teil. Der Abschiebestopp nach Syrien war ein zentrales Thema der Gespräche, nachdem Bundesinnenminister Seehofer angekündigt hatte, bei Straftätern und Gefährdern in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen zu wollen. "In Deutschland gibt es aktuell rund 90 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit. Es ist nicht einzusehen, dass eine Abschiebung in diesen Fällen nicht einmal geprüft wird", so Engelke.

Resilienz gegen verfassungsfeindliche Tendenzen im öffentlichen Dienst stärken

Ein wichtiges Thema der IMK war auch, die Resilienz gegen verfassungsfeindliche Tendenzen im öffentlichen Dienst zu stärken. Dabei sei die Botschaft klar: Die Innenminister von Bund und Ländern stehen fest an der Seite der Polizei. "Die überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten steht fest auf dem Boden unserer Verfassung, daran gibt es keinen Zweifel", bekräftigte BMI-Staatssekretär Engelke. Leider gebe es aber auch Ausnahmen und diesen Fällen werde konsequent und in aller Härte nachgegangen. Er freue sich über die Unterstützung der Länder für eine Studie über den Polizeialltag, Gewalt gegen die Polizei und die Motivation für die Berufswahl.

Anti-Corona-Demonstrationen intensiv im Blick behalten

Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz waren die seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Die IMK habe sich darauf verständigt, das Phänomen weiter intensiv im Blick zu behalten. "Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Gesundheitslage. Sie beeinflusst auch die Sicherheitslage", so Engelke. "Wichtig ist: Nicht jeder, der seine Ablehnung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen äußert oder demonstrieren geht, ist ein Extremist. Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung bleiben gewährleistet, aber verfassungsfeindliche Bestrebungen werden wir nicht dulden. Jeder sollte sich kritisch prüfen, mit wem er gemeinsam auf die Straße geht."

Das BMI freue sich auch über die Unterstützung bei der Frage der Impfstrategie. Mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage müsse man bei den Impfungen auch auf die Funktionsfähigkeit des Staatswesens achten. Das betreffe nicht nur den Gesundheitssektor. "Polizistinnen und Polizisten müssen sicher nicht die ersten sein, die eine Impfung erhalten. Aber wer für unsere Sicherheit sorgt, muss auch hier frühzeitig berücksichtigt werden."

Unter dem Vorsitz Thüringens tagte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 10. und 11. Dezember 2020 erstmals im Hybridformat im Bundesinnenministerium in Berlin.