Frau Faeser, können Sie als Sportministerin eigentlich zu allen EM-Spielen gehen?

Theoretisch, ja, aber da ich nicht nur Sportministerin bin, sondern vor allem als Innenministerin für die Sicherheit unseres Landes Verantwortung trage, habe ich leider nicht die Zeit dafür.

Sie gelten als große Fußball-Enthusiastin und als Eintracht-Frankfurt-Fan.

Mein Vater hat mich als Kind mit ins Stadion genommen. Da habe ich meine Leidenschaft entdeckt. Erst für Bernd Hölzenbein …

… den Rekordtorschützen des Vereins …

…und dann für die Eintracht. Ich habe heute noch einen Ball, auf dem er unterschrieben hat.

Fanmeile, wäre das was für Sie?

Absolut. Ich bin leidenschaftlicher Fan und gern unter Menschen. Leider ist das mit den Sicherheitsmaßnahmen bei einer Innenministerin nicht mehr ganz so einfach.

Der IS-Ableger ISPK hat zu Anschlägen in Berlin, Dortmund und München aufgerufen. Wie beunruhigt sind Sie?

Die Sicherheit der Europameisterschaft hat höchste Priorität. Unsere Sicherheitsbehörden bereiten sich hoch konzentriert vor. Die Terrorgefahr ist das eine. Daneben wappnen wir uns gegen mögliche Cyberangriffe. Die EM ist ein Turnier in einer komplett digitalen Welt. Wir stellen uns außerdem auf Hooligans ein. Und bei zwölf Millionen erwarteten Gästen gibt es auch die übliche Kriminalität. Um ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen, habe ich für die Zeit des Turniers Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Nichts soll einem neuen Sommermärchen im Wege stehen.

War diese Weltmeisterschaft 2006 das letzte Großsportereignis, auf dem wir uns sicher und unbeschwert fühlen konnten?

Man vergisst so schnell: 2006 waren die Zeiten nicht so rosig, wie sie nachher gemalt wurden. Unsere Sicherheitsbehörden hatten damals die schweren Anschläge in Madrid und London vor Augen, beide lagen nicht lange zurück. Auch kurz vor der Fußball-EM 2016 in Frankreich gab es die furchtbaren Anschläge in Paris, am Stade de France und im Bataclan.

Was ist mit Blick auf die Sicherheitslage heute anders als damals?

Wir sind heute anders gewappnet gegen die terroristischen Bedrohungen. Wir haben unser Terrorabwehrzentrum, in dem alle Fäden zusammenlaufen. Was es 2006 so noch nicht gab, sind massive Cyberangriffe und Desinformation, vor allem durch Putins Regime. Das hat die Sicherheitslage verändert.

Deutschland und seine Demokratie stehen vor einer Belastungsprobe: Cyberangriffe, Spionage, Extremisten, Angriffe gegen Politiker. Können Sie es mit so vielen Feinden aufnehmen?

Klar, die Demokratie ist unter Druck. Aber wir haben nicht nur ein krisenfestes Grundgesetz für eine offene und freie Gesellschaft. Wir haben auch Bürgerinnen und Bürger, die für diese Werte auf die Straße gehen. Die Demokratie kann nicht allein von Sicherheitsbehörden geschützt werden.

Für die vielen Schlachten, die Sie schlagen müssen, reicht Ihr Budget offenbar nicht aus. Ihr Haus hat für den Haushalt 2025 bereits Mehrbedarf angemeldet. Wie viel brauchen Sie? Und wofür?

Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage. Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass er im letzten Jahr eine Ausnahme für meinen Bereich gemacht hat. Ich konnte sogar erneut 1000 neue Beamte bei der Bundespolizei einstellen. Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.

Aber Ausnahmen wiederholen sich nicht, sonst würden sie zur Regel. "Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt", hat der Kanzler im stern-Interview erklärt.

Wir prüfen laufend, wo wir sparen können. Ich habe schon in anderen Bereichen hart neu priorisiert. Für mich kommt immer die Sicherheit an erster Stelle.

Und das ginge nur zulasten wovon?

Bei knappen Kassen müssen wir uns auf das konzentrieren, wofür der Bund zuständig ist. Bei der Digitalisierung etwa müssen dann die Länder mehr tun.

Das dürfte Christian Lindner nicht freuen.

Auch ihm liegt die Sicherheit Deutschlands am Herzen. Und ich verantworte eben kein kleines Ressort. Zum Innenministerium gehören 86 000 Beschäftigte in 19 Behörden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben wir gerade mit 1160 Kräften verstärkt, damit wir schnellere und digitale Asylverfahren bekommen. Auch so etwas können wir nicht wieder zurücknehmen.

