Zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gehören folgende Rechtsakte: Die Asylverfahrens-Verordnung, die Rückkehrgrenzverfahrens-Verordnung, die Verordnung über ein Asyl- und Migrationsmanagement, die EURODAC-Verordnung, die Screening- bzw. Screening-Folgeverordnung, die Krisen-Verordnung, die Aufnahme-Richtlinie, die Anerkennungs-Verordnung, die Resettlement-Verordnung sowie die EU-Asylagentur-Verordnung.  

Die Asylverfahrens-Verordnung soll die bisherige Asylverfahrens-Richtlinie ablösen und die Asylverfahren innerhalb der EU stärker vereinheitlichen. Ziel der Verordnung ist es, dass die Asylverfahren in der EU effektiver, schneller und kohärenter werden. Als wesentliche Neuerungen sieht die Asylverfahrens-Verordnung z.B. eine verpflichtende Bereitstellung unentgeltlicher Rechtsauskunft im Verwaltungsverfahren durch die Mitgliedstaaten vor sowie die Einführung verpflichtender Verfahren an den europäischen Außengrenzen für bestimmte Personengruppen. In Ergänzung hierzu steht die Rückkehrgrenzverfahrens-Verordnung, die das Verfahren an der Grenze nach Ablehnung des Asylantrags im Verfahren an der Außengrenze festlegt.

Die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement regelt einen breiten Ansatz zur Steuerung der Migrationsbewegungen nach und innerhalb Europas. Neben der Einführung eines gemeinsamen Rahmens für das Asyl- und Migrationsmanagement enthält die Verordnung auch Regelungen zur Reformierung der Zuständigkeitsverteilung des bisherigen "Dublin-Systems", also zur Frage, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren wurde an einigen Stellen beschleunigt und neue Zuständigkeitskriterien geschaffen. Zugleich sollen die Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, durch einen verpflichtenden und dauerhaften Solidaritätsmechanismus entlastet werden, der aber hinsichtlich der Wahl der Beiträge (Relocation, d.h. Übernahme von Personen, finanzielle oder alternative Beiträge) flexibel ist.

Die EURODAC-Verordnung enthält Regelungen zur Speicherung von personenbezogenen Daten von Asylantragstellern und weiteren, in der Verordnung konkret benannten Personengruppen in der EURODAC-Datenbank. Auf diese haben sämtliche Mitgliedsstaaten Zugriff. Dadurch soll z.B. der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat leichter festgestellt und irreguläre Sekundärmigration innerhalb der EU nachvollzogen und reduziert werden können. Zudem wird es zukünftig neue Möglichkeiten geben, Migrationsbewegungen einschließlich irregulärer Sekundärmigration innerhalb der EU statistisch zu erfassen.

Die Screening-Verordnung sieht als wesentliche Neuerung vor, dass alle Personen, die irregulär in die EU einreisen, ein effizientes und verpflichtendes Screening innerhalb einer kurzen, wenige Tage dauernden Zeitspanne durchlaufen. Ziel ist es zu kontrollieren, wer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betritt. Die Personen werden identifiziert, registriert, einer Sicherheits- und Gesundheitskontrolle unterzogen, auf besondere Schutzbedürftigkeit überprüft und schließlich dem passenden Verfahren zugeleitet. Die Screening-Folgeverordnung enthält Folgeänderungen zur Screening-Verordnung.

Die Krisen-Verordnung schafft erstmals einen Rechtsrahmen für die Mitgliedstaaten, um auf Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt reagieren zu können. Der Begriff der Krisensituation umfasst sowohl außergewöhnliche Situationen von Massenankünften als auch Instrumentalisierungssituationen, in denen Personen durch Drittstaaten oder nichtstaatliche Akteure mit dem Ziel, die Union oder einen Mitgliedstaat zu destabilisieren, instrumentalisiert werden. Die Krisen-Verordnung enthält einen Maßnahmenkatalog, der je nach vorherrschender Situation herangezogen werden kann. Dadurch soll vermieden werden, dass sich Mitgliedstaaten in diesen Situationen eigene Regeln schaffen. Gleichzeitig wird damit die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auch in diesen außergewöhnlichen Situationen sichergestellt.

Die Aufnahme-Richtlinie enthält Regelungen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, u.a. Zugang zum integrierten Schulsystem und zu Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung, aber auch Regelungen bzw. Voraussetzungen für Haft. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung und Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahmebedingungen (Mindeststandards) in den Mitgliedstaaten.

