Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Schulz, lieber Martin,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Polizeibeauftragter des Bundes Grötsch, lieber Uli,
Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Ebner,
sehr geehrter Herr Shaw,
sehr geehrter Herr Kopelke, lieber Jochen,
meine sehr verehrten Damen und Herren, 

ich danke Dir, lieber Martin, ganz herzlich für die Einladung und die Initiative für diese wichtige Konferenz. 

Das Thema ist brandaktuell: Du hast auf unser Ministertreffen in Hamburg letzte Woche hingewiesen, das auch medial einige Wellen geschlagen hat. Dort haben wir intensiv daran gearbeitet, wie wir Organisierte Kriminalität im Hinblick auf Rauschgiftkriminalität eindämmen können. Zur gleichen Frage gab es hier bereits gestern zahlreiche Fachvorträge und intensive Diskussionen. Mit Stimmen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und aus der Strafverfolgung. Mit Einblicken aus Medien und Politik. Wir brauchen diese geballte Expertise. Denn die Bedrohung ist real. Und sie wächst.

Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland zum Beispiel ein Drittel mehr Straftaten mit Bezug zu Kokain und Crack. Diese Drogen zerstören nicht nur Menschenleben. Sie haben auch katastrophale Folgen: für Wirtschaft und Gesellschaft, hier bei uns, in den Anbauländern und in den Transitstaaten. Die Menge des im Hamburger Hafen beschlagnahmten Kokains hat sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht: 35 Tonnen waren es allein im vergangenen Jahr, ein neuer Rekord. Das ist einerseits ein Riesenerfolg unserer Ermittlungsbehörden. Andererseits müssen wir davon ausgehen, dass auch der Zuwachs im Dunkelfeld dramatisch ausfällt.  

Welche Gewaltspirale uns droht, wenn wir nichts dagegen tun, sehen wir bei unseren europäischen Nachbarn: Bedrohungen, Folter und Mord sind in den Niederlanden, Belgien, Schweden oder Spanien schon lange Realität. Zu Folterkammern umgebaute Container, erschossene Familienmitglieder von Kronzeugen – die Gewalt eskaliert vor unserer Haustür. Denn mit dem schnellen Geld kommen die scharfen Waffen, inzwischen auch zu uns: Bei einer Razzia bei mutmaßlichen Drogendealern fanden die Ermittler im April ein ganzes Waffenarsenal. In Schöntal in Baden-Württemberg, einer beschaulichen Kleinstadt! Darunter waren ein Sturmgewehr und eine Maschinenpistole mit mehr als 10.000 Schuss Munition. Und wir sehen, dass die Skrupel schwinden, solche Waffen auch einzusetzen. Immer wieder werden Unbeteiligte Opfer von Gewaltexzessen.  

Die Gewalt, die von Organisierter Kriminalität ausgeht, untergräbt das Vertrauen in unsere Sicherheit. Und auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwindet, wenn Zweifel wachsen, ob vor dem Auge des Gesetzes alle gleich sind. Der gesellschaftliche Schaden ist also enorm. Deshalb müssen wir dem organisierten Verbrechen rechtzeitig, entschlossen und vor allem strategisch aufgestellt entgegentreten!

Dass Kartelle ihre Gewalt hier ausüben, dass Staatsanwälte, Richter und Journalisten bedroht und angegriffen werden: Das sind Schreckensszenarien, die uns auch in Deutschland drohen – wenn wir nicht entschlossen handeln. Wir müssen und werden mit aller Macht verhindern, dass diese Art von Gewalteskalation hier stattfindet. Abgeschottete kriminelle Milieus, die unseren Rechtsstaat verachten, gilt es in unserem Land entschlossen und strategisch zu bekämpfen! Deshalb habe ich die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität schon zu Beginn meiner Amtszeit ganz oben auf die Liste der Sicherheitsthemen gesetzt.