Der Finanzminister beruft sich bei seinen Ressortvorgaben auf den Bundesfinanzplan. Für den haben auch Sie im Kabinett die Hand gehoben.

Die Herausforderungen sind seitdem ganz andere geworden: die massive russische Aggression in Europa, die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, die auch Folgen für unsere Sicherheit hat. Zeitenwende heißt auch: Die Sicherheit Deutschlands muss der Maßstab sein. Wir müssen immer mehr Cyberattacken abwehren. Die Bundespolizei muss weiter die Grenzen kontrollieren, um Schleuser zu bekämpfen und irreguläre Migration zu reduzieren. All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif.

Sie betonen immer, dass der Rechtsstaat mit aller Härte gegen seine Feinde vorgehen müsse. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie das Sylter Party-Video gesehen haben: Junge Menschen grölen Nazi-Parolen und deuten den Hitlergruß an?

Ich war angewidert. Wir müssen dafür sorgen, dass es kein Klima in unserem Land gibt, das solche Leute ermutigt, sich so zutiefst rassistisch in aller Öffentlichkeit zu äußern. Dagegen braucht es lauten Widerspruch. Überall: in Familien, im Job, im Sport. Hier darf es keinerlei schleichende Normalisierung geben.

Wie viel Härte ist hier angezeigt, wie muss der Rechtsstaat darauf reagieren?

Wer Nazi-Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" grölt, der muss dafür die strafrechtlichen Konsequenzen spüren. Es ist gut, dass der Staatsschutz ermittelt. Das zeigt: Der Rechtsstaat nimmt solche Fälle ernst und handelt.

Wir fragen, weil dieser Rechtsstaat bisweilen wie ein schwermütiger Tiger wirkt. Wo zeigt sich denn seine volle Härte?

Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat schnell handelt, schnell urteilt, Gewalttätern sofort die Grenzen aufzeigt. Da ist auch die Justiz gefragt.

In der Kriminologie gilt der Grundsatz, dass nicht die Härte einer Strafe abschreckt, sondern die Aussicht, für eine Tat belangt zu werden. Kommen Straftäter in Deutschland zu leicht davon?

Wir haben ein Strafgesetzbuch mit durchaus hohen Strafrahmen, eine unabhängige Justiz. Aber in manchen Bereichen, etwa der häuslichen Gewalt, werden Straftaten leider oft nicht angezeigt. Viele Verfahren dauern außerdem viel zu lange. Man spürt überall, auch in den Ländern, die Auswirkungen früherer Sparwellen. Das zeigt: Am Rechtsstaat darf man nicht sparen!

Frau Faeser, was werden Sie konkret tun, um die Sicherheit von Politikern oder Wahlhelfern zu verbessern?

Wir gehen hart gegen Hasskriminalität vor, mit der im Netz ein Klima von Hass und Gewalt geschürt wird. Wir verfolgen Rechtsextremisten und Reichsbürger, die unseren Staat ins Wanken bringen wollen. Die aktuellen beispiellosen Strafprozesse wegen militanter Umsturzpläne zeigen, wie stark wir handeln. Wir haben das BKA und die Bundespolizei mit mehr Personal ausgestattet. Wir bauen eine Ansprechstelle für Kommunalpolitiker auf, ich habe eine Million Euro dafür zur Verfügung gestellt. Und gerade haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Adressen von politisch Engagierten besser geschützt werden – damit wir Drohgebärden bis hin zu Fackelmärschen vor Privathäusern möglichst nicht mehr erleben müssen.

Ihr Vater war Bürgermeister im Taunus, Sie waren selbst 30 Jahre lang in der Kommunalpolitik. Was hat sich da verändert? 

Man musste in der Kommunalpolitik immer viel aushalten. Aber nicht nur der Ton ist rauer geworden. Leider verzeichnen wir einen massiven Anstieg an Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zur Gewalt. Niemand soll das aushalten müssen.

Die Liste der Angriffe auf Politiker wächst stetig. Kürzlich musste in Sachsen eine Veranstaltung mit dem Ex-Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz „wegen einer Bedrohungslage“ abgesagt werden. Geht Demokratie nur noch unter Polizeischutz?

Genau das darf nicht passieren. Es muss möglich sein, ohne Angst vor Attacken Wahlkampf zu machen. Das ist ein Herzstück unserer Demokratie. Der Schutz muss für alle gelten, die sich politisch engagieren, egal, ob aus CDU oder SPD, von den Grünen oder der AfD.

Ist nicht genau das unser Problem: dass es eben nicht mehr überall und jederzeit möglich ist, das frei zu tun?

Darum wurden Schutzkonzepte hochgefahren, dazu gehört mehr Polizeischutz. Ich rufe dazu auf, jeden Übergriff anzuzeigen, keine Bedrohung herunterzuschlucken, damit diese Taten verfolgt werden können.