Die Anerkennungs-Verordnung soll einen einheitlichen internationalen Schutzstatus regeln und die Qualifikations-Richtlinie ersetzen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes oder des subsidiären Schutzes wird somit für alle Mitgliedstaaten gleich geregelt. Hierdurch sollen u.a. die Anerkennungsquoten und die Entscheidungspraxis innerhalb der EU vereinheitlicht werden. Auch diese Regelungen sollen zur Reduzierung irregulärer Sekundärmigration beitragen.

Mit der Resettlement-Verordnung soll das Thema Resettlement ("Neuansiedlung") und humanitäre Aufnahmen harmonisiert werden, indem EU-weit gültige einheitliche Regelungen für eine legale und sichere Einreise von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen festlegt werden. Es handelt sich dabei um ein migrationspolitisches Instrument, mit dem perspektivisch die irreguläre Migration in die EU verringert werden soll.

Zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gehört auch die EU-Asylagentur-Verordnung, mit der das ehemalige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine echte EU-Agentur umgewandelt wurde. Die Verordnung ist bereits im Januar 2022 in Kraft getreten und regelt u.a. einen Monitoringmechanismus, mit dem die EU-Asylagentur (EUAA) die operative und technische Anwendung des GEAS überwacht, um eine einheitliche Umsetzung des GEAS zu gewährleisten. Ein Teil dieses Mechanismus gilt ab dem Jahr 2024, der andere Teil ab Inkrafttreten der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung.

Nach der Asylverfahrens-Verordnung kann in bestimmten Fällen eine Entscheidung über den Asylantrag im Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen erfolgen. In einigen Fällen ist das Grenzverfahren auch verpflichtend durchzuführen. Ziel der Verfahren an den EU-Außengrenzen ist die schnelle, aber rechtsstaatliche Durchführung der Asylverfahren für Personen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf internationalen Schutz in der EU haben.

Zur Vermeidung von Überlastungen sieht die Asylverfahrens-Verordnung verschiedene Mechanismen vor, u.a. eine unionsweite angemessene Kapazität für die Durchführung von verpflichtenden Grenzverfahren in Höhe von 30.000 sowie eine jährliche Höchstzahl an Anträgen, die im verpflichtenden Grenzverfahren zu prüfen sind (ab Anwendung der Asylverfahrens-Verordnung sind unionsweit maximal 60.000 Anträge im Grenzverfahren zu prüfen, ein Jahr nach dem Geltungsbeginn der Verordnung maximal 90.000 Anträge und zwei Jahre nach Geltungsbeginn der Verordnung maximal 120.000 Anträge). Die Dauer des Grenzverfahrens beträgt grundsätzlich zwölf Wochen. Eine Verlängerung um weitere vier Wochen ist nur für den Fall einer vorherigen Übernahme der betreffenden Person im Rahmen des Solidaritätsmechanismus (Relocation) vorgesehen. Auch wird es eine Überwachung der Grenzverfahren geben, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung von Grundrechten (Monitoring-Mechanismus).

Die Mitgliedstaaten müssen im Grenzverfahren den Zugang von Nichtregierungsorganisationen und Rechtsanwälten gewährleisten, auch vor einer konkreten Mandatserteilung. Die Antragsteller haben zudem auch im Grenzverfahren einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsauskunft im Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation, wenn sie keinen Rechtsanwalt beauftragt haben.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird auch das sogenannte Sichere-Drittstaaten-Konzept überarbeitet. Kann eine Person wirksamen Schutz in einem Drittstaat erhalten, d.h. der Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat oder grundlegende Standards des Flüchtlingsrechts garantiert, und besteht zwischen dem Antragsteller und diesem Drittstaat eine Verbindung, etwa, weil sich dort Familienangehörige aufhalten oder die Person sich dort bereits niedergelassen hatte, kann der Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden. Für die Beibehaltung des Verbindungselements hatte sich die Bundesregierung bereits in den Verhandlungen im Rat eingesetzt.

Es wird auch sichergestellt, dass kein Mensch in ein Land zurückgewiesen werden darf, in dem ihm politische Verfolgung oder eine unmenschliche Behandlung drohen (non-refoulement-Gebot). Außerdem muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob das Konzept für den jeweiligen Antragsteller anwendbar ist.