Im November 2022 habe ich meine Strategie zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vorgestellt. Damit nehmen wir das organisierte Verbrechen ins Visier: Statt nur zu reagieren, führen wir diesen Kampf nun endlich strategisch und konzertiert! Mit der Strategie bündeln wir unsere Kräfte und verzahnen sie auf allen Ebenen. Wir vernetzen die Bundes-Sicherheitsbehörden enger mit denen der Länder, mit der europäischen und internationalen Ebene. Denn es braucht ein starkes Netzwerk, um kriminelle Netzwerke zu bekämpfen! Das ist das zentrale Element der Strategie: Wir verstärken die Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Wenn wir Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir das international koordiniert tun. Schließlich agieren auch die Täter über alle Grenzen hinweg:

Mehr als zwei Drittel der in Deutschland ermittelten OK-Straftaten wurden international begangen, oder in Zusammenarbeit mit Gruppierungen aus dem Ausland. Dabei geht es besonders um die international aktiven Drogenkartelle. Drogenkriminalität hat mit drei Vierteln den größten Anteil aller OK-Verfahren in Deutschland. Und damit wird am meisten Geld gemacht. Wir müssen hier noch mehr Druck aufbauen. Denn mehr Geld bedeutet auch mehr Gewalt. Das müssen wir verhindern! Deshalb sieht unsere Strategie vor, internationale Bündnisse zu schließen.

2022 sind wir sind deswegen der Koalition europäischer Staaten gegen Schwere und Organisierte Kriminalität beigetreten. Ihr gehören auch Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und die Niederlande an und seit neuestem auch Schweden. Diese Koalition hat sich letzte Woche auf meine Einladung hin in Hamburg getroffen, was Martin Schulz eben angesprochen hat. Neben den Ministerinnen und Ministern haben unter anderem EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilgenommen, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote, ebenso wie Delegationen aus mehreren südamerikanischen Staaten.

Ergebnis unseres Austauschs ist die Hamburger Erklärung, mit der wir unsere Zusammenarbeit entlang der gesamten Logistikkette vertiefen. Wir haben auch besprochen, wie wir die Arbeit der Europäischen Hafenallianz einbinden können. Denn die Drogen kommen vor allem über unsere Häfen. Deren Infrastruktur unterwandern die Kriminellen: Sie werben Gehilfen an, bestechen sie mit Schmiergeld und verschaffen sich so Zugang zu Transportwegen. Auch hier müssen wir vernetzt gegenhalten. Deswegen verbindet die Europäische Hafenallianz öffentliche und private Partner. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit von Häfen, Logistikzentren und maritimen Lieferketten gegen das organisierte Verbrechen zu stärken. Denn wenn man nur an einzelnen Häfen Maßnahmen ergreift, kann das Verdrängungseffekte nach sich ziehen zu Häfen, die weniger resilient sind. Deshalb müssen wir uns hier gut abstimmen.

Auf nationaler Ebene haben wir uns dazu auf dem Hamburger Hafensicherheitsgipfel ausgetauscht, im Oktober letzten Jahres. Ein Ergebnis ist das neue Hafensicherheitszentrum für den Hamburger Hafen. Es wird eingerichtet, damit alle relevanten Akteure unmittelbar zusammenarbeiten können. Um die Erfahrungen der größten EU-Hafenstädte einzubinden – Rotterdam, Hamburg und Antwerpen – habe ich bereits Ende April deren Bürgermeister ins BMI eingeladen. Wir wollen mit diesen Allianzen Korruption besser verhindern und Unternehmen dafür sensibilisieren. Die Transport- und Vertriebswege der Kriminellen zu zerschlagen ist ein zentrales Element meiner Strategie. Deswegen sind wir im März dem internationalen Analysezentrum MAOC-N beigetreten – damit die Drogen gar nicht erst bei uns ankommen. Diese internationale Organisation bekämpft Drogenlieferungen – auf dem See- und Luftweg. Sie konnte allein im letzten Jahr Transporte mit einem Marktwert von 5,5 Milliarden Euro stoppen.

