Zur Vorbereitung einzelner wirtschaftsbezogener Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 („NIS-2-Richtlinie“) in Deutschland hat das BMI ein Diskussionspapier mit Regelungsentwürfen für sogenannte wichtige Einrichtungen und besonders wichtige Einrichtungen im BSI-Gesetz entworfen. Etwaige spezialgesetzliche Regelungen, die im Zuge der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland ebenfalls anzupassen sind, wie beispielsweise das Energiewirtschaftsgesetz oder das Telekommunikationsgesetz, sind in diesem Diskussionspapier nicht enthalten. Das Diskussionspapier enthält im Wesentlichen folgende Neuerungen:

• Verbesserungen der Kohärenz mit den wirtschaftsbezogenen Vorschriften des KRITIS-Dachgesetzes sowie Verbesserungen der Lesbarkeit
• Umfangreiche Neustrukturierung des Aufsichts- und Nachweisregimes für Betreiber kri-tischer Anlagen sowie für wichtige und besonders wichtige Einrichtungen
• Unmittelbare Aufnahme der Definitionen der gemäß NIS-2-Richtlinie einzubeziehenden Einrichtungsarten für wichtige und besonders wichtige Einrichtungen in zwei Anlagen zum BSI-Gesetz. Kritische Anlagen werden weiterhin in einer eigenen Rechtsverordnung bestimmt, vergleichbar zur derzeitigen BSI-Kritisverordnung.

Entsprechend der Vorgabe der NIS-2-Richtlinie werden künftig alle Unternehmen ab der Größe eines mittleren Unternehmens in den gelisteten Wirtschaftssektoren vom BSI-Gesetz erfasst werden (sog. size-cap-rule). Mittlere Unternehmen sind solche Unternehmen, die mindestens 50 Beschäftigte oder mehr als EUR 10 Mio. Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme aufweisen.

Die NIS-2-Richtlinie erfordert keine Identifizierung von KRITIS-Betreibern anhand von versorgungsrelevanten Schwellenwerten mehr, sondern stellt allein auf die size-cap-rule ab. Aufgrund der guten Erfahrungen mit der KRITIS-Identifizierung soll diese jedoch grundsätzlich beibehalten werden und mit der Umsetzung der CER-Richtlinie im KRITIS-Dachgesetz Synergien genutzt werden.

Bei dem Diskussionspapier handelt es sich um ein Arbeitspapier des BMI, das nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist.

Verbändestellungnahmen wurden angefordert.

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