Pensionen haben andere Sicherungsziele als Renten und sind deshalb nicht vergleichbar.

Die gesetzliche Rente erfüllt die Funktion einer Regelsicherung (erste Säule der Altersvorsorge) und wird oftmals von einer betrieblichen Altersversorgung ergänzt (zweite Säule).

Die Beamtenversorgung hingegen deckt sowohl die erste als auch die zweite Säule der Altersvorsorge ab (Regel- und Zusatzsicherung).

Der Vergleich durchschnittlicher Renten und Pensionen ist ein Vergleich von "Äpfel und Birnen".

Pensionen decken regelmäßig das gesamte oder zumindest den überwiegenden Teil eines Erwerbslebens ab.

"Durchschnittsrenten" umfassen sämtliche - auch kurze - Erwerbsbiographien und alle rentenversicherten Berufsgruppen. In durchschnittlichen Renten sind somit auch "kleine Renten" enthalten, z. B. aufgrund niedriger versicherter Entgelte (z.B. Mini-Jobber) oder Renten, die aufgrund nur weniger Versicherungsjahre (z. B. bei Wechsel in ein anderes Versorgungssystem) gezahlt werden.

In der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen Einkommen generell nur bis zur Höhe der maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze der Versicherungspflicht.

Oft vergessen: Beamtinnen und Beamte müssen durch den Abschluss einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung selbst Vorsorge für den Teil der nicht durch die Beihilfe abgedeckten Krankheitsaufwendungen treffen. Die Beiträge hierfür sind nicht einkommensabhängig, sondern risikobezogen und erreichen daher gerade im Alter oft eine beträchtliche Höhe; dies mindert letztlich die Netto-Versorgungsbezüge.

Einkommenshöhe und -verläufe sind im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zunehmend unterschiedlich, was einen Vergleich der jeweils erworbenen Alterseinkünfte erheblich erschwert. Dies ist Ergebnis der Studie zu Alterseinkünften von vergleichbaren Bundesbeamten und Arbeitnehmern von Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), die vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegeben worden war.

Demografisch bedingte Renten-Reformen wurden auf Beamtenpensionen übertragen.

Beispielsweise wurden:

• wirkungsgleich die Versorgungsabschläge bei vorzeitigem Ruhestand oder die schrittweise Anhebung der Altersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr auf die Beamtenversorgung übertragen.
• Dämpfungselemente der Rentenanpassung systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen. Analog zur sogenannten "Riestertreppe" verminderten sich die acht nach dem 31. Dezember 2002 erfolgten Anpassungen der Versorgungsbezüge. Dadurch ergab sich eine Minderung des Versorgungsniveaus um insgesamt über 4 %.
  
  

Pensionen und Renten sind in den letzten Jahren überwiegend in vergleichbarer Höhe angepasst worden, da sich beide Alterssicherungssysteme an der Entwicklung der Löhne und Gehälter orientieren.

Die Renten in den alten Ländern wurden in den Jahren 2011 bis 2020 um rund 25,7 % erhöht. Die Versorgungsbezüge der Bundesbeamtinnen und -beamten wurden im gleichen Zeitraum um rund 27,6 % angepasst. Das ergibt eine Differenz von 1,9 %-Punkten.

Seit der Föderalismusreform haben die Länder für ihre Versorgungsempfängerinnen und -empfänger eigene Anpassungssätze verabschiedet, die sich z.T. erheblich von denen des Bundes unterscheiden. Insofern bildet ein Vergleich der Anpassungssätze zwischen der bundeseinheitlichen gesetzlichen Rente und (Bundes-)Beamtenversorgung nur die Bundesebene ab. Für eine Einbeziehung der Länder müsste jeweils ein eigenständiger Vergleich erfolgen.

Die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in das System der gesetzlichen Rente nützt langfristig nichts.

Wer Beiträge an die Rentenversicherung zahlt, erwirbt einen Anspruch auf künftige Leistungen. Leistung führt zu Gegenleistung. Jede Beitragszahlung hat somit Mehrausgaben in der Zukunft zur Folge. Die Belastung würde also die künftige Generation tragen.

Die öffentlichen Haushalte wären erheblich finanziell doppelt belastet: Sie müssten einerseits für bereits erworbene Pensionsansprüche aufkommen. Anderseits müssten sie Beiträge in die Rentenversicherung für die dann dort versicherten Beamtinnen und Beamten leisten. So würden die Personalausgaben keinesfalls sinken. Der Dienstherr müsste die Bruttobezüge von vornherein erhöhen und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Zusatzversorgung zur Sicherung der zweiten Säule abführen.

