Bundesinnenminister Seehofer: Gemeinsame europäische Asylpolitik muss jetzt gelingen
Meldung Migration 02.12.2019
Vor Beginn des EU-Rates für Justiz und Inneres trifft Bundesinnenminister Seehofer den neuen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und die EU-Kommissarin für Inneres.
Am ersten Arbeitstag der neuen EU-Kommission traf Bundesinnenminister Seehofer den neuen Kommissions-Vizepräsidenten, Margaritis Schinas und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson in Brüssel.
Migrationspolitik als eine der wichtigsten Aufgabe der europäischen Innenpolitik
Bei dem Treffen sprach der Bundesinnenminister mit den beiden Kommissionsmitgliedern über die anstehenden großen Herausforderungen in der Migrationspolitik: "Es gehört zur wichtigsten Aufgabe der europäischen Innenpolitik, jetzt die gemeinsame europäische Asylpolitik hinzubekommen. Entscheidend ist, dass es jetzt geschieht."
Er sehe besonders die Situation auf der Westbalkan-Route mit Sorge: "Es geht jetzt im Winter zunächst um die Versorgung der Menschen und um ihre witterungsgerechte Unterbringung", so der Minister. Hier habe man deutsche Hilfe durch das Technische Hilfswerk (THW) und eine Unterstützung der Polizeikräfte angeboten.
Der Migrationsdruck auf der Westbalkan-Route sei hoch. Er bewerte es daher als sehr positiv, dass die Kommission der Migrationspolitik eine so große Bedeutung beimesse. "Wenn wir die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht lösen, werden wir das Vertrauen der Menschen in Europa nicht gewinnen," betonte Seehofer. Eine europäische Migrationspolitik müsse Humanität gewährleisten und gleichzeitig Ordnung bewahren.
Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen
Beim Thema Schutz der gemeinsamen Außengrenzen gebe es eine gute Diskussionsgrundlage für die heutigen Gespräche im EU-Rat für Justiz und Inneres. So wolle er bei der Prüfung von Sicherheit und Schutzbedürftigkeit an den Außengrenzen der EU ansetzen. "Wir erleben gerade bei unseren intensivierten Kontrollen an den nationalen Binnengrenzen, dass sich viele Menschen über die Grenzen bewegen, die nicht einreiseberechtigt sind oder die mit Haftbefehl gesucht werden. Das zeigt, wie dringend notwendig der Schutz der Außengrenzen ist: Die Sicherheit beginnt an den Grenzen."