Internationale Polizeimissionen: Krisen verhindern, Frieden fördern

Quelle: privat

Seit über 35 Jahren leisten deutsche Polizistinnen und Polizisten einen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen. Unter Mandaten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union engagieren sie sich in internationalen Missionen für den nachhaltigen Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, unterstützen bei Reformen des zivilen Sicherheitssektors oder überwachen die Einhaltung von Friedensabkommen in Ländern, die von andauernden Konflikten und Spannungen geprägt sind. Durch strategische Beratung und fachspezifische Aus- und Fortbildung werden beispielsweise die Fähigkeiten lokaler Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terrorismus, der organisierten Kriminalität sowie dem Ausbau eines integrierten Grenzmanagements und bürgerorientierter Polizeiarbeit gestärkt.

Deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen

Die Einrichtung einer internationalen Friedensmission in einem Krisen- und Konfliktgebiet wird durch den jeweiligen Mandatgeber – der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Rat der Europäischen Union – entschieden. Die Beteiligung mit deutschen Polizistinnen und Polizisten beschließt die Bundesregierung auf Grundlage innen- und außenpolitischer Schwerpunkte und Interessen. Insbesondere engagiert sich Deutschland in Herkunfts- und Transitländern irregulärer Migration und in Regionen, in denen die Gefahr der Ausbreitung des internationalen Terrorismus droht. Ein wesentliches Ziel des deutschen polizeilichen Engagements ist dabei der Aufbau von effektiven und nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelnde Polizeibehörden in den betroffenen Ländern. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine liegt ein besonderer Fokus auf die Unterstützung der Sicherheitsbehörden in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft.

Deutschland beteiligt sich mit Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, der Polizeien der Länder und der Zollverwaltung an folgenden internationalen Polizeimissionen:

VN-Missionen

in Südsudan, Kosovo, in Somalia und Zypern. Im Mittelpunkt der Missionen stehen der Schutz der Zivilbevölkerung, die Überwachung von Waffenstillstandsabkommen, die Beratung bei der Reform von Sicherheitssektoren sowie die Unterstützung bei der Ausbildung lokaler Polizeikräfte.

Missionen der Vereinten Nationen

  • Sekretariat der Vereinten Nationen Das Sekretariat der Vereinten Nationen ist unter anderem für die Führung und Unterstützung der Friedenseinsätze der Vereinten Nationen verantwortlich. Im Sekretariat ist auch die Unterabteilung für Polizeiangelegenheiten der Vereinten Nationen angegliedert. Sowohl die Arbeit im Sekretariat wie auch die der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen wird mit deutschen Polizistinnen und Polizisten unterstützt.
  • United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM) Die im Juni 2013 eingerichtete Mission berät die somalischen Behörden beim nachhaltigen Aufbau staatlicher Strukturen, unter anderem im Bereich der Polizei und des Justizapparates. Die Aufgabe der Mission besteht ausschließlich in der Beratung und Unterstützung nationaler Behörden. Exekutive Funktionen hat die Mission nicht.
  • United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Das Mandat der Übergangsverwaltungsmission sollte das Nachkriegskosovo dabei unterstützen, stabile politische Verhältnisse unter Wahrung des Völkerrechts hervorzubringen. Die Hauptverantwortlichkeit für Rechtsstaatlichkeit und Strafverfolgung liegt mittlerweile bei den lokalen Behörden. Nachdem im Dezember 2008 der operative Missionsauftrag an die EU-Mission EULEX abgegeben wurde, verblieb neben Monitoringaufgaben im Sicherheitsbereich und der Unterstützung von Sicherheitsorganisationen auch das Verbindungswesen zu Interpol bei UNMIK.
  • United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) Im Juli 2011 hat der VN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer mandatierten Friedensmission in Südsudan beschlossen. Vorausgegangen war die Unabhängigkeit des Landes von der Republik Sudan nach Jahren des Bürgerkrieges. Der Friedensprozess ist seitdem immer wieder von ethnischen Konflikten und Verteilungskämpfen um politische Macht und wirtschaftliche Ressourcen bedroht. Das Mandat der Mission umfasst unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung, die Schaffung von Bedingungen für die Lieferung humanitärer Hilfe, die Unterstützung des Friedensprozesses und die Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.
  • United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) Das Mandat eines der am längsten andauernden VN-Friedenseinsätze umfasst die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Volksgruppen. Deutsche Polizistinnen und Polizisten beteiligen sich seit Juli 2024 an der Mission. Zu ihren Hauptaufgaben gehören regelmäßige Streifentätigkeit gemeinsam mit einer multinationalen Militärkomponente entlang und innerhalb der Pufferzone der Waffenstillstandslinie sowie Verwendungen in Stabsfunktionen der Mission.

