Das Bundesstatistikgesetz (BStatG), dass das allgemeine Organisations- und Verfahrensrecht der Bundesstatistik regelt, wurde umfassend novelliert; bei den weiteren Gesetzesänderungen im Rahmen dieses Gesetzes handelte es sich in erster Linie um Folgeänderungen.

• Die inhaltlichen Schwerpunkte der BStatG-Novellierung lagen auf
• der Einführung einer Vorschrift zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Verwaltungsdatennutzung,
• der Verankerung der Koordinierungszuständigkeit des Statistischen Bundesamts in Anpassung an die jüngst revidierte EU-StatistikVO,
• der Einführung einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnungsermächtigung zur Umsetzung von EU-Recht und
• der Erweiterung des Zugangs der Wissenschaft auf statistische Daten

Zu diesem Gesetzgebungsverfahren wurden keine Verbändestellungnahmen angefordert.

Das Gesetz im Bundesgesetzblatt

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