Gehen Sie als Politikerin noch angstfrei unter Leute? Ist ein Bad in der Menge noch eine gute Idee?

Das habe ich kürzlich erst getan, im Europawahlkampf. Ich werbe weiterhin auf Straßen und Marktplätzen um Stimmen.

Es gibt einen schrecklichen Anlass für diese Frage: Der slowakische Premier Robert Fico wurde niedergeschossen. Unvorstellbar in Deutschland?

So etwas kann man leider nie ausschließen. Wir erinnern uns etwa an den Anschlag auf Wolfgang Schäuble. Und wir haben eine tiefe Zäsur erlebt, als der damalige hessische Regierungspräsident Walter Lübcke vor fünf Jahren von einem Neonazi erschossen wurde. Der Täter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Bis vor Kurzem auch kaum vorstellbar: Pro-palästinensische Demonstranten besetzen Universitäten. Wie hart muss der Rechtsstaat hier durchgreifen?

Seit dem barbarischen Angriff der Hamas erleben wir einen massiven Anstieg antisemitischer Straftaten, eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2022. Wir haben Hamas-Propaganda unter Strafe gestellt, vor allem solche, die das Existenzrecht Israels infrage stellt. Aber wir müssen in der Demokratie viel aushalten, der Schutz der Meinungsfreiheit geht weit.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger war "fassungslos" über das Verständnis von Uni-Professoren für diese Proteste. Sie auch?

Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden, die hier leben. Dass viele von ihnen auch heute in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten, ist unerträglich. Ihnen gilt unser Schutz – und sie haben mit dem Gaza-Krieg erst mal nichts zu tun.

Wo endet legitimer Protest?

Die rote Linie ist das Strafrecht. Niemand darf diejenigen, die friedlich protestieren, unter Generalverdacht stellen. Aber es kann keine zwei Meinungen geben: Der 7. Oktober war kein Akt des Widerstands oder der Befreiung, es war brutaler Terror, der mörderischste Angriff auf jüdisches Leben seit der Schoah. Mord, Vergewaltigung, Verschleppung von Frauen und Kindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das verharmlost wird.

Justizminister Marco Buschmann findet, der Rechtsstaat müsse seine Mittel konsequent ausschöpfen, bevor das Strafrecht weiter verschärft wird. Hat er recht?

Wir sind uns sehr einig, was die konsequente Durchsetzung des Strafrechts angeht. Aber es gibt auch Bereiche, in denen Verschärfungen nötig sind.

Zum Beispiel?

Gewalt gegen Rettungskräfte, die schon in gefährliche Hinterhalte gelockt wurden, muss härter geahndet werden. Ich habe auch höhere Strafen für radikale Klimaaktivisten vorgeschlagen: Wer auf Flughafengelände eindringt, soll künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe belangt werden. Bisher droht nur ein Bußgeld.

Wo Sie uneins sind: beim Waffenrecht, das Sie seit Jahren verschärfen wollen, bei der Speicherung von IP-Adressen, die zu schnelleren Fahndungserfolgen führen sollen, beim Demokratiefördergesetz …

Moment, das Demokratiefördergesetz haben wir als Koalition gemeinsam im Kabinett beschlossen, es liegt im Bundestag.

Steckt dort aber fest.

Wir brauchen es für eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus eintritt. Was die anderen Themen betrifft: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen, dafür müssen wir das Waffenrecht verschärfen. Ich bin nicht bereit, auf weitere Gewalttaten zu warten.

Wo liegt dann das Problem?

Das Ziel teilen wir, über den richtigen Weg diskutieren wir noch. Von wem verlangen wir ein psychologisches Gutachten? Welche Daten dürfen Behörden austauschen? Ich will außerdem hochgefährliche Schnellfeuerwaffen verbieten.

Und woran hakt es bei der Speicherung von IP-Adressen?

Wir müssen Straftäter identifizieren. Die IP ist oft die einzige Spur, die das ermöglicht. Wir brauchen eine kurzzeitige Speicherpflicht, vor allem um sexuelle Gewalt an Kindern besser zu bekämpfen. Der Europäische Gerichtshof sagt: Wenn wir das nicht tun, dann gibt es eine „systemische Straflosigkeit“, viel zu viele Taten werden deshalb nicht geahndet. Aber die FDP vertritt eine andere Auffassung.

Lassen Sie uns über den effizienten Rechtsstaat sprechen, mit schnellen Fragen und effizienten Antworten.

Dann mal los.

Chinesische Technik beim Ausbau des 5G-Funknetzes: zulassen oder verbieten?

Komplexes Thema, klare Antwort: Wir müssen Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten verringern.

Geht das, wenn Huawei mitmischen darf?

