Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Typ: Verordnung , Datum: 13.12.2019

Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 den "Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung" beschlossen. Die Federführung für diese Verordnung liegt sowohl beim BMAS (für den Teil: BeschV) als auch beim BMI (für den Teil: AufenthV).

Mit den Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten vom 2. Oktober 2018 hat die Bundesregierung beschlossen, die Regelungen zur Erwerbsmigration zu vereinfachen. Dies wurde mit den Änderungen im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz umgesetzt, das am 1. März 2020 in Kraft treten wird. Daneben besteht auch bei Regelungen, die nicht unmittelbar mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zusammenhängen, Bedarf nach Vereinfachungen, Weiterentwicklungen und Anpassungen an die Bedürfnisse der Praxis, die mit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung umgesetzt werden. Die im Verordnungsentwurf enthaltene Regelung für vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Personen zielt auf eine Förderung der Integration dieser Personen und der von Ihnen betreuten Gemeindemitglieder. Zudem werden im Verordnungsentwurf die Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in der Aufenthaltsverordnung nachvollzogen.

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