Die Pensionen sind seit jeher voll steuerpflichtig, während gesetzliche Renten erst seit 2005 allmählich in die Steuerpflicht hineinwachsen.

Daher führen gegenwärtig erst überdurchschnittlich hohe Renten oder zu Renten hinzutretende Einkünfte regelmäßig zu einer Besteuerung.

Zugleich werden simultan schrittweise Altersvorsorgeaufwendungen in der Erwerbsphase steuerfrei gestellt.

Ab dem 1. Juli 2020 sind Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung grundsätzlich nicht mehr ruhegehaltfähig.

Zu einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beurlaubte Bundesbedienstete nehmen an dem dortigen Pensionssystem teil. Sie erwerben in der Regel Anwartschaften auf eine Alterssicherungsleistung, die entweder als einmalige Leistung in Form eines Kapitalbetrages oder als laufende (monatliche) Leistung gezahlt wird. Ihren tatsächlichen Anspruch können die Betroffenen bei der jeweiligen Einrichtung erfragen.

Die Zeiten einer solchen Verwendung können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag des Betroffenen für das Ruhegehalt vom Bund als ruhegehaltfähige Zeit berücksichtigt werden.

Weitere Informationen können betroffene Bundesbedienstete von der für sie zuständigen Versorgungsdienststelle erhalten und diesem Merkblatt entnehmen.

§ 53 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) bestimmt, dass ein neben die Versorgung tretendes Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der oder dem Versorgungsberechtigten vollständig erhalten bleibt. Allerdings wird in diesen Fällen die Versorgung gekürzt, wenn die Summe aus Versorgung und Einkommen über einen individuell konkret bestimmten Höchstbetrag hinausgeht. Für die in jedem Monat, in dem ein Einkommen erzielt wird, durchzuführenden Ruhensregelung ist ein Zwölftel des im gesamten Kalenderjahr erzielten Einkommens zugrunde zu legen.

Der Höchstbetrag, bis zu dem ein zusätzlich zu den Versorgungszügen erzieltes Einkommen ohne Auswirkung auf diese bleibt, bestimmt sich für Ruhestandsbeamtinnen und –beamte sowie für deren hinterbliebene Ehegatten nach der Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Anrechnungsfrei hinzuverdienen können Versorgungsberechtigte also den Betrag, der zwischen den Versorgungsbezügen und dem Betrag der letzten Aktivbezüge liegt. Bei Beamtinnen und Beamten im einstweiligen Ruhestand (politische Beamte) bleiben, sofern es sich nicht um Verwendungseinkommen handelt, zusätzlich von dem die Höchstgrenze übersteigenden Betrag des Einkommens 50 vom Hundert anrechnungsfrei. Mit einer Mindestbelassung von 20% des jeweiligen Versorgungsbezuges wird ein vollständiges "Wegfallen" der Versorgung bei sehr hohem Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen vermieden. Die Voraussetzungen prüft im Einzelfall die zuständige Pensionsregelungsbehörde.

Verschärfte Hinzuverdienstmöglichkeiten gelten für Pensionärinnen und Pensionäre, die wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag wegen Schwerbehinderung vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden. Für diesen Personenkreis gilt als Höchstgrenze der Betrag der Höchstversorgung, d. h. 71,75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, aus der sich die Versorgungsbezüge berechnen. Anrechnungsfrei hinzuverdienen können diese Versorgungsberechtigten aber mindestens monatlich 525 Euro.

Für alle Versorgungsberechtigte, die die Regelaltersgrenze (schrittweise ansteigend bis zum Jahr 2031 auf das 67. Lebensjahr) vollendet haben, gilt die Anrechnung grundsätzlich nur noch für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst. Die Voraussetzungen prüft im Einzelfall die zuständige Pensionsregelungsbehörde.

In Fällen, in denen ein „Dienstherrenwechsel“, bspw. durch Versetzung vom Land zum Bund oder Beendigung des Landesbeamtenverhältnisses und Neubegründung eines Bundesbeamtenverhältnisses zum Bund erfolgt, richten sich die Versorgungsansprüche nach dem „Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes“ (Beamtenversorgungsgesetz). Für die Festsetzung der Versorgungsbezüge gilt das zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts geltende Bundesrecht. Der Bund zahlt als neuer Dienstherr die Versorgung.

Nach derzeit geltendem Recht sind die im Beamtenverhältnis eines Landes verbrachten Dienstzeiten in der Regel ruhegehaltfähig. Daneben können ausgewählte Vordienstzeiten (bspw. im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes) als ruhegehaltfähig anerkannt werden. Weitere Informationen zu ruhegehaltfähigen Dienstzeiten finden Sie hier.

