Waffengesetzänderungen 2024: Fragen & Antworten

• Ausweitung des Straftatenkatalogs für die absolute Unzuverlässigkeit auf bestimmte staatsgefährdende und extremistische Straftaten.
• Einbeziehung der Bundespolizei und des Zollkriminalamts in den Kreis der Regelabfragebehörden im Rahmen der Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung.
• Erweiterung und Konkretisierung der Nachberichtspflichten für Regelabfragebehörden.
• Erweiterung der Gründe für Waffenverbote für den Einzelfall.
• Einführung gesetzlicher Messerverbote auf öffentlichen Veranstaltungen und im Personenfernverkehr.
• Ausweitung der Verordnungsermächtigung der Länder zur Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen.
• Einführung der Möglichkeit, Erlaubnisurkunden, Waffen oder Munition vorläufig sicherzustellen.
• Ausweitung des Springmesserverbots verbunden mit einer befristeten Amnestieregelung für verbotene Springmesser.

Führen ist der waffenrechtliche Begriff für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe oder das Messer außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte.

Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, also in Verkehrsmitteln und Einrichtungen desselbigen, sind die Länder ermächtigt, Waffen- und Messerverbotszonen nach § 42 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 WaffG zu erlassen. Im Bereich des öffentlichen Personenfernverkehrs, also in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs und in seitlich umschlossenen Einrichtungen desselbigen, insbesondere Gebäuden und Haltepunkten, besteht ein gesetzliches Verbot des Führens von Waffen und Messern nach § 42b Absatz 1 WaffG.

Der öffentliche Personennahverkehr umfasst im Wesentlichen lokale öffentliche Verkehrsmittel wie U-Bahn, Straßenbahn und Bus, sowie den Schienenpersonennahverkehr (S-Bahn, Regionalbahnen u.Ä.). Der öffentliche Personenfernverkehr umfasst hingegen im Bereich des Schienenverkehrs Fernverkehrszüge wie ICE, IC und Flix-Train, aber auch Fernverkehrsbusse.

Nach § 42b Absatz 2 WaffG ist die Bundespolizei zudem ermächtigt, Waffen- und Messerverbote auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zu erlassen. Sofern die Bundespolizei hiervon Gebrauch macht, geht diese Rechtsverordnung für den von ihr erfassten Bereich landesrechtlichen Verboten vor (vgl. § 42 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 WaffG).

Ausgenommen vom Verbot, Messer zu führen, sind bestimmte Tätigkeiten, einschließlich sozialadäquater Alltagssituationen, bei denen (Alltags-)Messer geführt werden. Diese sind in § 42 Absatz 4a Satz 2 WaffG detailliert geregelt. Danach bestehen Ausnahmen zum Beispiel für Rettungskräfte und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit, für Gewerbetreibende und deren Beschäftigte sowie für Inhaber gastronomischer Betriebe, deren Beschäftigte und Kundschaft. Aber auch für Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder der Ausübung des Sports führen, bestehen Ausnahmen vom Verbot. Auch das gewerbliche Anbieten von Messern ist von dem Verbot ausgenommen, ebenso wie die Beförderung eines gekauften Messers an den Bestimmungsort, sofern das Messer nicht zugriffsbereit ist. Allerdings muss das Führen des Messers im Zusammenhang mit dem den Ausnahmetatbestand begründenden Tatbestand stehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Weg zwischen Wohnung und Sportausübung, bei der ein Messer verwendet werden soll, über das Volksfest- oder Marktgelände führt.

Verstöße gegen das Messerverbot auf z.B. Volksfesten nach § 42 Absatz 1, Absatz 4a WaffG, in Messerverbotszonen auf Grund einer Verordnung nach § 42 Absatz 5 WaffG sowie im öffentlichen Personenfernverkehr nach § 42b Absatz 1 WaffG stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können nach § 53 Absatz 2 WaffG mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Ein berechtigtes Interesse liegt nur dann vor, wenn zwischen dem Interesse und dem Umgang mit dem Springmesser ein innerer Zusammenhang besteht. Notwendig ist, dass, nach allgemeiner Lebenserfahrung, bei der Verfolgung des Interesses bzw. bei der durch das Interesse motivierten Verfolgung eines Ziels ein Springmesser typischerweise verwendet wird und die Erreichung des Ziels durch die Verwendung eines Springmessers gefördert wird. Das berechtigte Interesse muss „bestehen“, was ein tatsächliches, auf eine konkrete Situation bezogenes Interesse voraussetzt. Die abstrakte Möglichkeit/Eventualität des Eintritts einer entsprechenden Situation (beispielsweise zur Eigenrettung bei einem Verkehrsunfall oder zur Selbstverteidigung) reicht hingegen nicht aus. Der dargestellte innere Zusammenhang zwischen dem berechtigten Interesse und dem Umgang mit dem Springmesser bedeutet hingegen nicht, dass das berechtigte Interesse nur im jeweligen Moment der konkreten, das berechtigte Interesse begründenden Tätigkeit besteht. Das berechtigte Interesse besteht auch bei einem Segler, Bergsteiger oder Jäger auf der Rückreise von der konkreten Tätigkeit (bspw. von einem Segeltörn, einer Bergbesteigung oder einer Jagd) oder auch von einer anderen Reise, bei der er ein entsprechendes Springmesser zwecks späteren Einsatzes für die das berechtigte Interesse begründende Tätigkeit erworben hat.

