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Leitfragen für die Sachverständigenanhörungen Typ: Download , Datum: 18.06.2024

zum Prüfauftrag der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023

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„Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.“

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