Aber das Kokain zerstört Ökonomien und Menschenleben auch in seinen Herkunftsländern. Unser strategischer Ansatz ist deshalb, noch viel enger mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammenzuarbeiten. Mit diesem Ziel bin ich im Februar nach Südamerika gereist, gemeinsam mit der Vizepräsidentin des BKA, Martina Link. Wir haben viele intensive Gespräche geführt in Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien. Und ich konnte mir ein genaues Bild davon machen, was die Drogenkartelle dort anrichten. Ich habe mit Betroffenen vor Ort gesprochen und gehört, was es für Konsequenzen hat, wenn man sich den Kriminellen entgegenstellt. Eine Bäuerin in Peru hat mir zum Beispiel berichtet, wie sie versucht hat, aus dem Koka-Anbau auszusteigen. Sie wollte sich von der Gewalt in ihrem Leben befreien. Die Folge: Die Kriminellen haben mehrere ihrer Angehörigen skrupellos ermordet. Die, die überlebt haben, mussten sich fünf Jahre lang verstecken. Sie haben in Angst und Schrecken gelebt. Ein entsetzlicher Preis! Aber die Frau ist ihren Weg gegangen: Heute ist sie selbstständige Unternehmerin und verkauft selbstgemachtes Eis. Unterstützt hat sie auf diesem Weg die peruanische Drogenkontrollbehörde DEVIDA – die Abkürzung bedeutet im Spanischen „Leben ohne Drogen“. Aber so eine Wendung ist nicht die Regel.

Leider zeigt die Tendenz eher in die andere Richtung: Die Koka-Anbauflächen sind so groß wie noch nie zuvor. Allein in Peru gibt es inzwischen mehr als 100.000 Hektar, das entspricht der Fläche von Island! Der Anbau hat horrende Folgen für die Umwelt: Regenwald wird abgeholzt, Böden werden unfruchtbar gemacht. Quecksilber vergiftet Wasser, Pflanzen und Tiere. Als Absatzgebiet der Drogen stehen dafür auch wir in der Verantwortung.

Was im schlimmsten Fall mit einem gesamten Staat passieren kann, wenn OK-Gruppen die Oberhand gewinnen, habe ich in Ecuador gesehen. Die Kartelle dort üben regelrecht Terror aus. Sie bedrohen Demokratie und staatliche Strukturen. Nach dem Gefängnisausbruch eines Bandenchefs und der Geiselnahme in einem Fernsehsender wurde im Januar der Ausnahmezustand ausgerufen. Doch der Staatsanwalt, der die Geiselnahme aufklären sollte, wurde kurz darauf von Kriminellen mit 21 Schüssen hingerichtet. Nur das Militär hält den Staat noch zusammen. Auch der Nachbarstaat Peru ist politisch instabil: Dort ist erst im März der Premierminister zurückgetreten und im April wegen Korruptionsvorwürfen ein Drittel des Kabinetts.

Umso dringender müssen wir jetzt die polizeiliche Zusammenarbeit auf der operativen Ebene verstärken. Wir verhandeln gerade mit Peru ein breites Sicherheitsabkommen. Nach Ecuador entsenden wir einen Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes, der vor Ort direkten Kontakt zur nationalen Polizei hält. Und mit Kolumbien arbeiten wir polizeilich auf allen Ebenen eng zusammen. Mit Brasilien habe ich eine Vereinbarung für Gemeinsame Ermittlungsgruppen gegen Drogenkriminalität getroffen. Sie können dann Daten austauschen und Beweise gemeinsam nutzen. Solche Kooperationen sind enorm wichtig, um die transnational agierenden Banden zu bekämpfen – besonders, wenn es um Drogen geht. Deshalb setzt meine Strategie auf intensive internationale Vernetzung und vor allem auch auf eine Ausweitung der operativen Zusammenarbeit.

