Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Typ:
Gesetzgebungsverfahren
, Datum:
19.05.2023
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Durch den Gesetzentwurf wird Mehrstaatigkeit generell zugelassen und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher. Eine Einbürgerung ist künftig nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich, bei besonderen Integrationsleistungen kann die Voraufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. Für den Ius-soli-Erwerb eines Kindes ausländischer Eltern wird die erforderliche Aufenthaltszeit des maßgeblichen Elternteils in Deutschland ebenfalls von acht auf fünf Jahre verkürzt; die Optionsregelung entfällt vollständig. Bei der Anspruchseinbürgerung bleibt es dabei, dass der Lebensunterhalt für sich selbst und die unterhaltspflichtigen Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II oder XII erbracht werden muss.
Ausnahmen sollen auf ausdrücklich benannte Fälle beschränkt werden. Diese gelten für Personen, die in den letzten 24 Monaten mindestens 20 Monate in Vollzeit erwerbstätig waren, Personen, die mit einer in Vollzeit tätigen Person sowie einem Kind in familiärer Gemeinschaft leben sowie die sog. Gastarbeiter und Vertragsarbeitnehmer, die bis 1974 in die Bundesrepublik bzw. bis 1990 in die ehemalige DDR eingereist sind. Der letztgenannte Personenkreis soll noch weitere Einbürgerungserleichterungen erhalten. Gast- und Vertragsarbeiter müssen nur mündliche deutsche Sprachkenntnisse nachweisen; auf den Einbürgerungstest wird bei ihnen verzichtet. Mit dem Gesetzentwurf soll auch gewährleistet werden, dass die Staatsangehörigkeitsbehörden durch die Staatsanwaltschaften sicher von strafrechtlichen Verurteilungen erfahren, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe zugrunde liegen.
Statt der "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" sollen konkrete Ausschlussgründe geregelt werden. Ausgeschlossen ist eine Einbürgerung dann im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten. Das Verfahren der Sicherheitsabfrage soll in digitalisiert und beschleunigt werden. Zugleich wird der Kreis der abzufragenden Behörden um weitere Sicherheitsbehörden erweitert. Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Einbürgerungsurkunde grundsätzlich in einem feierlichen Rahmen in einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden soll.
Die Verbändebeteiligung wurde am 19.05.2023 eingeleitet und ist abgeschlossen.
Verbändestellungnahmen liegen, in nicht barrierefreier Form, von folgenden Verbänden vor: Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e.V. (NeMO), Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Kommissariats der deutschen Bischöfe, und der Selbstvertretungsgruppe geflüchteter Menschen mit Behinderungen NOW! Nicht Ohne das Wir, Rat für Migration e.V.
Dokumentation
Referentenentwurf
Kabinettfassung
Stellungnahmen (teilweise nicht barrierefrei)
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Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V.
465KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.
388KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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BDA - Bundesvereinigung der Deutschenarbeitgeberverbände
228KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Handicap International
420KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Bundesverband Lebenshilfe
223KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Deutscher Caritasverband e.V.
220KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Kommissariat der Deutsche Bischöfe
275KB, Datei ist nicht barrierefrei
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BkdM - Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen
275KB, Datei ist nicht barrierefrei
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AWO Bundesverband e.V.
214KB, Datei ist nicht barrierefrei
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BRV - Bundesromaverband
135KB, Datei ist nicht barrierefrei
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DBBJR - Deutscher Bundesjugendring
783KB, Datei ist nicht barrierefrei
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DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
178KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Deutscher Landkreistag
207KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Der Paritätische Gesamtverband
144KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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RfM - Rat für Migration
261KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Deutscher Städtetag
260KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Terre des Hommes - Hilfe für Kinder in Not
201KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Türkische Gemeinschaft in Deutschland
219KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Verband Binationaler Familien und Partnerschaften
166KB, Datei ist nicht barrierefrei
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ZdK - Zentralkomitee der deutschen Katholiken
124KB, Datei ist nicht barrierefrei
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BZI Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
333KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Stellungnahme von British in Germany e.V. zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
81KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
245KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Stellungnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften zum Referentenentwurf vom19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
211KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Stellungnahme des Bündnisses “Pass(t) uns allen” zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
218KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
320KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
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Stellungnahme des Dachverbandes der Migrantinnenorganisationen zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
310KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Stellungnahme von "Pro Asyl" zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
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Stellungnahme des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
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Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
222KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Stellungnahme der Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
178KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Stellungnahme von "State Free" zum Referentenentwurf vom 19. Mai 2023 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
676KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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