Ich habe dazu eine sehr kritische Haltung. Und wir handeln aktuell.

Die Zahl jugendlicher Straftäter steigt. Muss das Strafalter herabgesetzt werden?

Das Strafmündigkeitsalter schlicht herabzusetzen wird uns nicht helfen.

Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda – gute Idee?

Ich bin in der Migrationspolitik pragmatisch. Ob Asylverfahren in größerem Stil in einem kleinen Land wie Ruanda stattfinden könnten, wage ich aber zu bezweifeln. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Möglichkeit solcher Verfahren zu prüfen. Das tun wir offen und umfassend.

Haben Sie vor, nach Ruanda zu reisen?

Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht. Italien will selbst Asylverfahren in Albanien abwickeln. Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche.

Im Juni stellen Sie zu dem Thema einen Prüfbericht vor. Was wird da drinstehen?

Wir prüfen, wie Asylverfahren in Drittstaaten rechtlich möglich wären. Die zentrale Frage bleibt aber: Welcher Staat wäre überhaupt bereit, in größerer Zahl Flüchtlinge zu übernehmen? Welches Land würde für die Sicherheit dieser Menschen sorgen und sie bei einer Ablehnung auch zurückführen? Alles unter Wahrung der Menschenrechte.

Also ist Ruanda raus?

Gegenfrage: Wie viele Flüchtlinge hat Ruanda denn bisher für andere Länder aufgenommen? Großbritannien tut sich hier – gelinde gesagt – sehr schwer. Viel wichtiger ist, dass wir uns weiter auf den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und schnellere Verfahren konzentrieren, so wie es die EU-Asylrechtsreform vorsieht.

Die Reform ist zwar beschlossen, aber die Grenzlager müssen erst gebaut und die schnelleren Asylverfahren umgesetzt werden. Wann geht’s los?

Jetzt. Wir haben sehr ehrgeizige Zeitpläne. Unseren Teil der Umsetzung packen wir sofort an. Und ich war gerade erst an der EU-Außengrenze zur Türkei in Bulgarien. Dort sollen die neuen Grenzverfahren für Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz sehr schnell beginnen.

Und wann schlägt sich die Reform auch in den Zahlen nieder?

Nicht von einem Tag auf den anderen, aber bald. Wichtig ist, dass alle 27 EU-Mitgliedsstaaten bei der zügigen Umsetzung mitziehen.

Die neue Rechts-Regierung in den Niederlanden schert schon aus: Geert Wilders hat das "härteste Asylrecht aller Zeiten" angekündigt, inklusive massiver Zurückweisungen nach Deutschland.

Das ist die übliche Masche von Populisten, die das Thema immer ausschlachten wollen, aber nie eine Lösung haben. Die Niederlande haben das neue gemeinsame Asylsystem gerade erst mitbeschlossen. EU-Recht gilt dort genauso wie bei uns.

Also Sie haben keine Angst vor Flüchtlingen aus den Niederlanden?

Jetzt mal im Ernst: Flüchtlinge kommen nicht aus den Niederlanden nach Deutschland. Wir sollten mit dem Genörgel aufhören: Die EU handelt gemeinsam, endlich!

Der Kanzler hat im Oktober angekündigt,  Deutschland werde "im großen Stil" abschieben. Wie ist die bisherige Bilanz?

Deutschland schiebt viel mehr ab. Im letzten Jahr hatten wir eine Steigerung von 25 Prozent, in diesem Jahr liegen die Zahlen bisher noch mal gut 30 Prozent höher. Wir haben ein Gesetzespaket für schnellere Rückführungen beschlossen. Ich sage aber auch: Unser Recht erlaubt Abschiebungen nur dahin, wo Menschen in Sicherheit sind.

Und wie wirksam sind die Kontrollen an den deutschen Grenzen?

Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten. Wir haben durch unsere zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober mehr als 750 Schleuser gefasst.

Haken: Die Kontrollen binden viel Personal, das Ihnen andernorts fehlt. Wie lange hält die Bundespolizei das durch?

Das zeigt erst mal, wie wichtig es war, dass die Ampel die Bundespolizei jedes Jahr um 1000 Beamte verstärkt hat. Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift.

Frau Faeser, kurz zurück zum Fußball. Haben Sie ein Tippspiel in der Ampel?

Bislang noch nicht, aber vielleicht starten wir noch eins.

Können Sie das als Sportministerin nicht anordnen?

Das sollte ich wohl – am besten per Kabinettsbeschluss.

Und wer holt nun den EM-Titel?

Turniere im eigenen Land setzen immer besondere Energien frei. Wir haben eine tolle Mannschaft, einen guten Bundestrainer. Ich bin optimistisch, dass wir es sehr weit schaffen können.

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