Das sogenannte Gesamtkonzept für das Asyl- und Migrationsmanagement umfasst sowohl interne als auch externe Komponenten, durch die ein abgestimmtes Vorgehen von Europäischer Union und Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll, ohne die jeweiligen Kompetenzen einzuschränken. Zu den internen Komponenten zählen etwa die enge Zusammenarbeit zwischen den Organen und Einrichtungen der Union, den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen oder ein effektives Außengrenzmanagement. Im externen Bereich geht es um den Aufbau und die Förderung von maßgeschneiderten Partnerschaften mit Drittstaaten. Betont werden insbesondere die Notwendigkeit einer integrierten Politikgestaltung und der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Teilung der Verantwortung.

Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ein effektives nationales Asyl- und Migrationsmanagement betreiben, sieht die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement die Erstellung nationaler Strategien vor, die insbesondere präventive Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Migrationsdruck sowie Maßnahmen zur Notfallplanung enthalten.

Aufbauend auf diesen nationalen Strategien soll die Europäische Kommission eine auf fünf Jahre angelegte europäische Strategie zur Asyl- und Migrationssteuerung erstellen, um eine kohärente Umsetzung der nationalen Strategien sicherzustellen.

Als Zielstaat irregulärer Sekundärmigration liegt ein Fokus Deutschlands auf funktionierenden Zuständigkeitsbestimmungsverfahren mit möglichst langen Zuständigkeiten und Überstellungsfristen. Hierfür hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen eingesetzt.

Mit der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung wird nunmehr ein vereinfachtes Notifizierungsverfahren eingeführt, das solche Verfahren beschleunigen soll, in denen Schutzsuchende bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben. Darüber hinaus wurden einige Zuständigkeitsfristen verlängert, so dass zum einen Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten weniger schnell übergehen und zum anderen Überstellungen länger möglich sind, bspw. wenn sich Schutzsuchende diesen entziehen.

Auf Basis eines Vorschlags der Europäischen Kommission zum sogenannten Solidaritätspool soll nach der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung eine EU-weite jährliche Mindestzahl in Höhe von 30.000 Relocations (Übernahmen von Personen) und finanzieller Beiträge in Höhe von 600 Millionen EUR festgelegt werden, um die Vorhersehbarkeit der zur Verfügung stehenden Solidarität zu gewährleisten. Basierend auf ihrem "fair-share" sind die beitragenden Mitgliedstaaten verpflichtet, den zu entlastenden Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, Solidarität zu leisten, wobei es den beitragenden Mitgliedstaaten offensteht, die Art des Beitrags oder eine Kombination von Beiträgen frei zu wählen. Sollte es der Bedarf des unter Migrationsdruck stehenden Mitgliedstaats erfordern, können die zu leistenden Solidaritätsbeiträge auf Vorschlag der Kommission erhöht werden. Geraten Mitgliedstaaten, die Solidaritätsbeiträge leisten, selbst unter Migrationsdruck, können die Beträge reduziert oder sogar ausgesetzt werden, um ein Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten vorzubeugen.

EURODAC soll zu einer echten Migrationsdatenbank ausgebaut werden, um unerlaubte Wanderungsbewegungen innerhalb der EU besser und vollständiger nachvollziehen zu können. Neben Schutzsuchenden und irregulär eingereisten Personen sollen in Zukunft auch Daten weiterer Personengruppen in EURODAC gespeichert werden. Ziel der Anpassungen ist es, die wirksame und effiziente Anwendung des zukünftigen Rechtsrahmens zu gewährleisten und irreguläre Sekundärmigration zu reduzieren. Zugleich soll die Interoperabilität mit anderen IT-Großsystemen der EU hergestellt werden.

