Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen, und BKA-Präsident Holger Münch stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vor.

Mit bundesweit 5,9 Millionen Straftaten wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 5,5 Prozent erfasst. "Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt. Wir sind ein starker Rechtsstaat mit einer hervorragenden Polizei", so Faeser. Aber über Entwicklungen wie eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität müsse gesprochen werden. Der Rechtsstaat müsse hier hart durchgreifen, aber auch Präventionsmaßnahmen stärken.

Eine positive Entwicklung gibt es in der Aufklärungsquote, die auf 58,4 Prozent gestiegen ist und sich damit um Vergleich zu 2022 um 1,1 Prozentpunkte verbessert hat.

Null Toleranz bei Gewaltkriminalität

Über 214.000 erfasste Straftaten in der Gewaltkriminialität bedeuten einen Anstieg von 8,6% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser besorgniserregende Trend war bereits im letzten Jahr Schwerpunkt der Herbsttagung des Bundeskriminalamts. Mit schnellen Verfahren, konsequenten Verurteilungen und spürbaren Strafen müssten Täter die Konsequenz ihres Handelns spüren. Die Prävention müsse bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen, so Faeser. Dazu gehören fehlende Schulabschlüsse, Perspektivlosigkeit und Kinderarmut. An guter sozial- und Bildungspolitik dürfe daher auch in schwierigen Zeiten nicht gespart werden.

Die Perspektive müsse bei den Opfern liegen. Und auch: "Es ist erschütternd, dass im vergangenen Jahr Polizistinnen und Polizisten über 106.000 Mal im Dienst angegriffen wurden. Das sind täglich fast 300 Übergriffe gegen Polizeibeamte – und ein Anstieg um 10 Prozent."

Weiterhin Auswirkungen der Corona- Pandemie bei Jugendkriminalität

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik wirft auch ein Schlaglicht auf die tiefgreifenden Auswirkungen der Corona-Pandemie: eine deutlich gestiegene Jugendkriminalität wurde auch durch schwerwiegende psychische Folgen der Pandemie ausgelöst. Nicht nur für Jüngere bedeuteten die Einschränkungen zeitweise enorme Belastungen. Deshalb sind aus der Pandemie weitere Lehren zu ziehen. "Wie massiv Kinder und Jugendliche in der Pandemie gelitten haben und welche sozialen Verwerfungen bis hin zu Gewalt das nach sich gezogen hat – das muss aus meiner Sicht zu dieser umfassenden Evaluierung der Corona-Maßnahmen dazu gehören, die jetzt erfolgt", so Faeser.

Respekt statt Gewalt!

Bei Gewaltdelikten hat die Polizei im letzten Jahr 14,5 Prozent mehr nichtdeutsche Tatverdächtige registriert als im Vorjahr. Ursachen hierfür seien eigene Gewalterfahrungen durch Terror und Flucht, psychische Belastungen und Traumata wie den Verlust engster Angehöriger im Krieg. Neben repressiven Maßnahmen wie einer schnelleren und konsequenteren Abschiebung von Straftätern gehe es auch hier um stärkere Prävention. Die Teilnehmerzahlen der Integrationskurse wurden bereits verdreifacht, um gerade jungen Menschen vom ersten Tag in Deutschland an zu zeigen, welche Werte und Regeln in Deutschland gelten. "Die Rechte, die Freiheiten, die Würde jedes anderen zu wahren und zu schützen – das gehört zu den zentralen Werten, die wir vermitteln", so die Bundesinnenministerin. "Das erwarten wir von jedem".

Internationale Zusammenarbeit gegen Drogenkriminalität

"Drogenmissbrauch ist ein Risikofaktor für das Begehen von Straftaten. Drogen zu bekämpfen dient also gerade auch dazu, Kriminalität insgesamt zu bekämpfen", betonte Faeser. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die vor einigen Wochen getroffenen Vereinbarungen zur direkten operativen Zusammenarbeit mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien. Zudem habe sie am 7. Mai die Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität in den Hamburger Hafen eingeladen, um den gemeinsamen Kampf gegen die Drogenkartelle noch stärker zu forcieren.