Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland, erklärte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, anlässlich der ersten Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. "Dem begegnen wir mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats. In den vergangenen Monaten habe ich drei Vereinsverbote ausgesprochen. Unsere Sicherheitsbehörden sind den Extremisten auf den Fersen und wir werden nicht nachlassen."

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, von Migrantenorganisationen und der Wissenschaft erarbeite der Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin nun weitere konkrete Vorschläge. Im nächsten Frühjahr wolle man dem Deutschen Bundestag weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorlegen. "Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist Chefsache", so Seehofer.

Präventionsarbeit und Opferschutz weiterentwickeln

Neben dem Opferschutz müsse man vor allem die Präventionsarbeit weiterentwickeln und stärker ausbauen, betonte der Bundesinnenminister, der als zuständiger Fachminister eine koordinierende Rolle im Kabinettsausschuss hat. Gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, habe er dazu bereits Vorschläge eingebracht.

Zum Schutz der Opfer und zur besseren Strafverfolgung müssten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden noch enger mit Institutionen der Opferhilfe und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Auch prüfe die Bundesregierung, wie man im Kampf gegen Hasskriminalität Personen besser schützen kann, die zwar keine Politiker sind, sich aber gesellschaftlich und beruflich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren.

Mitte März hatte die Bundesregierung den Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin eingesetzt. Neben weiteren zuständigen Bundesministern ist auch der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, als ständiger Gast im Ausschuss vertreten.