Die Mitgliedstaaten sollen mit den neuen Anpassungen zudem in die Lage versetzt werden, Kennzeichnungen in EURODAC vorzunehmen, wenn während der Überprüfung der Personen auf Grundlage anderer Rechtsakte Sicherheitsbedenken auftreten. Unter bestimmten Bedingungen kann ein Abgleich von Fingerabdruckdaten mit EURODAC-Daten auch zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erfolgen.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge erhalten einen temporären Schutzstatus in der EU. Grundlage ist ein Beschluss nach der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz im Jahr 2022. Daten von Ukrainerinnen und Ukrainern werden allerdings derzeit nicht in EURODAC gespeichert, weil nach der bisherigen EURODAC-Verordnung nur Daten von Asylantragstellern gespeichert werden. Die Daten temporär schutzberechtigter Ukrainerinnen und Ukrainer werden zurzeit in einer speziellen Plattform auf EU-Ebene gespeichert. Wird in Zukunft und nach Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist erneut ein Beschluss nach der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz gefasst, sollen die Daten der hiervon erfassten Personen allerdings ebenfalls in EURODAC gespeichert werden (vorbehaltlich einer etwaigen Anpassung durch die Europäische Kommission). EURODAC wird damit zu einer umfassenderen Migrationsdatenbank aufgewertet.

Das Screening gilt für Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in einen EU-Mitgliedstaat nicht erfüllen, die bei der irregulären Einreise in die EU außerhalb der Grenzübergangsstellen oder bei der Ausschiffung nach einer Such- und Rettungsaktion aufgegriffen wurden oder die an einem Grenzübergang internationalen Schutz beantragt haben. Es darf höchstens sieben Tage dauern. Das Screening umfasst die Identifizierung der Personen, Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen, die Abnahme von biometrischen Daten und die Registrierung in der EURODAC-Datenbank. Außerdem wird geprüft, ob die Personen besonders schutzbedürftig sind, etwa ob sie Opfer von Folter geworden sind.

Durch das Screening vor der Einreise wird sich schneller feststellen lassen, welches das richtige Verfahren für die Drittstaatsangehörigen ist (reguläres Asylverfahren, Grenzverfahren oder Rückführungsverfahren). Sicherheitsrisiken können frühzeitig identifiziert und über europäische Datenbanken mit anderen Mitgliedstaaten geteilt werden. Gesundheitliche Bedürfnisse und Vulnerabilitäten können durch vorläufige Gesundheitskontrollen frühzeitig erkannt und Personen schnell versorgt oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit isoliert werden. Durch den Entwurf der Verordnung werden gemeinsame Standards geschaffen, die auch die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte sicherstellen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es immer wieder zu unvorhergesehenen Situationen kommen kann, in denen in relativ kurzer Zeit besonders viele Menschen Schutz in der EU suchen oder in denen es besondere Situationen gibt, die die ganze Welt betreffen, wie etwa die Corona-Pandemie. Um diesen besonderen Situationen gerecht werden zu können, bedarf es bestimmter Regeln, die die Mitgliedstaaten anwenden können, etwa weil sie es nicht schaffen, alle Ankommenden im Rahmen der üblichen Fristen zu registrieren. Die Regelungen der Krisen-Verordnung geben für diese besonderen Situationen einen Rahmen vor, um zu vermeiden, dass sich die Mitgliedstaaten in solchen Situationen eigene Regeln schaffen oder das Asylsystem überlastet wird.

Nach der Krisen-Verordnung werden den Mitgliedstaaten für bestimmte Krisensituationen Instrumente an die Hand gegeben, damit sie den hieraus entstehenden Herausforderungen besser begegnen können. Sie erhalten hierfür einen Maßnahmenkatalog, der von Abweichungen vom Grenzverfahren, über Verlängerung der Registrierungsfristen bis hin zu ergänzenden Solidaritätsmaßnahmen reicht. Ziel ist es, flexibel und bedarfsorientiert auf besondere Situationen zu reagieren, um die Funktionsfähigkeit des GEAS aufrecht zu erhalten.

Auch im Rahmen der Krisen-Verordnung gilt ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus; dieser wird in bestimmten Situationen sogar um einen speziellen Solidaritätsplan ergänzt. Insoweit ist es auch möglich, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement zu Übernahmen von Personen (Relocation) bereit erklärt haben, über den "fair share" hinaus Personen übernehmen. So ist sichergestellt, dass belastete Mitgliedstaaten auch in Krisensituationen entlastet werden, wenn dies erforderlich ist. Leistet ein Mitgliedstaat allerdings Solidarität in Form von Übernahme von Personen über den "fair share" hinaus, werden diese Solidaritätsbeiträge in den darauffolgenden Jahren im Rahmen des regulären Solidaritätsmechanismus nach der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung angerechnet. Darüber hinaus können auch finanzielle oder alternative Solidaritätsbeiträge in Krisensituationen geleistet werden.