Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes

Typ: Gesetz , Datum: 31.07.2023

  • Gesetz

Das Sicherheitsgewerbegesetz soll als neues Stammgesetz verbindliche Standards für das Sicherheitsgewerbe festlegen.

Mit dem Sicherheitsgewerbegesetz soll ein Stammgesetz zur Regelung des Sicherheitsgewerbes geschaffen werden, das insbesondere die Sicherheitsstandards an die gestiegenen Anforderungen anpassen soll. 

Die Position der Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe soll durch die Umstellung auf eine Erlaubnispflicht für Sicherheitsmitarbeiter gestärkt werden. Mit dem Gesetzentwurf wird zudem die Sanktionierung von Verstößen gegen sicherheitsgewerberechtliche Vorschriften verschärft. 

Der Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden und den Waffenbehörden soll verbessert und der Sicherheitsaspekt auch im Umgang mit Waffen stärker berücksichtigt werden. 

Mit dem Gesetzentwurf soll auch gewährleistet werden, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Zuverlässigkeit und die Fachkunde der Auftragnehmer stärker berücksichtigt werden.

Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Länder- und Verbändestellungnahmen wurden angefordert.

Umsetzungsstand

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