Auf welcher rechtlichen Grundlage handeln die Einsatzkräfte?

Typ: Häufig nachgefragt

Die rechtliche Grundlage für das Handeln der Einsatzkräfte ergibt sich aus dem Bundespolizeigesetz (BPoIG). Darin sind die Befugnisse, Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundespolizei geregelt. Im BPolG wird aber auch auf andere Gesetze verwiesen, in denen der Bundespolizei Zuständigkeiten zugewiesen sind (z.B. Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz).

In Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten stützen sich die Maßnahmen der Bundespolizei u. a. auf die polizeilichen Befugnisnormen der Strafprozessordnung (StPO).