Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Typ:
Gesetzgebungsverfahren
, Datum:
09.08.2023
Bundesdatenschutzgesetz wird im Ergebnis der Evaluierung und in Umsetzung des Koalitionsvertrags angepasst
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Vereinbarungen des Koalitionsvertrags aufzugreifen sowie Ergebnisse umzusetzen, die sich aus der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ergeben haben.
Mit § 16a wird die Datenschutzkonferenz (DSK), wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im BDSG institutionalisiert. Eine Regelung zur rechtlichen Verbindlichkeit von Be-schlüssen der DSK wird nicht getroffen, da damit wegen des Verbots der Mischverwaltung verfassungsrechtliche Grenzen berührt würden.
Neben § 16a dienen §§ 18, 40a und § 27 Absatz 5 der im Koalitionsvertrag vorgesehenen "besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes". § 40a und § 27 Absatz 5 bieten Unternehmen sowie Einrichtungen, die Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder für statistische Zwecke verarbeiten, die Möglichkeit, statt mehrerer Aufsichtsbehörden nur eine Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner für ihr Datenverarbeitungsvorhaben zu erhalten. Damit kann Rechtsunsicherheit beim Auftreten unterschiedlicher Rechtsauffassungen der für ein länderübergreifendes Vorhaben zuständigen Aufsichtsbehörden entgegengewirkt werden. In § 18 wird klargestellt, dass sowohl im Zusammenarbeits- als auch im Kohärenzverfahren nach Kapitel VII. der Verordnung (EU) 2016/679 eine frühzeitige innerstaatliche Abstimmung zu erfolgen hat.
Der Gesetzentwurf enthält zudem für den 1. und 2. Teil des BDSG Regelungen, mit denen dem Änderungsbedarf Rechnung getragen wird, der sich aus der Evaluierung ergeben hat.
Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt
Die Verbändebeteiligung wurde eingeleitet und ist abgeschlossen.
Dokumentation
Referentenentwurf
Stellungnahmen (Die Stellungnahmen sind teilweise nicht barrierefrei.)
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Deutsche Industrie- und Handelskammer
107KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
109KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Verband der Automobilindustrie
328KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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ADM e. V.
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Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung
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Bundesagentur für Arbeit
283KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller
19KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
206KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland
283KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Bankenfachverband
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bitkom
219KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Bundesrechtsanwaltskammer
126KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Bundesverband Schienen Nahverkehr
90KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Bundessteuerberaterkammer
160KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands
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Bundesverband Digitale Wirtschaft
85KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Chaos Computer Club
429KB, Datei ist nicht barrierefrei
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DATABUND
182KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Deutscher Anwaltverein
100KB, Datei ist nicht barrierefrei
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dbb beamtenbund und tarifunion
65KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Deutscher Dialogmarketing Verband
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Digitalcourage
94KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Digitale Gesellschaft
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Deutsche Polizeigewerkschaft Bundespolizeigewerkschaft
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Datenschutzkonferenz
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Deutsche Vereinigung für Datenschutz
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Wirtschaftsauskunfteien
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eco - Verband der Internetwirtschaft
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Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz
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FAMILIENUNTERNEHMER
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Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
231KB, Datei ist nicht barrierefrei
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GKV-Spitzenverband
46KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Landesdatenschutzbeauftragte
709KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Netzwerk Datenschutzexpertise
597KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Verband der Privaten Krankenversicherung
172KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten
218KB, Datei ist nicht barrierefrei
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SCHUFA
221KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Stiftung Datenschutz
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Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung
106KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste
192KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Verband deutscher Archivarinnen und Archivare
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Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft
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Zentralverband des Deutschen Handwerks
178KB, Datei ist nicht barrierefrei
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Wirtschaftsprüferkammer
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Die Deutsche Kreditwirtschaft
215KB, Datei ist nicht barrierefrei
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