Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese Staaten, auch mittels nichtstaatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Machtinstrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen und verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei gleichzeitig unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren. Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage und Industriespionage, Diebstahl von geistigem Eigentum, wirtschaftliche Einflussnahme, z.B. durch Investition in Schlüsselindustrien, Sabotage von Kritischen Infrastrukturen und Einflussnahme auf freie Wahlen.

Die Herausforderungen bestehen darin, hybride Bedrohungen zu erkennen und abzuwehren, Maßnahmen zu koordinieren und die Resilienz von Staat und Gesellschaft zu stärken. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat koordiniert innerhalb der Bundesregierung den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Das BMI arbeitet derzeit an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation und auf der Grundlage eines Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) an einem "Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie".

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist Desinformation den hybriden Bedrohungen zuzuordnen, wenn sie direkt oder indirekt durch fremde Staaten gesteuert wird. Für Angriffe in Form von Desinformationskampagnen bietet das Internet ideale Voraussetzungen. Beispielsweise versuchen organisierte Akteure aus politischen Motiven, Nachrichten zu manipulieren oder aus dem Kontext zu reißen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Dabei verstärken sie oft auch die Verbreitung ihrer Botschaften auf künstlichem Wege, sei es über automatisierte Verfahren oder indem sie Dritte hierfür bezahlen. Gerade in sozialen Netzwerken können sich falsche und irreführende Nachrichten so enorm schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.

Offene, pluralistische und demokratische Gesellschaften sind anfällig für illegitime Einflussoperationen, weil sie viele Angriffsflächen für offene und verdeckte Aktivitäten bieten. Oft dient Desinformation dazu, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben und durch das Befeuern kontroverser Themen gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen. Werden beispielsweise Verschwörungs- und Untergangserzählungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von fremden Staaten aufgegriffen und verstärkt, kann dies die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden.

Insbesondere die Russische Föderation und China sind bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Propaganda, Desinformation sowie durch weitere Einflussnahmeversuche zu ihren Gunsten zu steuern. Im Fokus stehen derzeit Bemühungen der Russischen Föderation, die Deutungshoheit über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erlangen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, Internetseiten, die den russischen Geheimdiensten zugeordnet werden sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in den sozialen Medien. Durch falsche Behauptungen wird unter anderem versucht, den militärischen Einmarsch zu legitimieren, zivile Opfer zu verschleiern und das Narrativ eines russlandfeindlichen Westens zu verankern.

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