EU-Missionen

innerhalb der Europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Westbalkan, Nahen Osten, Südkaukasus, in der Ukraine, in Somalia und den Staaten am Golf von Guinea. Die Aufgaben reichen von der Überwachung internationaler Übereinkommen bis zur strategischen Beratung des zivilen Sicherheitssektors.

EU-Missionen

  • Ziviler Planungs- und Durchführungsstab des Europäischen Auswärtigen Dienstes (CPCC) Der zivile Planungs- und Durchführungsstab (CPCC) des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit Sitz in Brüssel agiert zugleich als operatives Hauptquartier für alle zivilen Missionen der EU. Er führt die Planung und Koordinierung der EU-Missionen durch und ist Bindeglied zwischen operativer und strategisch-politischer Ebene. Im operativen Hauptquartier sind neben zivilen Beschäftigten auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus den EU-Mitgliedstaaten tätig.
  • European Union Coordinating Office for Palestinian Police Support (EUPOL COPPS) Die Mission unterstützt die Palästinensische Behörde bei der Reform und Entwicklung des Sicherheitssektors in den palästinensischen Gebieten. Das Mandat umfasst schwerpunktmäßig den Aufbau von nachhaltig wirksamen und rechtsstaatlichen Strukturen in der Polizei und Strafrechtspflege. Durch strategische Beratung und Projektarbeit im palästinensischen Innen- und Justizministerium sowie mit der Palestinian Civil Police (PCP) sollen palästinensische Sicherheitsinstitutionen gestärkt und deren Zusammenarbeit ausgebaut werden. Die im November 2005 eingerichtete Mission ist ein wesentlicher Bestandteil europäischer Bemühungen für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde.
  • European Union Border Assistance Mission Moldova / Ukraine (EUBAM Moldova / Ukraine) Im Gegensatz zu anderen EU-Missionen wird die EUBAM Moldova / Ukraine durch die EU-Kommission geführt und finanziert. Ihr Ziel ist eine verbesserte Überwachung und Kontrolle des freien Waren- und Personenverkehrs zwischen beiden Ländern. Seit November 2005 unterstützt die Mission lokale Grenzbehörden insbesondere beim Kampf gegen Menschenhandel, Schmuggel, Waffenhandel und Korruption.
  • European Union Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX Kosovo) Als einzige noch mit Exekutivrechten ausgestattete EU-Mission trug die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Jahr ihrer Gründung 2008 wesentlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im noch jungen Staat Kosovo bei. Auch nach Übergang der Hauptverantwortung auf kosovarische Behörden unterstützen die im Missionsgebiet eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin durch kriminalpolizeiliche Tätigkeiten im Bereich der Forensik, des Zeugenschutzes und der strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.
  • European Union Monitoring Mission in Georgia (EUMM Georgia) Unter Vermittlung der EU konnte im militärischen Konflikt zwischen Russland und Georgien im August 2008 ein Waffenstillstand vereinbart werden. Die einen Monat später eingerichtete Mission soll die Einhaltung dieses Abkommens überwachen. Kernaufgabe ist die Beobachtung der Verwaltungsgrenzen zwischen Georgien und den unter russischem Einfluss stehenden de facto-Regimen Südossetien und Abchasien. Die mit Dokumentationstechnik ausgestatteten Missionsangehörigen beobachten bei Fahrzeug- und Fußstreifen die Vorgänge entlang der Verwaltungsgrenzen.
  • European Union Mission for Capacity Building in Somalia (EUCAP Somalia) Die zunächst im Juli 2012 als EUCAP Nestor am Horn von Afrika eingerichtete Mission wurde im März 2016 umbenannt und mit einem neuen Schwerpunkt auf Somalia begrenzt. Die Mission leistet durch den Ausbau von Kapazitäten der somalischen Küstenwache und maritimer Einheiten einen Beitrag zur Bekämpfung von Schmuggel, Piraterie und illegaler Fischerei. Darüber hinaus unterstützt die Mission beim Aufbau föderaler Strukturen der somalischen Polizei und Justiz, damit diese schrittweise vollständige Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit übernehmen können. Übergeordnetes Ziel ist die Eindämmung zentraler Aktionsfelder von terroristischen und kriminellen Organisationen in Somalia.
