Die Bundesregierung tritt allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen entgegen und will unsere Demokratie stärken. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Extremistische Bestrebungen und demokratiefeindliche Einstellungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben. 

Die Bundesregierung hat in einem ressortübergreifenden Prozess eine Strategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus erarbeitet. Diese Strategie wurde am 22. Mai 2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Damit legt die Bundesregierung eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiefeindlichen Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.

Mit einem ganzheitlichen Ansatz und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wollen wir den Schutz unserer offenen Gesellschaft gewährleisten. 

Die Strategie umfasst zwei Handlungsschwerpunkte:

Der erste Handlungsschwerpunkt: Die Demokratie soll von innen heraus gestärkt werden, mit politischer Bildung und Demokratiebildung. Wir wollen das demokratische Engagement und den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Dies anzuerkennen und wertzuschätzen macht unsere Demokratie stärker. In einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft haben Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Platz. Auch wollen wir die Vielfalt im Öffentlichen Dienst fördern.

Der zweite Handlungsschwerpunkt: Wir begegnen demokratiegefährdenden Entwicklungen durch Prävention von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Hass im Netz und Desinformation stehen dabei in einem besonderen Fokus. Extremistische Bestrebungen werden intensiv beobachtet und mit repressiven Maßnahmen bekämpft.

In diesem Rahmen werden auch die Ende 2020 beschlossenen Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickelt.

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Die aktuell größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat daher 2022 als ersten wichtigen Schritt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt.