Hass, Hetze und Drohungen verbreiten sich oft rasend schnell über die sozialen Medien. Sie bedrohen das friedliche Zusammenleben und den politischen Diskurs. Nicht selten endet verbale in physischer Gewalt.

Bei der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden zum Thema "Ausgrenzung, Hass und Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden" sprach der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Hans-Georg Engelke, über die wichtige Rolle des BKA im Kampf gegen Hass und Hetze.

So seien die Sicherheitsbehörden deutlich gestärkt aus den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen hervorgegangen – allein das BKA erhält 2020 über 800 neue Stellen und rund 65 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Mit ihrem Ende Oktober verabschiedeten Maßnahmenpaket gibt die Bundesregierung dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität eine verbesserte Grundlage. "Wir wollen und werden den Kampf gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt verstärken", betonte Staatssekretär Engelke.

Zur effektiveren Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet sollen Provider verpflichtet werden, strafbare Inhalte direkt an das BKA zu melden. Existierende Strafrahmen sollen an die Besonderheiten des Internets angepasst werden, damit Cyber-Stalking, Hetze und aggressive Beleidigung besser geahndet werden können.

Auch beim Waffen- und Sprengstoffrecht sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. In Zukunft soll Mitgliedern von extremistischen Vereinigungen die Waffenerlaubnis entzogen werden. Darüber hinaus sollen Waffenbehörden eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erteilen.

Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sollen ausgebaut werden und erheblich mehr Förderung erhalten. "Es geht darum, die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden bei der Deradikalisierung von Menschen im rechtsextremistischen Milieu zu stärken", so der Staatssekretär im BMI.

Viele Grauzonen beim Kampf gegen Ausgrenzung und Hass

Der Umgang mit Hasskriminalität sei aber immer auch ein Ringen um einen angemessenen Ausgleich von Positionen. "Die Komplexität beginnt schon damit, dass es beim Kampf gegen Ausgrenzung und Hass nicht nur Schwarz-Weiß gibt, sondern viele Grauzonen," erklärte Engelke und unterstrich, dass es eine der schwierigsten Aufgaben des Staates sei, eine Balance zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit, Ehrschutz und Pressefreiheit oder Diskriminierungsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit zu finden.

Zu einer langfristigen Strategie gegen Hass und Gewalt gehöre neben dem sicherheitsbehördlichen Ansatz auch eine Weiterentwicklung der politischen Kultur, eine Heimatpolitik, die die Gesellschaft eint statt spaltet, und politische Bildung.