  • European Union Advisory Mission in Ukraine (EUAM Ukraine) Seit Ersuchen der ukrainischen Regierung 2014 unterstützt die Europäische Union mit der Beratungsmission die lokalen Partner bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors der Ukraine. Durch strategische Beratung und Trainingsmaßnahmen verhilft die Mission zur Etablierung von nachhaltigen, rechtsstaatlichen und vertrauensvollen Sicherheitsstrukturen. Die Mission hat sich seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine flexibel gezeigt - seit 2022 liegt nach Anpassung des Mandats ein neuer Schwerpunkt auf der Unterstützung bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen.
  • European Union Advisory Mission in Iraq (EUAM Iraq) Die europäische Mission im Irak berät auf Ersuchen der irakischen Regierung seit Oktober 2017 lokale Behörden bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors. Ein besonderer Fokus liegt auf der Unterstützung irakischer Bemühungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigen Extremismus und organisierter Kriminalität. Weitere Aufgaben umfassen die strategische Beratung in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, integriertes Grenzmanagement und dem Schutz von Kulturgütern.
  • European Union Mission in Armenia (EUMA) Die Mission trägt durch die Beobachtung der Sicherheitslage entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze dazu bei, den bestehenden Waffenstillstand zu überwachen und die dringend notwendige Vertrauensbildung zwischen den beiden Ländern zu unterstützen. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf der humanitären Sicherheit der lokalen Bevölkerung im Konfliktgebiet, was die Gewährleistung von Grundrechten, medizinischer Versorgung und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen einschließt. Seit ihrem Start im Februar 2023 leitet der Bundespolizist Dr. Markus Ritter die Mission.
  • European Union Partnership Mission in the Republic of Moldova (EUPM Moldova) Die im Mai 2023 eingerichtete Mission hat zum Ziel, die moldauischen Krisenmanagementstrukturen, insbesondere die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegenüber hybriden Bedrohungen wie Desinformation und Cyberangriffen, zu stärken. Dies erfolgt durch strategische Beratung und Projektunterstützung zum Aufbau der benötigten Fähigkeiten. Die EU beabsichtigt, mit der Einrichtung der Mission im Rahmender Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ihre sicherheitspolitische Unterstützung für die Republik Moldau nachhaltig zu stärken und die weitere EU-Annäherung des Landes zu befördern.
  • EU Security and Defence Initiative in Support of West African Countries of the Gulf of Guinea (EUSDI GoG) Eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung westafrikanischer Staaten am Golf von Guinea nahm im Dezember 2023 ihre Arbeit auf. Durch den Aufbau von Kapazitäten der zivilen Sicherheits- und militärischen Verteidigungskräfte in Benin, Togo, Ghana und der Elfenbeinküste soll die Resilienz gegenüber einer zunehmenden südlichen Ausdehnung von Instabilität und terroristischer Bedrohungen aus dem Sahel gestärkt werden. Schwerpunkt der Initiative ist die Beratung und Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte durch den Einsatz von mobilen und zeitlich begrenzten Expertenteams. Unterstützt und geleitet wird die Mission von einer zivilen und militärischen Säule in Brüssel.

Bundespolizist leitet EU-Mission in Armenien

Porträt von Dr. Markus Ritter. Seit Februar 2023 leitet der deutsche Polizist Dr. Markus Ritter die European Union Mission in Armenia (EUMA). Porträt von Dr. Markus Ritter. Seit Februar 2023 leitet der deutsche Polizist Dr. Markus Ritter die European Union Mission in Armenia (EUMA). (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: EUMA

Seit Februar 2023 leitet der deutsche Polizist Dr. Markus Ritter die European Union Mission in Armenia (EUMA).

