Die Zahl der Straftaten ist im Jahr 2019 im dritten Jahr in Folge gesunken. "Mit 5,3 Millionen Straftaten verzeichnen wir einen deutlichen Rückgang der Straftaten bei gleichzeitigem Wachstum der Bevölkerung", erklärte Bundesminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz in Berlin. Besorgt zeigte sich der Minister hingegen über den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität: Die Zahl der Straftaten stieg um 14 Prozent auf das zweithöchste Niveau seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat der Bundesinnenminister heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) vorgestellt.

Stetig hohe Aufklärungsrate und Rückgang bei Diebstählen

Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Besonders beim Diebstahl (- 6 Prozent) und Wohnungsdiebstahl (- 11 Prozent) sind die Fallzahlen deutlich zurückgegangen. Auch hat sich die Aufklärungsquote auf einem hohen Niveau von 56,2 Prozent stabilisiert, ist in den Bundesländern jedoch sehr unterschiedlich. So hat Bayern mit 65 Prozent die höchste Aufklärungsquote, Berlin die niedrigste (42,8 Prozent). In den Stadtstaaten ist die Aufklärungsquote immer niedriger, was auch mit einer geringeren sozialen Kontrolle in einer Metropole zu tun hat.

"Diese insgesamt positive Entwicklung ist kein Zufall", betonte der Bundesinnenminister. So habe man Polizei und Sicherheitsbehörden bereits mehrfach personell verstärkt, in die Ausrüstung der Polizei investiert, Befugnisse erweitert und nicht zuletzt die präventiven Maßnahmen intensiviert.

"Die dunkle Seite des Internets"

Deutlich schwieriger sei die Lage bei der Bekämpfung der Kinderpornografie. So stieg die Verbreitung kinderpornografischer Schriften um 65 Prozent. "Das ist die dunkle Seite des Internets", so Seehofer, "die Verbreitung erfolgt einfacher und schneller und lässt sich leichter verschleiern.“ Durch die gute Zusammenarbeit mit deutschen Internetbeschwerdestellen und einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation bekämen die deutschen Behörden aber auch deutlich mehr Hinweise, was ebenfalls zu steigenden Fallzahlen führe.

Auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und tätliche Angriffe auf Amtsträger werden häufiger registriert (+ 8 Prozent). "Der persönliche Schutz unserer Beamtinnen und Beamten ist mir besonders wichtig", so Seehofer. Er wolle der zunehmenden Gewalt entschieden entgegentreten. An sozialen Brennpunkten, insbesondere den großen Bahnhöfen, soll die Bundespolizei zukünftig nur noch in einer Streifenstärke von mindestens drei Vollzugsbeamten im Einsatz sein.

Antisemitische Straftaten auf bisher höchstem Stand

Bei der politisch motivierten Kriminalität hat das BKA für das vergangene Jahr 41.177 Straftaten erfasst. Zwar entspreche das nur etwa einem Prozent aller Straftaten, sei aber für die Stabilität der Demokratie und der Verfassungsorgane von herausragender Bedeutung, so der Bundesinnenminister.

Dabei gehe die größte Bedrohung weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Rechtsextreme Straftaten haben um 9,4 Prozent zugenommen und machen mit 54,3 Prozent weiterhin mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus.

Im Jahr 2019 haben die Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität um insgesamt 5,8 Prozent zugenommen. Dabei stieg die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten um 13 Prozent. Sie erreichte mit über 2.000 Delikten den höchsten Stand seit Beginn der statistischen Erfassung vor fast 20 Jahren. 93,4 Prozent der antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremistischen Hintergrund, ähnlich hoch (90,1 Prozent) ist der Anteil bei den islamfeindlichen Straftaten. Dieser „schlimmen Entwicklung“ begegne er seit dem letzten Jahr mit zahlreichen personellen und organisatorischen Maßnahmen in den Sicherheitsbehörden, mit legislativen Maßnahmen wie dem "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" und dem Ausbau der Präventionsarbeit, erklärte Seehofer.

Die linksextreme politisch motivierte Kriminalität ist um 23,7 Prozent auf 9.849 Taten gestiegen. Mehr als die Hälfte davon waren Sachbeschädigungen.