Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 wird das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst und die JI-Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt.  Der Gesetzentwurf sieht Änderungen in 154 Fachgesetzen vor. Die bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes werden dabei mit folgenden Regelungsschwerpunkten an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst:

• Anpassung an die Begriffsbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung;
• Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung;
• Anpassung von Verweisungen, insbesondere in das allgemeine Datenschutzrecht;
• Regelungen zu den Rechten der betroffenen Personen;
• Anpassungen aufgrund unmittelbar geltender Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung.

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