Deutschland drückt aufs Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung. Und zwar nicht nur, weil davon die wirtschaftliche Prosperität der Bundesrepublik abhängt, sondern auch weil Bürger und Unternehmen schnelles Handeln von ihrem Staat erwarten. Mit dieser Klarstellung brachte Klaus Vitt – Bundesbeauftragter für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) – am 20. November 2018 sein Credo für die erste Smart Country Convention im Berliner CityCube auf den Punkt: Bei der dreitägigen Kongressmesse gaben sich alle wichtigen Protagonisten des digitalen Wandels aus dem öffentlichen Sektor und der Digitalwirtschaft buchstäblich die Klinke in die Hand.

Die vom Bitkom-Verband und der Messe Berlin ausgerichtete Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministers und präsentierte sich als ein Kombinationsformat aus Kongress und Workshops, inklusive einer Ausstellung innovativer Digitalisierungslösungen. Auch das BMI selbst war mit einem eigenen Stand auf gut 200 Quadratmetern zu Themen wie Cybersicherheit, IT-Konsolidierung und vernetzte Kommunen vertreten.

Was Deutschland vom E-Government-Champion lernen kann

Wie groß das öffentliche Digitalisierungspotenzial für das wirtschaftliche Wachstum und mehr Nachhaltigkeit in einer demokratischen Gesellschaft ist, verdeutlichte eindrucksvoll die Gastansprache des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Das diesjährige Partnerland der Smart Country Convention gilt als Weltmeister im E-Government: Bürger und Unternehmen können dort schon seit Jahren einen Großteil aller öffentlichen Dienstleistungen als elektronischen Online-Service in Anspruch nehmen. Gut 98 Prozent der Bevölkerung nutzt bereits die digitale Signatur im elektronischen Personalausweis. Und jedem Dänen über 15 Jahre gibt der Staat ein eigenes E-Postfach für die Behördenkommunikation. Mehr noch: Durch intelligente Analysen großflächig erfasster Verbrauchsdaten gelang es zum Beispiel dem dänischen Wasserversorger, unentdeckte Lecks im Rohrleitungsnetz aufzuspüren und zu beseitigen. Die somit ersparten Wasserverluste summierten sich zum Vorteil der Umwelt und der dänischen Verbraucher auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro.

Staatssekretär Vitt im Gespräch mit mehreren Personen (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Henning Schacht Staatssekretär Vitt

Kein Wunder, dass auch Klaus Vitt auf der Smart Country Convention ein Bekenntnis zu Big Data als Prinzip der digitalen Schatzsuche forderte – wofür es allerdings notwendig sei, die Regeln neu zu justieren: "Datenschutz und Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern müssen erhalten bleiben“, so der Staatssekretär. Auch wie der Bund konkret die Online-Kommunikation zwischen Bürgern und ihrer Verwaltung vorantreiben will, stellte er in seiner Keynote klar: "Ein übergeordneter Portalverbund wird künftig den Zugang zu allen Verwaltungsportalen über föderale Ebenen hinweg bündeln. Dann wird es egal sein, ob man als Einstieg das Bundes-, Bayern- oder das Düsseldorfer Kommunalportal wählt. Egal welche Dienstleistung – man wird immer richtig weitergeleitet."

Konsolidierung: Der Fortschritt hinter den Kulissen

Die Schnittstelle zu Bürgern und Unternehmen ist das eine. Ein echter Mehrwert entsteht aber erst, wenn auch alle internen Arbeitsprozesse in Ämtern und Behörden konsequent digitalisiert werden. Wie weit der Bund auf diesem Weg bereits vorangekommen ist, zeigt unter anderem das elektronische Rechnungseingangsportal, das Klaus Vitt gleich am ersten Tag der Smart Country Convention vor laufenden Kameras per Tablet für den Routinebetrieb freigab: Über die zentrale Plattform können angeschlossene Bundesbehörden elektronische Rechnungen samt begleitender Unterlagen z.B. als Web-Upload, E-Mail oder zukünftig via Webservice (PEPPOL) empfangen und in ihren an die zentrale Plattform angeschlossenen ERP-Systemen weiterbearbeiten. Die Lösung entstand in enger Kooperation mit dem Land Bremen und ist als Musterlösung für die Nachnutzung durch andere Länder und Kommunen konzipiert. Die Zentrale Rechungseingangsplattform des Bundes ist auch über das Verwaltungsportal des Bundes (www.beta.bund.de) zugänglich. 

Die Rechnungseingangsplattform des Bundes gehört ebenso wie die elektronische Akte zu einem breiten Spektrum an Basis- und Querschnittsdiensten, die der Bund für seine gut 190 Behörden sobald wie möglich zentral als konsolidierten Service bereitstellen will. Stellvertretend für insgesamt 34 derzeit laufende IT-Maßnahmen zur Dienstekonsolidierung erörterten Mitglieder aus der zuständigen BMI-Arbeitsgruppe in einem Workshop der Smart Country Convention den aktuellen Status der konsolidierten Lösungen für das Bundesportal, die Bundescloud und den Bundesclient.

Auf großes Interesse der Messebesucher stieß auch das Muster-Digitalisierungslabor des BMI im Foyer des CityCube. Pro Messetag informierten sich hier rund 200 Besucherinnen und Besucher anhand von Praxisbeispielen darüber, wie besonders wichtige Verwaltungsleistungen von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen bis 2022 nutzerfreundlich in interdisziplinär arbeitenden Laboren digitalisiert werden.