In Fällen, in denen weiterhin Ansprüche auf eine Versorgung durch ein Land (bspw. Beamtenversorgung eines Landes oder Altersgeld eines Landes) oder/und ein Anspruch auf eine gesetzliche Rente bestehen, wird eine Ruhensregelung durchzuführen sein. Dabei wird die vom Bund gewährte Versorgung um den Betrag, um den die Summe aus den anderen Einkünfte zusammen mit den Versorgungsbezügen eine im Gesetz bestimmte Höchstgrenze überschreiten, gekürzt.

Die Beamtenversorgung ist ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung vom demographischen Wandel in der Gesellschaft unmittelbar betroffen. Dies verdeutlicht nicht zuletzt der Siebte Versorgungsbericht der Bundesregierung. Die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung, die Finanzierung der verschiedenen Altersversorgungssysteme auf eine langfristig sichere Grundlage zu stellen.

Soweit nicht grundlegende Unterschiede zwischen beiden Alterssicherungssystemen dem entgegenstehen, sind mit dieser Zielsetzung seit Anfang der 1990er Jahre die Reformen der Alterssicherungssysteme stets im Gleichklang vorgenommen worden. Das heißt die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden wirkungsgleich in die Beamtenversorgung übertragen. Wirkungsgleichheit heißt hier nicht "Betragsgleichheit", sondern vielmehr, dass die gleichen Ziele, ggf. auf unterschiedlichen Wegen und unter Beachtung der Systembesonderheiten, erreicht werden.

Insgesamt wurden folgende Maßnahmen zur Kostendämpfung durchgeführt.

• Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 hat der Gesetzgeber - parallel zur seinerzeit beabsichtigten, aber nicht erfolgten Einführung eines "demografischen Faktors" in der gesetzlichen Rentenversicherung - einen konstanten Wert zur Verminderung jeder Besoldungs- und Versorgungssteigerung eingeführt. Nach dem Bundesbesoldungsgesetz werden bis 2024 bei Gesetzen, die eine zeitlich gestaffelte Erhöhung der Besoldung und Versorgung vorsehen, die Bezüge jeweils bei der ersten Erhöhung vermindert. Die entsprechenden Beträge werden zum Aufbau des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" verwendet. Die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gegenüber dem Tarif beträgt im Zeitraum 1999 bis 2022 insgesamt 2,4 Prozentpunkte.
• Für nach dem 31. Dezember 2006 neu eingestellte Beamtinnen und Beamte des Bundes leisten die Dienstherren Zahlungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes". Mit diesen Mitteln sollen voraussichtlich ab dem Jahr 2030 die Versorgungsausgaben des oben angeführten Personenkreises anteilig finanziert werden.
• Das Versorgungsänderungsgesetz 2001, mit dem die Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung übertragen wurde, führt zu einer Absenkung des Versorgungsniveaus. Am Beispiel des Höchstruhegehaltssatzes zeigte sich dies in einer Absenkung von 75 % auf 71,75 %. Der tatsächlich erreichte Ruhegehaltsatz liegt in der Regel darunter.
• Beginnend mit dem Jahr 2012 werden sämtliche Altersgrenzen bis zum Jahr 2031 schrittweise angehoben. So steigt auch die Regelaltersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr.

Die Vorausberechnungen des Siebten Versorgungsberichts der Bundesregierung zeigen für den Bund eine insgesamt stabile Entwicklung der künftigen Versorgungsausgaben im Verhältnis zum künftigen Bruttoinlandsprodukt wie auch den künftigen Steuereinnahmen. Befürchtungen, die Versorgungsausgaben würden "explodieren" und wären langfristig nicht finanzierbar, sind daher jedenfalls für den Bund unbegründet. Dies ist in erster Linie das Ergebnis der umfangreichen Reformen der vergangenen 20 Jahre, die – in weitgehender Parallelität zur Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung – zu einer spürbaren Absenkung des Versorgungsniveaus geführt haben.

