Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben sich zu den Themen europäische Migrations- und Asylpolitik, Sicherheit und Umgang mit dem neuartigen Corona-Virus ausgetauscht. Beide betonten im Anschluss an das Treffen das Interesse, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam zu einer europäischen Verständigung in der Migrations- und Asylpolitik zu kommen.

Mit Blick auf die geplanten Kürzungen des Etats der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im mehrjährigen Finanzrahmen der EU von rund 10 Milliarden Euro äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer besorgt: „Ohne die entsprechende Ausstattung der Agentur ist eine gemeinsame europäische Asylpolitik gefährdet“. Diesbezüglich müsse noch eine politische Entscheidung durch das Europäische Parlament erfolgen, so Seehofer.

Übereinstimmung mit den Schweizer Partnern besteht außerdem bei den migrationspolitischen Zielen, die Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft anstrebt.

• Bessere Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Herkunftsstaaten, damit niemand seine Heimat verlassen muss
• Legale Wege nach Europa zur Arbeitsaufnahme nach Vorbild des Fachkräftezuwanderungsgesetzes
• Asylverfahren und Entscheidung an der EU-Außengrenze
• Unterstützung der Transitländer (Westbalkan und Italien)
• Zurückführung von nicht Schutzbedürftigen durch Frontex

Die fünf Punkte waren bereits Gegenstand bei einem Treffen in Wien in der vergangenen Woche. Dort hatten sich auf Einladung Österreichs 18 Staaten und weitere Vertreter von Organisationen getroffen und sich auf mehr Koordination und Zusammenarbeit auf den östlichen Mittelmeerrouten verständigt.

Quelle: Hannibal