Am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre zweitägige Reise nach Bulgarien und Rumänien gestartet.

In Bulgarien, Plovdiv, traf die Bundesinnenministerin zunächst den bulgarischen Innenminister Kalin Stayanov. Themen des Gesprächs waren die Einigung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die anstehende Umsetzung sowie der Beitritt Bulgariens zum Schengenraum am 31. März und der zukünftige Wegfall von Kontrollen an den Landgrenzen.

Als Außengrenzstaat zur Türkei hat Bulgarien eine große Rolle bei den Grenzverfahren, die ein zentraler Baustein des GEAS sind. "Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen. Diesen Schutz der Außengrenzen und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen", betonte Faeser.

Anschließend besuchte die Innenministerin mit dem bulgarischen Innenminister den Grenzübergang Kapitan Andreevo, der zwischen Bulgarien und der Türkei liegt. Gleich daneben liegt ein gleichnamiges bulgarischen Dorf, im Dreiländereck von Türkei, Bulgarien und Griechenland. Er ist der größte europäische Landgrenzenübergang und zweitgrößte Landgrenzenübergang weltweit und damit der bedeutendste im türkisch-europäischen Grenzverkehr.

"Offene Grenzen im Inneren der EU kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen. Das erreichen wir mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem: mit geordneten Asylverfahren und humanitären Standards. Mir ist bewusst, dass Bulgarien aufgrund seiner geographischen Lage dabei eine große Verantwortung zukommt. Wichtig ist daher, auf Frontex bei dieser wichtigen Aufgabe zurückgreifen," betonte Innenministerin Nancy Faeser vor Ort.

In Bulgarien hat Frontex die Anzahl der Beamten erheblich erhöht. Auch Deutschland ist verstärkt mit Frontex-Experten an der bulgarisch-türkischen Grenze vor Ort. In ganz Bulgarien stieg die Zahl der Frontex-Beamten von 124 auf derzeit 274, davon sind 24 deutsche Frontex-Beamte im Einsatz. Die bulgarisch-europäische-Außengrenze zur Türkei wird seit 2017 unter anderem durch Wärmebildkameras geschützt.

Weiteres zentrale Thema der Gespräche war die Bekämpfung von Schleusungskriminalität und Organisierte Kriminalität.

Faeser besucht Rumänien

Von Bulgarien aus reiste Ministerin Faeser direkt nach Bukarest, Rumänien. Hier begann ihr Besuch mit dem Gespräch mit dem Präsidenten a. i. der Abgeordnetenkammer, Alfred Simonis. Nach einem Rundgang im rumänischen Parlamentsgebäude traf sie anschließend den rumänischen Innenminister Marian-Cătălin Predoiu im rumänischen Innenministerium. Hier standen wie in Bulgarien die Mitgliedschaft im Schengenraum sowie das gemeinsame Asylsystem im Mittelpunkt der Gespräche sowie die Bekämpfung von Schleusungskriminalität und Organisierter Kriminalität.

Gemeinsam mit dem Innenminister fuhr die Ministerin in das Lagezentrum der Grenzpolizei. Hier machte sie sich ein Bild vom neuen Gebäude für Fluggastdatensätze.

"Wir unterstützen weiterhin die Schengen-Vollanwendung für Rumänien und Bulgarien. Schengen ist eine wesentliche Errungenschaft unseres europäischen Einigungsprozesses. Gerade in diesen Zeiten müssen wir Einigkeit und gemeinsame Stärke demonstrieren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Bukarest.

Erweiterung des Schengenraums

Beide Länder sind zum 31. März dem Schengenraum beigetreten. Damit entfallen zunächst die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen, also an Flughäfen und Seehäfen. Die EU-Länder hatten sich bereits Ende Dezember auf den Schritt verständigt. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Schengenraum
Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Ihm gehören nun 25 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.  Die beiden Beitritte sind ein positives europapolitisches Signal. Deutschland unterstützt beide Länder bei der baldigen Aufhebung der Kontrollen auch an den Landesgrenzen.

In Rumänien traf sie außerdem den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinschaft sowie Abgeordneten der jüdischen Minderheit, Silviu Vexlar. Hier betonte die Ministerin, dass sich Bundesregierung konsequent für die Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit einsetzt.

Zudem traf Sportministerin Faeser den früheren Nationalspieler und EURO-Botschafter für Vielfalt, Thomas Hitzlsperger, der im Rahmen seiner Botschaftertätigkeit für die Werte Vielfalt und Respekt beim "Heimspiel für Europa" wirbt.