Grenzüberschreitende Kooperation

Kein Land in Europa hat so viele Nachbarn wie Deutschland. Die Bundesrepublik teilt sich ihre Landgrenze von insgesamt 3.767 km Länge mit Dänemark im Norden, mit den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich im Westen, mit der Schweiz und Österreich im Süden sowie mit der Tschechischen Republik und Polen im Osten. Niemand soll benachteiligt sein, weil er in einer Grenzregion lebt. Daher ist die Unterstützung der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit ein besonderes Anliegen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).

Wichtige Aufgabe ist uns hierbei u. a., den Nachteilen, die sich aus der Grenzlage einer Region ergeben können, entgegenzuwirken, indem wir Potenziale nutzen, die die grenzüberschreitende Kooperation bietet. Hierzu unterstützen wir auf die Region bezogene Lösungsansätze, denn gemeinsame Projekte fördern nicht nur das gegenseitige Verständnis, sondern helfen ebenso bei der Bewältigung regionaler Probleme. Unverzichtbar sind hierbei die Initiative und die Mitarbeit der Kommunen und der Bürgergesellschaft in den Grenzregionen selbst. Die hier entwickelten Projekte werden von den Ländern und dem Bund begleitet und unterstützt, soweit ihre Zuständigkeiten betroffen sind. Auch die Europäische Union stellt erhebliche Fördermittel bereit.

Vernetzung von Grenzregionen

Die Akteurinnen und Akteure der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit sind gemeinhin wahre Vernetzungsexperten. Sie knüpfen Kontakte über Grenzen, die über Jahrhunderte zwischen Staaten strittig, ja teilweise blutig umkämpft waren, sie überwinden mannigfaltige sprachliche und kulturelle Barrieren, sie schlagen breite Brücken für den Austausch auf den Gebieten Kultur, Bildung, Wirtschaft u.v.m.

Coverbild der Studie "Innerstaatliche Vernetzung von Grenzregionen" (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI

Ein wichtiges Gremium in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bildet der deutsch-französische Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ). Dort treffen sich Vertreterinnen und Vertreter beider Länder, um gemeinsam Lösungen für grenzüberschreitende Themen herbeizuführen. Der AGZ ist in Artikel 14 des Vertrags von Aachen vom 22. Januar 2019 angelegt. Das BMI ist ständiges Mitglied des Ausschusses.

Weitere Informationen zur Arbeit des AGZ finden Sie hier

Gut funktioniert die Vernetzung auch auf der gesamteuropäischen Ebene, von der die nunmehr bald 50 Jahre währende Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) sowie auch aktuelle Entwicklungen wie die erneute Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Grenzregionen im Europäischen Parlament zeugt.

Auch auf der Bundesebene haben die Grenzräume mit Beteiligung Deutschlands in jüngerer Zeit zunehmend größere Aufmerksamkeit erlangt, insbesondere im Zuge der Bemühungen um gleichwertige Lebensverhältnisse.

Vor diesem Hintergrund ist im Herbst 2020 eine Studie durchgeführt worden, die das Thema der innerstaatlichen Vernetzung deutscher Grenzregionen analysiert hat.

Diese international vergleichende Studie hat das erhebliche Potenzial einer verstärkten Vernetzung unter den deutschen Grenzregionen aufgezeigt.

Vernetzungsworkshops

Aufbauend auf einem Ende 2021 durchgeführten Online-Workshop mit Vertretern der Grenzregionen mit deutscher Beteiligung, in welchem mögliche Perspektiven der innerdeutschen Vernetzung von Grenzregionen aufgezeigt wurden, fand im Mai 2022 ein Präsenz-Workshop statt.

Die Vertreter der Grenzregionen vereinbarten hier, die weitere Vernetzung voranzutreiben. Die AGEG mit ihrer Deutschen Arbeitsgruppe wird in diesem Prozess eine koordinierende Rolle wahrnehmen.

Das BMI begleitet diesen Vernetzungsprozess, u.a. durch die Unterstützung eines Workshops im niederrheinischen Kleve im März 2023, der unter dem Thema "Mobiles grenzüberschreitendes Arbeiten – neue Perspektiven für die Grenzregionen nach der Corona-Pandemie" stattfand.

Eine Dokumentation dieses Workshops finden Sie hier.

Beispielprojekt für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Auf einer Europaflagge liegt ein Seil mit Knoten. Das Seil ist bunt und besteht aus den Landesfarben von Frankreich und Deutschland. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Adobe Stock | bluedesign

Gemeinsame Entwicklung des Projektes zur Nachnutzung des Gebiets rund um das KKW Fessenheim

Bei dem Projekt zur Nachnutzung des Gebiets rund um das Kernkraftwerk (KKW) Fessenheim handelt es sich um eines der insgesamt 15 prioritären Vorhaben einer "Deutsch-Französischen Agenda", die die Bundesregierung und die französische Regierung zusammen mit dem Vertrag von Aachen vereinbart haben.

Das französische KKW Fessenheim, etwa einen Kilometer westlich der deutschen Grenze gelegen, ist am 30. Juni 2020 dauerhaft vom Netz gegangen. Die französische Regierung hat mit der Stilllegung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung mit Deutschland im Zusammenhang mit dem Vertrag von Aachen Rechnung getragen. Nun gilt es, in enger Kooperation auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene eine konkrete Zukunftsperspektive für die gemeinsame Grenzregion zu erarbeiten. Wichtige Elemente dabei sind u. a. die Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebiets, dessen infrastrukturelle Anbindung an beide Seiten des Rheins sowie die Nutzung der wirtschaftlichen Chancen, die die erneuerbaren Energien bieten. Zugleich dient das Vorhaben als Leuchtturmprojekt im Sinne eines "Labors für grenzüberschreitende Vorhaben in Europa".

Inzwischen liegt eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung einer grenzüberschreitenden "Innovationsregion Fessenheim" vor, die von Eucor - The European Campus und dem "Upper Rhine Cluster for Sustainability Research" erstellt wurde. Ermöglicht wurde dies durch die Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Baden-Württemberg, der Französischen Republik und der Région Grand Est.

Darin werden konkrete Investitionsszenarien für die Zukunft aufgezeigt, die in den Bereichen Kreislaufwirtschaft (insbesondere Grüne Batterien und Batterierecycling), Wasserstoff und intelligente Stromnetze (sogenannte Smart Grids) liegen.

Die Studie ist hier nachzulesen.