Dr. Ritter ist seit 1996 Angehöriger der Bundespolizei und war zuletzt Präsident der Bundespolizeidirektion Stuttgart. Er ist der Thematik der Auslandseinsätze von Polizistinnen und Polizisten seit vielen Jahren verbunden. So war er selbst bereits im Kosovo, in Georgien und Afghanistan sowie im Südsudan und Irak im Einsatz. Mit der Übernahme der Funktion des "Head of Mission" in der EUMA steht er nun zum zweiten Mal an der Spitze einer internationalen Polizeimission.

"Der Aufbau einer ganz neuen Mission, die von der Europäischen Union wegen der instabilen Lage im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan in Rekordzeit geplant und beschlossen wurde, ist eine tolle Herausforderung. Zusammen mit Missionsangehörigen aus nahezu allen europäischen Mitgliedstaaten kann ich hier viel selbst gestalten und umsetzen."

Erste deutsche Friedensmission 1989 in Namibia

Zum ersten Mal beteiligte sich Deutschland 1989 an einer Friedensmission – damals noch mit einem Kontingent der Bundesrepublik und einem Kontingent der DDR. Eine sogenannte Unterstützungseinheit der Vereinten Nationen für die Übergangszeit (UNTAG) in Namibia sollte den Plan für die Unabhängigkeit Namibias umsetzen und faire und freie Wahlen im Land ermöglichen.

  • seit über 35 Jahren

    leisten deutsche Polizistinnen und Polizisten einen Beitrag in Krisenregionen

  • ca. 70 Beamtinnen und Beamte sind weltweit im Einsatz

  • in 14 Missionen
    der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU)

Seitdem engagiert sich Deutschland kontinuierlich mit Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen – seit 1994 kommen dabei auch Polizistinnen und Polizisten der Länderpolizeien zum Einsatz. Zu den Erfolgen internationaler Polizeimissionen zählen die Befriedung der Balkanregion, die Missionen in Namibia und Kambodscha sowie die 2017 beendete Mission in Liberia.

In vielen Regionen der Welt, wie z.B. der Sahel-Zone, verschlechtert sich aktuell die Sicherheitslage. Die mangelnde Stabilität und ein Staat, der nicht mehr überall für Sicherheit sorgt, bedeuten Angst, Gefahr und Gewalt für die dortige Bevölkerung. Transnationale Bedrohungen wie Organisierte Kriminalität und Terrorismus wirken bis weit über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus. Menschen sehen sich veranlasst zu fliehen, teilweise bis nach Europa. Dem begegnet die Bundesregierung mit dem Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten vor Ort: unter anderem in der Sahel-Region, am Horn von Afrika und im Irak.

Neben dem Engagement mit polizeilicher Fachexpertise beteiligt sich Deutschland auch mit zivilen Expertinnen und Experten in internationalen Friedensmissionen, humanitären Einsätzen und Langzeitwahlbeobachtungen. Die Bereitstellung von zivilem Fachpersonal erfolgt über das 2002 von der Bundesregierung gegründete Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) im Auftrag des Auswärtigen Amts.

Gut funktionierende Zusammenarbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen"

Fahrzeuge der EU Mission in Georgien Fahrzeuge der EU Mission in Georgien (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: privat

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen" (AG IPM) koordiniert als ständiges Gremium der Innenministerkonferenz (IMK) die Vorbereitung, Beteiligung, Durchführung und Nachbereitung von Einsätzen in Missionen. An den in der Regel einmal im halben Jahr stattfindenden Sitzungen nehmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern teil.  Das BMI, die Innenministerien und -senate der Länder, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und – mit Blick auf die Beteiligung der Bundeszollverwaltung – das Bundesministerium der Finanzen, beraten sich hier gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Trainingsinstitute der AG IPM und seit 2016 des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol).

Einheitliche Rahmenbedingungen und Standards für die Entsendung von Beamtinnen und Beamten in internationale Friedensmissionen und bilaterale Polizeiprojekte regeln die "Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen".

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