Das bestehende berechtigte Interesse muss eine einhändige Nutzung erforderlich machen. Dies ist anzunehmen, wenn der Gegenstand, der mit dem Messer bearbeitet werden soll, nur mit einem Springmesser bearbeitet werden kann. Dies setzt voraus, dass der zu bearbeitende Gegenstand auch beim Öffnen eines Messers nicht kurzzeitig losgelassen werden kann (der zu bearbeitende Gegenstand also dauerhaft mit einer Hand festgehalten werden muss), ohne dass im Hinblick auf das verfolgte berechtigte Interesse ein nicht hinnehmbarer Nachteil droht. Entsprechende Situationen treten insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei der Jagd, bei der Ausübung des Angelsports, beim Bergesteigen sowie beim Segeln auf.

Erforderlich kann die einhändige Nutzung auch bei einer körperlichen Beeinträchtigung sein, die die Nutzung eines anderen – nicht grundsätzlich verbotenen Messers – ausschließt.

Zur Vermeidung einer (vorübergehenden) Sicherstellung eines Springmessers durch die zuständige Behörde/die Polizei ist die Mitnahme eines Nachweises für das Vorliegen einer Verbotsausnahme beim Führen zu empfehlen. Zur Glaubhaftmachung des Vorliegens eines berechtigten Interesses kann die zuständige Behörde/die Polizei im Einzelfall einen solchen Nachweis für das Vorliegen einer Verbotsausnahme i.S.d. Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.1 Satz 2 verlangen. Gleiches gilt für den Händler bei Erwerb des Springmessers.

Der Nachweis kann bspw. bei Jägern durch Vorlage eines Jagdscheins, bei Bergsteigern durch Vorlage eines Mitgliedsausweises des Alpenvereins oder vergleichbarer Vereine oder bei Seglern durch Vorlage eines Segel- oder Sportbootführerscheins oder des Mitgliedsausweises eines Segelclubs erfolgen. Aber auch andere Nachweise – nicht zwingend durch Dokumente – sind möglich.

Weiterhin ist das Überlassen von Springmessern nur an Personen zulässig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 2 Absatz 1 WaffG).

Mit der Neuregelung in Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.1. ist keine Änderung von § 35 WaffG verbunden gewesen. Daher besteht keine mit § 35 Absatz 2 Satz 2 WaffG vergleichbare gesetzliche Hinweispflicht beim Überlassen eines Springmessers.

Zu empfehlen ist, dass Händler beim Überlassen eines Springmessers auf die Rechtslage hinweisen und sich auf geeignete Weise (im Verkaufsgespräch oder im Online-Handel durch eine entsprechende technische Bestätigung) davon überzeugen, dass beim Erwerber ein die Ausnahmen der Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.1. begründender Umstand vorliegt. Eine Dokumentation, um ggf. nachweisen zu können, dass die im Verkehr erforderlich Sorgfalt beachtet wurde, kann ratsam sein.

Auch Springmesser, bei denen die Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge höchstens 8,5 cm lang ist und die nicht zweiseitig geschliffen sind, können seit dem 31. Oktober 2024 zu den verbotenen Springmessern zählen, sofern kein Umstand vorliegt, der einen Ausnahmetatbestand nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1.4. begründet. Diese Springmesser können zwischen dem 31. Oktober 2024 und 1. Oktober 2025 straffrei einem Berechtigten oder der zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle übergeben werden. Berechtigte Person in diesem Sinne können neben Waffenhändlern, auch Personen sein, bei denen ein berechtigtes Interesse an der Nutzung vorliegt.

Springmesser, deren Klinge einhändig per Knopfdruck oder Hebel frontal aus dem Griff nach vorne in eine feststellbare Position schnellen, waren schon nach alter Rechtslage generell verboten. Auch diese können zwischen dem 31. Oktober 2024 und 1. Oktober 2025 straffrei der zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle übergeben werden.

Die zuständige Behörde stellt verbotene Springmesser zudem nach § 46 Absatz 3 WaffG nach Ablauf einer angemessenen Frist oder unter den Voraussetzungen des § 46 Absatz 4 WaffG sofort sicher. Anschließend können die Waffenbehörden die Gegenstände unter den Voraussetzungen des § 46 Absatz 7 WaffG einziehen und verwerten oder vernichten.

Eine vorläufige Sicherstellung von Erlaubnisurkunden, Waffen und Munition kann für einen Zeitraum von sechs Monaten von der zuständigen Behörde für die Dauer der Prüfung von Rücknahme oder Widerruf (§ 45 WaffG) angeordnet werden, § 46 Absatz 4 Satz 2 WaffG. Eine vorläufige Sicherstellung kann angeordnet werden, sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass Personen denen eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt wurde, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder Eignung besitzen und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass durch den weiteren Umgang mit Waffen oder Munition eine Gefährdung bedeutender Rechtsgüter droht.