Das zweite Kernelement der Strategie ist der Grundsatz: Follow the money. Denn um Organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen, müssen wir die Täter da treffen, wo es weh tut: Beim Geld. Geld ist der Motor organisierter Kriminalität. Deshalb müssen wir die illegalen Gewinne der OK-Gruppen konsequent abschöpfen. Der finanzielle Schaden hat bei uns in den letzten Jahren die Milliardengrenze mehrfach überschritten. Die Täter nutzen für ihre kriminellen Geschäfte unsere Infrastrukturen, geben dem Gemeinwesen aber keinen Cent zurück. Stattdessen setzen sie auf Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Korruption. Ihr Milliardengeschäft basiert darauf, dass sie schmutziges Geld waschen. Geldwäsche kam in den letzten Jahren in einem Drittel der OK-Verfahren vor – besonders häufig im Zusammenhang mit Clankriminalität. Wir haben deshalb die rechtlichen Möglichkeiten deutlich verbessert, dagegen vorzugehen, national und auf europäischer Ebene.

Zum Beispiel arbeiten wir inzwischen mit dem All-Crimes Ansatz. Das heißt: Jetzt macht sich jeder strafbar, der seine Beute aus einer Straftat waschen will, gleich um welches Delikt es sich handelt. Die Beschränkung auf bestimmte Vortaten fällt weg. Denn in allen Bereichen wollen wir den Verbrechern konsequent Vermögen entziehen, das sie illegal erlangt haben. Dabei sind wir schon jetzt sehr erfolgreich: Die Gesamtsumme der bundesweiten Vermögenssicherungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. 2022 wurden Werte von rund 685 Millionen Euro gesichert, fast ein Drittel mehr als fünf Jahre zuvor. Und dieser positive Trend setzt sich fort. Wir verhindern damit, dass die Täter ihr kriminell beschafftes Geld in den legalen Kreislauf bringen. Dazu müssen wir auch Bargeldzahlungen einschränken. Denn die sind bei uns im internationalen Vergleich immer noch häufig und viel zu hoch. Auf europäischer Ebene haben wir uns auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Und ich setze mich innerhalb der Bundesregierung dafür ein, dass diese Grenze in Deutschland noch niedriger ausfällt.

Um uns im Bereich Finanzermittlungen besser aufzustellen, schaffen wir als Bundesregierung das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz BBF, im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums. Es soll nächstes Jahr seine Arbeit aufnehmen. Gleichzeitig stärken wir auch die technischen und personellen Ressourcen des BKA für Finanzermittlungen. Zum Beispiel bauen wir ein Expertennetzwerk für Geldwäsche von Kryptowerten auf. Denn BKA und BBF müssen hier Hand in Hand arbeiten. Um OK-Gruppen langfristig unschädlich zu machen, müssen wir ihnen den Geldhahn zudrehen, im Cyberraum genauso wie beim Bezahlen mit großen Scheinen. 

Meine Damen und Herren, 

Geldströme scheinen uns häufig abstrakt. Sehr konkret und äußerst grausam ist dagegen ein Bereich der OK, dessen Bekämpfung mir sehr am Herzen liegt: Ich spreche von Schleusungskriminalität und Menschenhandel. Denn hier wird im wahrsten Sinne des Wortes mit Menschenleben Profit gemacht. Erst im April hat die Bundespolizei bei einer Razzia mit 1000 Einsatzkräften ein Schleusernetzwerk festgenommen, das Aufenthaltstitel an chinesische Staatsbürger verkauft hat. Mit dem Leid der Menschen wird viel Geld verdient. Und auch hier unterwandern die Täter zum Teil staatliche Strukturen. In diesen Fall waren sogar Amtsträger und Anwälte verstrickt.

Im Kampf gegen diese besonders skrupellose Kriminalität spielt die Bundespolizei eine zentrale Rolle. Deshalb sieht meine Strategie auch vor, sie zur Bekämpfung von Schleusungen und Menschenhandel noch besser aufzustellen. Dafür haben wir das Bundespolizeigesetz reformiert: um Schleusern zum Beispiel auch mit den technischen Möglichkeiten das Handwerk zu legen, die sie selbst längst nutzen – etwa im Bereich der Telekommunikation oder Verkehrs- und Nutzungsdaten. Zusätzlich haben im aktuellen Haushalt 1000 neue Planstellen für die Bundespolizei geschaffen. Und ich setze mich bei den laufenden Haushaltsverhandlungen weiter dafür ein, dass unsere Sicherheitsbehörden gestärkt werden.