Darüber hinaus hat der Bund weitere Vorsorge zur Zukunftssicherung der Beamtenversorgung getroffen:

• Die 1999 gesetzlich eingeführte Versorgungsrücklage hat zu einer Vermögensrückstellung von rund 21,5 Mrd. Euro (Marktwert Ende März 2024) geführt. Das Sondervermögen wird bis Ende 2031 weiter aufgebaut und ab 2032 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung des Bundeshaushalts von Versorgungsaufwendungen eingesetzt.
• Der 2007 eingerichtete Versorgungsfonds des Bundes wird voraussichtlich ab 2030 anteilig für die Versorgungsaufwendungen der Beamten aufkommen, deren Dienstverhältnis zum Bund nach dem 31. Dezember 2006 begründet worden ist. Damit wird die Beamtenversorgung schrittweise auf eine anteilige Kapitaldeckung umgestellt. Finanziert wird der Fonds durch regelmäßige Zuweisungen der Dienstherren, die nach festgesetzten Prozentsätzen der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge berechnet werden. Der Marktwert des Fondsvermögens betrug Ende März 2024 rund 13,4 Mrd. Euro.
• Beide Sondervermögen werden von der Deutschen Bundesbank nach Anlagerichtlinien verwaltet, die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden und ein hohes Maß an Anlagesicherheit gewährleisten.

Insgesamt ist der Bund damit für die Zukunft gut aufgestellt. Dies befreit allerdings nicht von der Verantwortung, die Beamtenversorgung fortlaufend einer kritischen Analyse zu unterziehen und nachzusteuern, wenn es notwendig sein sollte.

In der vom BMF jährlich veröffentlichten "Vermögensrechnung des Bundes" wird mit hohen Pensionsleistungen von 706,84 Mrd. Euro, Stand: 2022 gerechnet. Dabei handelt es sich um eine Barwert-Berechnung ist. Das bedeutet, dass es sich nicht um tatsächlich bestehende Verbindlichkeiten handelt, sondern um eine Prognose unter Zugrundelegung eines fiktiven Zinssatzes. Berechnet wird dabei, welche Summe heute auf ein fiktives Konto eingezahlt werden müsste, um unter Berücksichtigung der fiktiven Zinserträge zukünftige Verbindlichkeiten zu decken. Je höher der zugrunde gelegte Zinssatz ist, desto geringer ist die Summe des sog. Barwerts. Je geringer der zugrunde gelegte Zinssatz ist, desto höher ist die Summe des Barwerts.

Die Angaben in der Vermögensrechnung des Bundes sind nicht mit den jährlichen Ausgaben für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes zu verwechseln. Im Jahr 2022 betrugen die Ausgaben des Bundes für Pensionsleistungen rund 17,3 Mrd. Euro.

Diese Zahlen zeigen, dass sich aus den bilanzierten Rückstellungen in der Vermögensrechnung kein politischer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Versorgungsausgaben des Bundes ableiten lässt.

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung entwickelten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele hat der Anlageausschuss ein Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlage der Sondervermögen beschlossen, welches im Einklang mit den vom Versorgungsrücklagegesetz vorgegebenen Anlagegrundsätzen Sicherheit, Liquidität und Rendite steht.

Im Hinblick auf alle drei Anlagegrundsätze soll das Anlageuniversum nicht zu stark eingeschränkt und insbesondere unter Risikogesichtspunkten der Ausschluss ganzer Branchen vermieden werden. Dementsprechend beinhaltet das Konzept einen breiten ESG-Ansatz, bei dem ein Best-In-Class-Ansatz mit wenigen Ausschlusskriterien kombiniert wird. Als Ausschlusskriterien wurden festgelegt

• Produktion und Handel mit verbotenen / geächteten Waffen,
• schwere und systematische Verstöße gegen internationale Menschenrechtsabkommen,
• schwere und systematische Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),
• schwere und systematische Verstöße gegen den UN Global Compact (die Prinzipien des UN Global Compacts umfassen neben den Themen Menschenrechten und ILO-Kernarbeitsnormen noch Umweltzerstörung und Korruption),
• Produktion von Tabakendprodukten,
• Betrieb von Kernkraftwerken.

Die nach Anwendung der Ausschlusskriterien verbliebenen Unternehmen werden mit einem Best-In-Class-Ansatz bewertet. Dabei wird die Geschäftstätigkeit der Unternehmen unter Berücksichtigung zuvor festgelegter Kriterien anhand verschiedener Indikatoren in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung untersucht und jedes Unternehmen mit einem ESG-Score versehen. Aus jeder Branche werden dann die Unternehmen mit den höchsten ESG-Scores (die "besten" einer Branche) ausgewählt.

Unter Berücksichtigung dieses Nachhaltigkeitskonzeptes erfolgen seit 2021 die Aktieninvestitionen in zwei nachhaltige Aktienindizes nach CTB-Standard.

Zudem ist es geplant, Nachhaltigkeitskriterien auch für festverzinsliche Schuldverschreibungen festzulegen.