Viele Menschen bezahlen horrende Summen, um sich über lebensgefährliche Routen nach Europa schleusen zu lassen. Andere werden selbst zur Ware: Auch die Zahlen südamerikanischer Menschenhandelsopfer steigen in Europa. Unsere Strafverfolgungsbehörden arbeiten eng mit ihren europäischen und internationalen Partnerbehörden zusammen, um Menschenhändlerringe aufzudecken. Um insbesondere Kinder und Jugendliche vor Menschenhandel zu schützen, leitet das Bundeskriminalamt seit vielen Jahren erfolgreich das Projekt Liberi. Es hat wichtige Aufklärungsarbeit zu Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen geleistet. Liberi fokussiert besonders die Online-Dimension und hat mit diesem Ansatz bereits einige Ermittlungserfolge erzielt. Im letzten Jahr ist das Projekt für den European Crime Prevention Award nominiert worden. Außerdem erarbeiten wir aktuell einen Aktionsplan gegen Menschenhandel. Das ist ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Auch in diesem Bereich haben wir noch intensivere polizeiliche Zusammenarbeit vereinbart. Zum Beispiel auf europäischer Ebene: Hier ist Europol ein starker Partner. Lieber Jürgen Ebner, dafür bedanke ich mich ganz herzlich! Ich bin davon überzeugt, dass Europol personell wie finanziell gestärkt werden muss. Dazu gehört auch, dass wir selbst gezielt Personal entsenden, um den Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen.

Meine Damen und Herren,

ich habe jetzt (und das hat auch mit meinem Amt als Bundesinnenministerin zu tun) sehr viel über die repressive Seite der Bekämpfung organisierter Kriminalität gesprochen. Da die zentrale Frage dieser Konferenz aber lautet „Was ist präventiv möglich, was ist repressiv nötig?“, will ich auch das Thema Prävention ansprechen. Insbesondere im Bereich der Drogenkriminalität ist Prävention natürlich letztlich entscheidend. Deshalb nehmen wir nicht nur die Täter, sondern auch die Nachfrageseite in den Blick: Das BKA plant zum Beispiel derzeit eine große Aufklärungskampagne zu synthetischen Drogen.

Auch bei der Prävention müssen wir global denken und handeln – und schon in den Anbauländern ansetzen. Zum Beispiel mit der Entwicklungszusammenarbeit. Der Staat muss Betroffenen ein Grundmaß an Sicherheit geben und alternative Einkommensquellen fördern. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass unsere Entwicklungshilfe in Südamerika auch an dem Ziel ausgerichtet wird, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wir müssen die Widerstandskraft der Menschen gegen das organisierte Verbrechen stärken. Das ist dort und bei uns in Deutschland die effektivste und sicherste Strategie dagegen.

Meine Damen und Herren,

Organisierte Kriminalität ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Rechtsordnung und unsere Bürgerinnen und Bürger. Um sie zu schützen, handeln wir – strategisch, entschlossen und nachhaltig! Wir wollen nicht nur finanzielle Schäden verringern, sondern an die Wurzeln des Problems kommen. Sonst wächst dieser Medusa immer wieder ein Kopf nach. Organisierte Kriminalität ist Kontrollkriminalität. Das heißt: Je mehr Ressourcen wir einsetzen, je mehr Druck wir machen, desto größer sind unsere Erfolge. Und noch nie war der Druck unserer Ermittlungsbehörden so hoch wie heute. Aber die Organisierte Kriminalität entwickelt sich rasant, und wir müssen Schritt halten – auch mit neuen Ansätzen. Daher bin ich froh, dass heute auch Marc Shaw hier ist, der Direktor der Global Initiative against Organised Crime. Ich bin gespannt auf Ihren Input bei unserer Diskussion im Anschluss.

 Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Welt sicherer zu machen!

Vielen Dank!

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